La Deutsche Vita

aber wenn mir die wirtschaft selbst sagt ...

2009-08-17T23:09:00.005+02:00

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Deutschlandradio Kultur verraten, was er von der Idee einer Kulturflatrate hält:

"Aber wenn mir die Wirtschaft selbst sagt, das sei kein optimales Modell, kann ich nicht sagen, ich übernehme dann das trotzdem. Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft, und da will ich gar nicht klüger sein, aber wenn mir von den Sachverständigen bisher gesagt wird, das sei nicht der richtige Weg, kann ich nicht einfach sagen, das führen wir ein."

Das ganze Interview, in dem in verblüffender Offenheit erklärt wird, dass Kulturpolitik auf keinen Fall mehr tun sollte als die tagesaktuellen Interessen der Verwertungsindustrie zu vertreten, kann man hier nachlesen.

prioritäten

2009-06-30T00:43:00.005+02:00

Kein Geld für Schulbücher, aber der Quelle-Katalog wird auf Staatskosten gedruckt. Das ist die politische Prioritätensetzung in Deutschland im Jahr 2009.

wenn schon rauchen, dann bitte richtig

2009-03-18T16:46:00.004+01:00

Aus dem Deutschen Bundestag:

"Der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft 19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (16/12257) vor, mit dem auch das Tabaksteuergesetz geändert werden soll. Bisher beträgt der Mindestinhalt 17 Stück."

Den vollständigen Gesetzesentwurf, der den deutschen Raucher zu einer verbesserten Vorratshaltung zwingt und dabei so schöne Begriffe wie "Verpackungszwang" und "Beigabeverbot" verwendet, gibt es hier.

so sicher wie die papierpost ...

2009-02-04T23:26:00.015+01:00

Was ist das Gegenteil von E-Mail? Richtig, De-Mail.

In ihrer Begründung der neuen sexy Behördenmail schreibt die Bundesregierung:

"E-Mails haben die Briefpost in vielen Fällen bereits abgelöst. Doch die digitale Post ist nicht immer vertrauenswürdig: Der Absender ist leicht zu fälschen, die angezeigte Mail-Adresse muss nicht stimmen. E-Mails können auf ihrem Weg zudem abgefangen oder verändert werden. Für den Behörden- und Geschäftsverkehr sind E-Mails damit häufig ungeeignet."

Nur die Kombination von deutschem Geist und deutscher Technologie ist wohl in der Lage, den guten alten Brief im Maßstab 1:1 und absolut originalgetreu in die digitale Welt zu transponieren. Das Internet wird ohne einen Moment des Nachdenkens in die Abfolge der Thurn und Taxis-schen Generalpostmeister eingegliedert. Mit elektronischem Briefumschlag und bei Bedarf auch als Einschreiben, wie das genial altmodische Video der Bundesregierung fach- und sachgerecht erläutert.

was ist das peinlichste politische verbrechen?

2008-11-03T23:51:00.000+01:00

Versuchter Wortbruch.

schlatzen

2008-10-11T01:20:00.006+02:00

"Schlangen und Katzen können nicht Schlatzen zeugen."

[Niklas Luhmann, zehn Jahre im Voraus, zum politischen Umgang mit der Finanzkrise (Luhmann, 1998, Die Gesellschaft der Gesellschaft, S. 486)]

klare worte

2008-10-02T21:54:00.002+02:00

"Bild: Können Sie den Deutschen versprechen, dass nicht schon morgen die nächste deutsche Bank Milliarden Steuermittel braucht?

Merkel: Ich verspreche den Deutschen, als Bundesregierung weiterhin alles dazu beizutragen, um das Finanzsystem so zu stabilisieren, dass wir die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland so weit wie möglich vor den Folgen schützen."

Was bringt einen Politiker bloß dazu, einen Satz mit einem entschlossenen "Ich verspreche" zu beginnen, nur um ihn anschließend mit einem halben Dutzend verschachtelter Abschwächungen und Relativierungen im Verantwortlichkeitsnirvana zu versenken?

[Bundeskanzlerin Merkel im Bild-Interview]

niedrigschwellige politik

2008-10-01T01:14:00.000+02:00

"Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind". Das ist einer der Lieblingssätze politischer Mandatsträger. Dass sie sich damit etwas vornehmen, das bisher nicht einmal der Bahn oder den städtischen Verkehrsbetrieben gelungen ist, dürfte den wenigsten auffallen. Stattdessen stellen sie munter Vermutungen darüber an, wo sich "die Menschen" gerade befinden und wie sie sie am besten von dort "mitnehmen" können. Wohin auch immer.

So auch die Bundeszentrale für politische Bildung, die gerade zusammen mit der Firma "Grundy Light Entertainment" (ja genau, die Macher von "Deutschland sucht den Superstar") eine Comedy Show für "politikferne Jugendliche" entwickelt. Wo "politikferne" Jugendliche hingeführt werden sollen ist offensichtlich: zur Politik. Aber wo muss man sie abholen? Um dies herauszufinden hat die Bundeszentrale einen "Gesprächskreis aus Fernsehsachverständigen initiiert". Nach ausgiebigem Fernsehstudium entwickelten die Sachverständigen "die Idee eines niedrigschwelligen, comedy-orientierten Politiknachrichten-Formates (...) als verfolgenswerten Ansatz zur Erreichung der genannten Zielgruppe".

Die Bundesregierung beschreibt diesen Ansatz folgendermaßen:

"Es liegt eine Grobkonzeption des Sendungsformats vor (...). Als Format wurde die Erzählform der Sketch Comedy gewählt, die es zum einen erlaubt, mehrere Themen zu platzieren und zum anderen im Vergleich mit anderen Comedy-Formaten (Sit-Com u. a.) unter Jugendlichen auch die größte Akzeptanz hat. Als verbindendes Element der einzelnen Sketche soll eine 'Presenterin' fungieren, die in ihrem (fiktiven) Video-Blog, die Sketche anmoderiert und mit ihrer eigenen Meinung kommentiert. Diese Form der Kommunikation ist Jugendlichen vertraut und bei ihnen beliebt (myspace.com, schülerVZ.net, studiVZ.net). Die Sketche sollen die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen mit politischen Themen verbinden, ohne dabei belehrend zu wirken."

Ein wissenschaftlicher Beirat der Bundeszentrale für Politische Bildung hat das Projekt schon begutachtet und dabei den "Weg über moderne und von Jugendlichen häufig genutzte Medien" gelobt. So sieht im Jahr 2008 die politische Willensbildung aus.

deutscher herbst

2008-09-26T09:58:00.007+02:00

Wenn es dunkel und kalt wird in Deutschland holen viele Menschen die Strandfotos des letzten Sommerurlaubs hervor, um sich an ihnen ein wenig zu wärmen. Doch in einem Land, in dem Glück und Wohlergehen meist als Teil eines Nullsummenspiels verstanden werden, wecken Urlaubsfotos nicht nur gute Erinnerungen, sondern auch unterschwellige Ängste und Sorgen. So kommt es, dass sich die Bundestagsfraktion der Linken mitten im Herbst Sorgen um die Wirksamkeit europäischer Sonnencremes macht und jeden, der sich eincremt, eindringlich warnt sich deshalb bloß nicht "unangemessen" sicher zu fühlen.

Die dahinterstehende Logik ist ebenso simpel wie allgegenwärtig: Je mehr man versucht, die offensichtlichen Risiken der eigenen Lebensführung zu vermindern, desto schwerer wiegen die zuvor unbemerkten Restrisiken. Risikominimierung wird dadurch zur Daueraufgabe und Daueraufgaben sind bekanntlich etwas für den Staat und seine Verwaltung. Da diese Logik nur eine Richtung kennt, scheint der Wandel zum Sicherheitsstaat kaum mehr zu stoppen. Sein Ziel ist es, alle Bereiche der privaten Lebensführung umfassend zu regulieren. Er ist die paradoxe Kehrseite einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die den Staat aus dem Wirtschaftsleben so weit wie möglich heraushalten will.

Wie weit sich der Staat schon mit seiner neuen Rolle als Aufseher der bürgerlichen Privatsphäre abgefunden hat, erkennt man daran, dass der Bundestag vor dem Hintergrund zusammenbrechender Finanzmärkte nichts besseres zu tun hat, als über die Restrisiken hochwirksamer Sonnenschutzmittel zu debattieren. Und daran, dass sich offenbar kaum jemand darüber wundert.

deutschland - ein käsemärchen

2008-07-08T14:41:00.005+02:00

"Deutschland liegt bereits seit 2006 der Menge nach vor den großen Käsenationen Frankreich, den Niederlanden, Neuseeland und Italien."

[Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, über den Käseexportweltmeister Deutschland]

100, 200 oder 300 millionen inder, oder: warum jedes jahr ein neues deutschland entsteht

2008-07-03T11:39:00.001+02:00

"Wenn man sich überlegt, dass die Weltbevölkerung jährlich um ca. 80 Millionen Menschen wächst, also jedes Jahr einmal die deutsche Bevölkerung hinzukommt, und wenn wir uns dann anschauen, wie fein austariert unser europäischer Agrarmarkt eigentlich ist und welche Eruptionen dort entstehen, wenn plötzlich 100, 200 oder 300 Millionen Inder eine zweite Mahlzeit am Tag essen und damit eine Verdoppelung des Nahrungsmittelbedarfs einhergeht, dann können Sie sich vorstellen, welchen Spannungen das gesamte System der Preisbildung heute ausgesetzt ist."

[Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Bauerntag]

...

2008-06-18T13:32:00.002+02:00

"Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz"

die macht der minderheit

2008-06-16T10:59:00.000+02:00

Henry Farrell kommentiert den Kommentar eines inoffiziellen deutschen Wahlbeobachters zum irischen EU-Referendum:

"German parliamentarian Axel Schäfer’s comment that 'With all respect for the Irish vote, we cannot allow the huge majority of Europe to be duped by a minority of a minority of a minority', would have a bit more credibility if, you know, the majority of the majority of the majority had been given a chance to vote on the Treaty themselves".

Im nächsten Anlauf könnte es die EU ja mal mit einer Verordnung versuchen. In Artikel 249 Abs. 2 des EG Vertrags steht nämlich:

"Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

der perfekte wirtschaftskreislauf

2008-05-29T12:25:00.002+02:00

Wer diese und diese Meldung liest, beginnt zu ahnen, wie sich unsere Regierung den idealen Wirtschaftskreislauf vorstellt. Im Kern sieht das Wirtschaftsmodell unseres neoliberal-sozialistischen Sicherheitsstaates so aus:

Deutsche Produzenten dürfen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht mehr von ihren latent unzuverlässigen Kunden abhängig sein. Deshalb werden sie auf unbefristete Zeit direkt aus der Staatskasse subventioniert. Und weil viele der in Deutschland hergestellten Güter ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung mit sich bringen, wird der Konsum der subventionierten Waren auch gleich verboten. Der Arbeitslohn fließt über Steuer und Subvention direkt an die Unternehmen zurück und bietet diesen - von allen marktbedingten Schwankungen befreit - langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig werden Umwelt, Gesundheit und öffentliche Sicherheit nachhaltig und todsicher geschützt und der Staat kann endlich allen zeigen, dass er der bessere Markt ist ... wenn man ihn nur lässt.

...

2008-05-27T10:58:00.002+02:00

"Der deutsche Bildungsbürger neigt ja zu der Annahme, dass es ausreicht, wenn die Grammatik stimmt."

[Wolf Schneider, Sprachlehrer, im FAZ-Interview]

prekäre beschäftigung

2008-05-27T10:16:00.008+02:00

L'État, c'est moi! wird sich manch ein Wirtschaftsverband denken, wenn seine Mitarbeiter der Bundesregierung helfen, ihre Gesetze zu schreiben. Zu Recht. Denn in den letzten 5 Jahren haben Vertreter von Unternehmen und Verbänden bei der Erarbeitung von 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen mitgeholfen. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, den eigennützigen Bock zum gemeinwohlorientierten Gärtner zu machen, ist es interessant zu sehen, dass selbst die oft gelobte gesellschaftliche Selbstregulierung nicht ohne den Staat auskommt [via].

politik als abenteuerroman

2008-05-14T14:34:00.007+02:00

Wer Politik als Fortsetzungsroman im Bastei-Lübbe Format erleben will, der sollte sich die "Reisenotizen" von Angela Merkels Lateinamerika-Trip nicht entgehen lassen. In bester Entdecker-Prosa steht dort:

"Das Protokoll des Auswärtigen Amtes hat (...) im Minutentakt die Reise der Bundeskanzlerin geplant und aufgeschrieben: 15:50 Uhr Zwischenlandung, 17:50 Uhr Weiterflug nach Brasilia, 22:00 Uhr Ortszeit Ankunft am Flughafen Presidente J. Kubischek. Nicht die kleinste Einzelheit bleibt dem Zufall überlassen."

Und weiter:

"Auf dem Flug macht die Delegation Bekanntschaft mit einem kleinem Inselstaat mitten im Atlantik: Zum Tanken stoppt der Bundeswehr-Airbus in Sal auf den Kapverdischen Inseln. Zwei Stunden Stippvisite – und die Finanzministerin des souveränen Staates nutzt die Gelegenheit, die Bundeskanzlerin zu einem kurzen Gespräch zu treffen."

In Folge 2 des Reisetagebuches erfahren wir dann vermutlich, wie die weißen Götter aus dem fernen Deutschland den staunenden und dankbaren Eingeborenen Perlen, Parteifähnchen und Plastikfeuerzeuge aus ihrem fliegenden und feuerspuckenden Drachen zuwerfen. Vorläufiger Höhepunkt der Expedition dürfte die Begegnung der Bundeskanzlerin mit 27 rassigen Sambatänzerinnen werden (Folge 3), bevor dann im dramatischen Finale die Mächte des Bösen besiegt und die verlorenen Staaten Lateinamerikas auf den rechten Weg zurückgeholt werden (Folge 4-7).

Nachtrag: Die Reise geht weiter und uns Daheimgebliebenen flattern nun täglich die gutgelaunten Reisenotizen der Kanzlerinnenescorte auf den Tisch:

"Strahlend blauer Himmel. Vor dem Präsidentenpalast von Brasilia stellt sich die Ehrenformation zum Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Welch ein Kontrast: Die Soldaten in weißblauen Gardeuniformen wie aus Kaisers Zeiten – und daneben die immer noch moderne Architektur Oscar Niemeyers (...). Freundlich empfängt der Präsident die Kanzlerin: Lächeln, Küsschen rechts und links auf die Wange, Hände schütteln. (...) Die Kinder zücken begeistert ihre Fotohandys. Brasilien präsentiert sich herzlich, modern und offen" (aus Teil 2 der Reisenotizen).

Lateinamerika, gesehen ~~durchs deutsche Kassengestell~~ durch die deutsche Brille. Das sagt mehr über unsere nationale Selbstwahrnehmung als 1000 eilig herbeitelefonierte Meinungsumfragen.

Anmerkung: Das Grundprinzip eines Abenteuerromans basiert darauf, dass ein Held aus seiner alltäglichen Welt in eine fremde, gefährliche Welt aufbricht, in der er bei Lebensgefahr allerlei Probleme und Proben zu bestehen hat. Ziel seiner Reise ist meist die Rettung einer Person oder seiner eigenen Welt, aus der er aufgebrochen ist. In der Regel wird ein Abenteuerroman aus Sicht des Helden erzählt, der das Gute verkörpert und oft gegen finstere Mächte oder das Böse kämpft und letztlich gewinnt. Stilistisch lassen sich Abenteuerromane als in einfacher, deskriptiver Sprache verfasste Literatur bezeichnen, die nicht selten einzelne nicht oder nur kaum zusammenhängende Geschichten miteinander verknüpft. Häufig werden kleine Episoden oder Erzählungen in die Handlung eingebaut, wobei diese sich in direkter und anschaulicher Weise auf das aktuelle Geschehen konzentriert. [Quelle: Wikipedia]

intelligente autobahnen

2008-05-07T13:16:00.003+02:00

"Wir wollen intelligente Autobahnen statt starrer Verbote"

[SPD-Kommentar bei der Abstimmung des Verkehrsausschuss des Bundestages über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen]

der knappe schwung der routine

2008-04-22T13:30:00.004+02:00

Auf der Hannover Messe läuft die Bundeskanzlerin mal wieder zu rhetorischer Höchstform auf:

"Den knappen Schwung der Routine hat man nicht mit 25, den bekommt man später".

Ein bisschen Selbstironie hat sie in ihrer Eröffnungsrede auch noch versteckt:

"Ich freue mich auf den morgigen Rundgang, wenn ich mir – natürlich nur in Ausschnitten – das zeigen lassen werde, was Japan und Deutschland zu bieten haben."

Bei so viel junggebliebener Lässigkeit ist es kein Wunder, dass ihr Pressesprecher sie offenbar als Bundesgirlie vor Augen hat:

"Auftakt zum Girls’ Day mit Bundeskanzlerin Merkel"

traurige tropen

2008-04-15T09:15:00.000+02:00

Metaphern sind geheimnisvoll und bewusstseinserweiternd. Indem sie Dinge absichtlich "falsch" bezeichnen, geben sie kleine Rätsel auf und erschließen neue Bedeutungszusammenhänge. Ohne Metaphern wäre die fortschreitende Alphabetisierung der Welt - ihrerseits natürlich auch nichts anderes als eine riesengroße Metapher - kaum zu ertragen.

Allerdings setzt die erfolgreiche Verwendung von Metaphern Eigenschaften voraus, die in Deutschland nicht gerade im Übermaß vorhanden sind: die Fähigkeit zum freien, assoziativen Denken und eine gewisse Distanz zu den eigenen Ideen und Vorstellungen.

Fehlen diese Eigenschaften, dann kommt so etwas zustande, wie diese Überschrift, neulich, auf Spiegel Online:

Wenn die Obama-Blase platzt

die sendung mit der heuschrecke

2008-04-14T09:15:00.001+02:00

Die Sendung mit der Maus hat Millionen von Deutschen zu liebenswerten Besserwissern gemacht, die wissen wie die Welt funktioniert und die sich von niemandem einen Bären aufbinden lassen. Jetzt erklärt die Bundeskanzlerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie die Maus künftig auch gegen die Risiken globalisierter Finanzmärkte eingesetzt werden kann:

"Wichtig ist, die Kapitalmärkte sorgfältig zu beobachten und auch ein besseres Verständnis für sie zu entwickeln.

Seit langem erklärt zum Beispiel die 'Sendung mit der Maus' sehr gut, wie eine Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industriegesellschaft.

Heute müssten wir aber auch eine Sendung für Finanzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte."

Und in 40 Jahren, wenn die erste von der "Sendung mit der Heuschrecke" umfassend aufgeklärte Bauherrengeneration ihre Kredite aufnimmt, wird es zumindest in Deutschland keine Finanzkrise mehr geben. So einfach ist das.

Aber was sind das eigentlich für Journalisten, die so einen Quatsch hören und trotzdem kommentarlos zur nächsten Frage übergehen?

der durchmarsch der institutionen

2008-04-11T14:30:00.007+02:00

1967, auf dem Höhepunkt der Studentenrevolte, proklamierte Rudi Dutschke den langen Marsch durch die Institutionen. Die außerparlamentarische Opposition sollte das politische System infiltrieren und langsam aber sicher von innen heraus verändern. Heute, rund 40 Jahre nach dem revolutionären Marschbefehl, gibt es kaum eine soziale Bewegung, die nicht fest in den Entscheidungszentren der Republik etabliert wäre. Die Institutionen sind erobert. Aber hat sich - abgesehen von den vielen neuen Themen, die heute fest auf der politischen Agenda verankert sind - auch etwas im grundsätzlichen Verhältnis von Staat und Gesellschaft geändert? Ist der Staat schwächer geworden, wie so viele Theoretiker behaupten? Lösen sich seine überalterten Institutionen von innen her auf? Ist das Ende der Hierarchie greifbar?

Nein. Im Gegenteil. Was wir heute erleben ist ein beispielloser Durchmarsch der Institutionen. Nicht nur, dass der lange Marsch durch die Institutionen selbst schon längst zur Institution geworden ist - eine Art routinemäßiger Bewährungsaufstieg für "neue" soziale Bewegungen und ihre jeweiligen Themen. Auch die "alten" Institutionen haben - nach einer längeren Phase der Verunsicherung - zu ihrem ursprünglichen Selbstbewusstsein zurück gefunden. Verbote ohne Ende, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre, Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder das offensive Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Strafverfolgung zeigen, dass die revolutionären Marschierer den Staat allenfalls an der Oberfläche verändert haben. Unterhalb dieser Fassade sind es vor allem sie selbst, die sich verändert haben.

Was wir beobachten ist ein klassischer Sozialisationsprozess: Individuen passen sich ihrem unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld, seinen Werten, Normen und Routinen, an. Soziologen und Politikwissenschaftler dürfte dies nicht besonders verwundern. Das Interessante an unserem Fall ist jedoch, dass der Staat nicht nur die vermeintlichen Reformer in ihr eigenes Feindbild verwandelt hat, sondern dass es ihm dabei auch gleich noch gelungen ist, deren besondere Legitimität auf sich selbst zu übertragen.

Wie in den ungeliebten 50er Jahren regiert der Staat heute wieder von oben herab, bevormundet seine Bürger und stellt auch gerne mal den Zweck über die Mittel. Nur eines hat sich verändert. Im Gegensatz zu früher schämt er sich nicht mehr dafür. Auf geheimnisvolle Art und Weise scheint die Aura des Richtigen und Moralischen, die den neuen sozialen Bewegungen anhaftete, sich während des langen Marsches durch die Institutionen von ihrem ursprünglichen Träger gelöst zu haben und auf die Institutionen übergegangen zu sein. Macht und Moral sind kein Gegensatzpaar mehr, sondern vereinen sich - zumindest in der Selbstwahrnehmung unserer politischen Eliten - in der neuen Form eines autoritären und gleichzeitig wohlwollenden Staates. Dieser Staat, der ja per Definition nur Gutes will, muss sich dann - so scheint es der eine oder andere großkoalitionäre Akteur derzeit wohl zu sehen - auch nicht mehr an die bestehenden (und daher notgedrungen veralteten) Gesetze halten. Schließlich ist der Staat ja nun sein einziger legitimer Kritiker - eine eigentümliche Personalunion, die ihn sich selbst gegenüber meistens sehr milde stimmt.

40 Jahre, also ungefähr ein volles Berufsleben nach dem Höhepunkt der 68er Bewegung, steht der Staat stärker und selbstbewusster da als je zuvor. Aus dem revolutionären Marsch durch die Institutionen ist ganz unmerklich ein Durchmarsch der Institutionen geworden. Und im Gegensatz zu 1968 ist im Jahr 2008 kein Akteur in Sicht, der diesem Durchmarsch ein überzeugendes Gegenmodell entgegen halten könnte.

Das Ende der Geschichte kommt von innen. Und es heißt "durchregieren".

bauernschläue

2008-04-10T09:20:00.004+02:00

"Milch schmeckt, ist gesund und macht schlau. Das müsste doch helfen, den Absatz von Milch zu erhöhen."

Tut es aber offensichtlich nicht. Sonst müsste Landwirtschaftsminister Seehofer nicht 9,3 Millionen Euro ausgeben, um seine eigene Erkenntnis zu widerlegen.

Im "Modellvorhaben Schulmilch" soll in den nächsten zwei Jahren erforscht werden, wie der Absatz von Milch an Schulen künstlich angekurbelt werden kann. Dazu erhalten 600 ausgewählte Grundschulen

"ihre Schulmilch zu verschiedenen Preisvarianten – bis hin zur kostenlosen Abgabe. Außerdem wird der Einfluss untersucht, den Unterrichtseinheiten durch Landfrauen und Aktionsveranstaltungen zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch auf den Absatz von Schulmilch haben".

Eine wirklich interessante Fragestellung, auf die ohne den freundlichen Hinweis der Agrarlobby sicher niemand gekommen wäre. Noch spannender würde die Untersuchung allerdings, wenn das für die "wissenschaftliche Begleitung" zuständige Max-Rubner-Institut herausfände, wie viele Kühe ein Grundschüler leertrinken muss um die Schulzeit wieder wettzumachen, die mit "Unterrichtseinheiten durch Landfrauen" und Werbeveranstaltungen "zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch" verplempert wurde.

P.S.: Was mich wirklich wundert ist, dass die offizielle PR-Agentur der Milchbauern auf den abgedroschendsten Werbespruch aller Zeiten - "Milch macht Schule" - verzichtet hat. Stattdessen wird unsere durch jahrelangen Kuhmilchkonsum ins nahezu unermesslich gesteigerte Intelligenz auf allergröbste Weise durch die mühsam vor sich hin kalauernde Metapher "Schulmilch – bald in aller Schüler Munde?" beleidigt.

die neue ehrlichkeit

2008-04-04T17:20:00.004+02:00

Der Politikwissenschaftler David Easton hat in den 60er Jahren ein Modell der Politik entwickelt, in dem er den politischen Entscheidungsprozess als Black Box beschrieb. Außenstehende können sehen, was in die Black Box reingeht, und sie können beobachten, was später herauskommt. Was dazwischen passiert, d.h. die Art und Weise, in der Gesetze und andere politische Entscheidungen zustande kommen, kann der Beobachter hingegen nur erahnen.

Doch manchmal öffnet sich die Black Box ein klein Wenig und taucht die "Regierungsarbeit" in ein helles Licht. Die heutige Pressemitteilung des Umweltministeriums zum Stop der Biosprit-Verordnung ist ein solcher lichter Moment. In einer fast unheimlich anmutenden Ehrlichkeit berichtet Umweltminister Sigmar Gabriel darin über die wahren Motive des heute verworfenen Plans, den Anteil von Bioethanol im Benzin auf 10 Prozent zu erhöhen. Nicht der Schutz des Klimas, sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft und der Automobilindustrie seien der Grund für die geplante staatliche Förderung der Biokraftstoffe gewesen:

"Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. 'Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist'."

Ein "ganz spezielles Interesse der Automobilindustrie" und der Wunsch der Landwirtschaft nach hohen Marktpreisen waren also ausschlaggebend für ein teures "umwelt"politisches Programm, dessen ökologischer Nutzen mehr als fraglich ist. Und der eigentlich für den Schutz der Umwelt zuständige Minister gibt das auch noch freimütig und in aller Öffentlichkeit zu. Ist das vielleicht der Anfang vom Ende der Black Box-Metapher? Oder einfach nur eines Umweltministers?

P.S.: Wer sehen will, wie sich jemand um Kopf und Kragen redet, nur um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, dem sei die vollständige Rede des Umweltministers auf der heutigen Bundespressekonferenz empfohlen. Höhepunkt der Rede:

"Für mich war und ist absolut klar gewesen, dass das Bundesumweltministerium der Automobilindustrie bei der Erreichung der Klimaziele (ab 2012 nur noch im Durchschnitt 120 g CO2/km) nicht zu Lasten von Millionen Autofahrern helfen kann, die dann auf das wesentlich teuere Super Plus Benzin ausweichen müssten. (...) Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung für eine massive soziale Belastung dieser Autofahrer übernehmen, denn ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht" (die Hervorhebung ist von mir).

was nicht sein darf, darf nicht sein

2008-03-29T01:00:00.008+01:00

Politik kann so einfach sein. Jedenfalls aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums. Konfrontiert mit der Nachricht, dass viele europäische Weine Pestizidrückstände enthalten, erklärt Staatssekretär Gert Lindemann, warum zumindest in Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf:

"Trauben, die für die Weinherstellung verwendet werden, dürfen nicht mehr Rückstände enthalten, als erlaubt."

Natürlich kann einem gelangweilten Politiker eine derart nichtssagende Tautologie schon mal rausrutschen. Erst Recht an einem Freitag Nachmittag. Aber was auf den ersten Blick als sprachliche Nachlässigkeit erscheint, deutet bei näherem Hinsehen auf tiefgreifendere Veränderungen der Wirklichkeitswahrnehmung politische Akteure: Was nicht sein darf, das kann einfach nicht sein.

"Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen grundsätzlich Rückstandsversuche durchgeführt werden. Ziel dieser Versuche ist es festzustellen, wie hoch die Rückstände an Pflanzenschutzmitteln bei sachgemäßer Anwendung nach der Bekämpfung der Schaderreger sind. Nur wenn die Höhe der Rückstände gesundheitlich unbedenklich ist, erfolgt eine Zulassung zur Anwendung."

Dass gerade in der Landwirtschaft die "sachgemäße Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln (in Insiderkreisen auch "gute fachliche Praxis" genannt) eher theoretische Annahme als empirische Realität ist, ändert nichts an der systematischen Verwechselung von Anspruch und Wirklichkeit.

Könnte es sein, dass die in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gewordenen Steuerungsdefizite staatlicher Politik von ihren Protagonisten zunehmend durch rituelle - und immer wirklichkeitsfernere - Beschwörungen staatlicher Allmacht kompensiert werden? Zumindest für die Agrarpolitik erscheint das nicht ganz unplausibel:

"Nach dem deutschen Weingesetz und der Weinverordnung darf Wein nur aus Trauben hergestellt werden, welche die in der Rückstands-Höchstmengenverordnung für Trauben festgesetzten Rückstands-Höchstgehalte nicht überschreiten. Der Rückstands-Gehalt von Wein muss unter Berücksichtigung der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung beurteilt werden."

Aber auch die "gesetzgeberische Konstruktion der Wirklichkeit", um mal ein berühmtes Buch von Peter L. Berger und Thomas Luckmann zu paraphrasieren, hat ihre Grenzen. Dem sogenannten Transrapid-Bedarfsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde, gelang es nicht, die deutsche Magnetschwebebahn Realität werden zu lassen. Nicht zuletzt deshalb wurde es wohl im Jahr 2001 vom Bundestag wieder aufgehoben.

eine neue sozialversicherung ?

2008-03-18T09:45:00.018+01:00

Wenn ich das richtig sehe, dann plädieren ausgerechnet die Vertreter von Großbanken im Moment ~~vehement~~ indirekt für die Einführung einer Art Sozialversicherung für Banken und Versicherungsunternehmen ... Damit in Zukunft nicht bei jeder selbst- oder fremdverschuldeten Notlage die Steuerzahler einspringen müssen.

Nachtrag: Auch Statler findet, dass der Staat im Notfall bei Investmentbanken wie Bear Stearns helfen muss. Wenn er Recht hat, ist es nur noch ein kleiner Gedankenschritt bis zu irgend einer Form der kollektiven Pflichtvorsorge. Ist Bernanke der neue Bismarck?

Nachtrag 2: Der Spiegelfechter sieht ebenfalls nicht ein, warum die Verluste privater Kreditinstitute immer wieder verstaatlicht werden und schlägt einen Pflichtfonds der Banken vor:

"Da es nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein kann, für das Versagen von einzelnen Bankmanagern geradezustehen, muss ein Notfonds geschaffen werden, der in einem solchen Falle einspringt (...) ein solcher Fonds sollte sogar vom Staat vorgeschrieben sein, um im Notfall Liquidität zur Verfügung zu stellen. Der Staat erlässt jedes Jahr hunderte, wenn nicht sogar tausende, verpflichtende Betriebspläne, wenn technische Vorgaben, die ein Unternehmen einzuhalten hat, im Interesse der Allgemeinheit stehen – warum gibt es solche Betriebspläne nicht für Banken, die täglich mit der Überlebensfähigkeit der ganzen Volkswirtschaft jonglieren?"

nomen est omen

2008-03-12T15:30:00.005+01:00

"Nach dem Ende des Kalten Krieges war zunächst der Eindruck entstanden, dass dies vielleicht das Ende der Geschichte sei, wie ein japanischer Autor meinte." [Angela Merkel]

Hmm ... da hat uns die Sphinx auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr wieder ein schweres Rätsel aufgegeben. Wer war bloß dieser ominöse japanische Autor, der mit dem kalten Krieg auch jegliches weltpolitische Zeitgefühl schwinden sah? Francis Fukuyama, der 1992 das Buch "Das Ende der Geschichte" veröffentlichte, kann es nicht gewesen sein. Der ist nämlich US-Amerikaner, 1952 in Chicago geboren, Student in New York und Boston, in den 80er Jahren Mitglied im Planungsstab des US Außenministerium und heute Professor für Politikwissenschaft an der Washingtoner Johns Hopkins Universität.

Oder ist er vielleicht doch gemeint? Aus der Sicht eines Landes, in dem bis vor kurzem allein das Abstammungsprinzip über die Staatsangehörigkeit entschied, ist ja in gewisser Weise jeder Fukuyama ein Japaner. Egal, was im Pass steht.

schlechtes gewissen

2008-03-07T10:30:00.002+01:00

Wie kommt es eigentlich, dass Zootiere, die von ihren Eltern verstoßen wurden, in Deutschland zu Medienstars werden?

Könnte es sein, dass es sich um einen unbewussten Abwehrmechanismus gegen die grausame Realität der Kindstötungen in Ostdeutschland handelt? Ein Versuch der stellvertretende Wiedergutmachung? Die Konstruktion einer heilen Phantasiewelt als Gegenentwurf zur Wirklichkeit zerrütteter Familienverhältnisse?

Ich glaube es wird langsam Zeit, dass sich die Psychoanalyse dem Phänomen Knut zuwendet.

[Nachtrag: Hat sie schon. Nur hat es kaum einer mitgekriegt.]

facetten der politik

2008-03-05T14:16:00.005+01:00

"Wortbruch kann viele Facetten haben." [Andrea Ypsilanti]

"Dass ein Politiker das Wort Wortbruch selber ausspricht, wenn ihm ein Wortbruch vorgehalten wird, weil er etwas anderes zu tun ankündigt, als er bisher angekündigt und versprochen hat. Wann hat es das, Politologen Deutschlands, hier zuletzt gegeben?" [Rainald Goetz]

wysiwyg

2008-02-21T10:36:00.002+01:00

"Mondfinsternis: Deutsche sehen nur Wolken"

[Quelle: FAZ]

chancengleichheit ...

2008-02-18T08:48:00.003+01:00

... für Baumwoll- und Jutetaschen fordert der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske und läutet mit dieser unerträglichen Banalisierung eines unserer wichtigsten sozial- und bildungspolitischen Postulate eine neue Runde im deutschen Hysterikerstreit ein.

warum deutschland nur noch das ist, was es nicht nicht ist

2008-02-04T08:45:00.000+01:00

Gibt es eine deutsche Identität? An dieser Frage scheiden sich seit langem die deutschen Geister. Die einen lehnen jede Form der nationalen Identität als niedrigen Nationalismus und dumpfe Deutschtümelei ab. Die anderen beklagen, dass es den Deutschen bisher nicht gelungen ist, sich auf ein paar positiv besetzte Symbole der kollektiven Identifikation zu einigen. Eine dritte Gruppe schließlich glaubt nicht an die These der fehlenden deutschen Identität. Sie sieht in jedem noch so schamhaft versteckten schwarz-rot-gelben Wimpelchen ein untrügliches Zeichen dafür, dass es auch hierzulande ein ganz eigenes Nationalbewusstsein gibt.

Der Einfachheit halber wollen wir die drei Gruppen als Moralisten, Realisten und Konstruktivisten bezeichnen. Der Moralist versucht uns zu überzeugen, dass die Welt so ist, wie sie sein sollte ... oder dass sie zumindest auf gutem Weg dahin ist. Der Realist stellt sich am liebsten breitbeinig dem Moralisten in den Weg und mahnt erhobenen Zeigefingers, dass die Welt fast nie so ist, wie sie sein sollte - und dass wir uns endlich damit abfinden sollten. Der Konstruktivist schließlich stellt Moralisten und Realisten gleichzeitig ein Beinchen und erklärt, dass es objektive Realitäten überhaupt nicht gibt und dass die Welt immer nur so aussieht, wie wir sie sehen wollen. Identität existiert dann nur als kollektiv konstruierte Identität ... oder eben nicht.

Wer nach dieser langen Vorrede noch nicht abgeschaltet hat, wird sich irgendwann leise fragen, wer von den Dreien denn nun Recht hat. Nun, die Antwort ist einfach: Alle drei haben Recht. Denn implizit, also zwischen den Zeilen, deuten alle drei Meinungen auf eine ganz besondere Form der deutschen Identität hin, die gerade in jüngster Zeit immer deutlicher zum Vorschein kommt: Die Identität durch Exklusion.

Kollektive Identität wird normalerweise als die Summe der gemeinsamen Merkmale einer Gruppe von Menschen definiert. Sie ist also das, was die Mitglieder eines Vereins oder die Bewohner eines Landes verbindet. Kollektive Identität beruht auf dem Prinzip der Inklusion, das heißt gemeinsame Eigenschaften werden als typisch deutsch, amerikanisch oder französisch hervorgehoben und durch einfache Symbole (Flaggen, Hymnen oder gemeinsamen Gründungsmythen) repräsentiert. Nun ist mit den traditionellen deutschen Tugenden - Pünktlichkeit, Fleiß und Gründlichkeit, um nur ein paar zu nennen - spätestens seit den Verbrechen des dritten Reichs kein Staat mehr zu machen. Gleichzeitig können neue, modernere Eigenschaften im Potpourri der Globalisierung kaum mehr einem einzelnen Land zugeschrieben werden. Eine Identifikation durch gemeinsame Werte und Eigenschaften fällt den Deutschen daher sehr sehr schwer.

Wenn aber eine positive Identität auf der Basis einer Reihe gemeinsamer Eigenschaften nicht möglich ist, bleibt nur ein Ausweg: Man definiert sich durch das, was man nicht ist oder nicht sein will. Und diese Form der negativen Identitätsbildung durch Ausgrenzung ist in Deutschland schon weiter fortgeschritten, als mancher annehmen möchte. So definieren sich die Deutschen immer häufiger dadurch, dass sie gegen etwas sind. Gegen Tierversuche, gegen Bürokratie, gegen militärische Interventionen oder gegen das Rauchen in der Öffentlichkeit. Das drückt sich nicht nur in der Werbung aus, wo fast nur noch mitgeteilt wird, was das jeweilige Produkt nicht ist (ohne Gentechnik, ohne Farb- und Konservierungsstoffe, ohne künstliche Aromen, strahlungsarm, ohne Zucker etc.), sondern auch in der Politik, wo Gebote immer mehr durch Verbote aller Art ersetzt werden. Dabei scheint der identitätsstiftende Gehalt eines Verbotes umso größer zu sein, je stärker es in die persönliche Privatsphäre eingreift. Verwundern muss das niemanden, denn nur wenn ein kollektives Verbot von jedem Einzelnen verinnerlicht wird, kann es identitätsstiftende Wirkung entfalten.

Wie sehr wir das Verbot als Identifikationsstifter schon verinnerlicht haben, kann man gerade in der urdeutschen Zeitschrift ADAC motorwelt nachlesen. In selbstgerechter Weltverbesserermanier hat sie ihre Leser befragt, was künftig in Deutschland beim Autofahren noch verboten werden müsse. Und anstatt sich über die absurde Frage zu wundern, antworteten die Leser fleißig und empörten sich über so unterschiedliche Dinge wie Zeitunglesen (über 90%), Rauchen (56%) oder laute Musik hören (ich hab leider vergessen wieviele Prozent dagegen waren). Nur das Bedienen von Navigationsgeräten soll während der Fahrt auch weiterhin erlaubt bleiben - lediglich 40 Prozent der Befragten wollten auch das verbieten.

In so einem Klima, in dem sozialer Zusammenhalt nur noch über möglichst sinnfreie Verbote erzeugt werden kann, verwundert es auch nicht, dass der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske gerade in der Bild am Sonntag zu einem deutschlandweiten Verbot von Plastiktüten aufgerufen hat. Wenn man den Deutschen schon von weitem an seinen von zusammengeknüllten Jutesäckchen ausgebeulten Jacken- und Hosentaschen erkennt, so die unbestreitbare Logik, kann das nicht nur der Umwelt, sondern auch der deutschen Identität nur gut tun.

Moralisten, Realisten und Konstruktivisten werden diese Entwicklungen sicher völlig unterschiedlich bewerten. Aber dass die deutsche Identität heute nur noch eine Rest-Identität ist, also eine Gemeinsamkeit, die nicht positiv definiert werden kann, sondern erst dadurch zustande kommt, dass alles Unerwünschte sukzessive aus der eigenen Selbstbeschreibung ausgeschlossen wird, wird keiner von ihnen bestreiten. Irgendwie ist die Form der doppelten Verneinung, also dass Deutschland nur noch das ist, was es nicht nicht ist, ja auch eine typisch deutsche Denkfigur.

Nachtrag: Bei citronengras gibt es das perfekte Bild zu diesem Beitrag.

kulturgut weihnachtsmarkt

2008-02-01T14:00:00.000+01:00

"Die Bundesregierung plant derzeit keine konkreten Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Lasten für den Betrieb von Weihnachtsmärkten."

[Aus der Anwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag, die sich große Sorgen um das "Kulturgut Weihnachtsmarkt" macht.]

paradoxien des liberalismus

2008-01-30T08:45:00.000+01:00

"We believe that the Government should do only those things that we cannot do ourselves" spricht John McCain nach seinem Wahlsieg bei den republikanischen Primaries in Florida und bringt damit das liberal-konservative Staatscredo auf den Punkt. Und endlich verstehe ich, warum uns der Staat per Gesetz das Rauchen abgewöhnen darf, ohne damit auf massiven Widerstand zu stoßen ... We simply couldn't do it ourselves.

[Mit Dank an Zettel für das schöne Zitat]

soundtrack zur sendepause

2008-01-29T15:00:00.000+01:00

Während Kulturstaatsminister Neumann auf der Musikmesse Midem in Cannes den Nachruf auf die deutsche Musikwirtschaft hält, musiziert das Internet, vom "tiefgreifenden Strukturwandel" der Tonträgerindustrie völlig unbeeindruckt, fröhlich weiter. So zum Beispiel auf dem neuen Album der Hamburger Band mit dem nicht gerade suchmaschinenoptimierten Namen computer. Die Platte "give me a frame" wird zwar erst am 29. Februar veröffentlicht, kann aber jetzt schon hier, auf der der Website der Band, heruntergeladen werden. Kein schlechter Soundtrack zur Sendepause auf La Deutsche Vita. Und im Gegensatz zu Bernd Neumann wird man von computer wahrscheinlich auch in drei Jahren noch hören.

computer - trophy

Nachtrag: Nein, "give me a frame" ist nicht der Nachfolger von The Notwists "neon golden". Sie klingt nur so.

eingeschränkter winterdienst

2008-01-21T10:15:00.000+01:00

["Neun Monate Winter und drei Monate kein Sommer.
Und das nennen die Burschen Vaterland!"]

protektionismus 2.0

2007-12-18T18:56:00.000+01:00

"Was man nicht beweisen kann, muss man predigen."

[Christoph Engel über das Argument, ohne geistiges Eigentum gäbe es keinen hinreichenden Anreiz zur Innovation.]

aus dem keller des elfenbeinturms

2007-12-12T19:34:00.000+01:00

"Die internationale Welt des Messwesens wird in Zukunft an einer prominenten Stelle von einem deutschen Wissenschaftler besetzt."

Was in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zunächst wie eine dieser täglichen manisch-depressiven Beschwörungen des Standort Deutschland klingt, ist in Wirklichkeit ein Einstieg in eine ebenso skurrile wie unbekannte kleine Parallelwelt. Wer sich von der trockenen Sprache der Meldung nicht abschrecken lässt, erfährt dort beispielsweise, dass es schon seit über 130 Jahren ein "Internationales Büro für Maß und Gewicht" gibt. Dort sind Wissenschaftler beschäftigt, die nicht etwa Messer oder Messdiener heißen, sondern Metrologen. Ihre Wissenschaft, die Metrologie, ist Insidern auch als Lehre von Maß und Gewicht bekannt. Im akademischen Bereich dürfte die Metrologie wohl zu den weniger dynamischen Forschungsbereichen zählen. An unseren Universitäten wird sie nur noch an den historischen Fakultäten gelehrt. Zuständig für die Ausbildung des messenden Nachwuchses ist die Deutsche Akademie für Metrologie, die sich im Internet unter der schönen Adresse www.dam-germany.de (nein, ein "n" fehlt da nicht) präsentiert. Ihre Linksammlung verweist auf deutsche und internationale metrologische Institutionen. Und auf die Fahrplanauskunft des Münchener Nahverkehrs.

Das Internationale Büro für Maß und Gewicht ist unter anderem für die Überwachung der internationalen Meterkonvention zuständig. Außerdem hüten ihre Metrologen seit 1889 das sagenumwobene Ur-Kilogramm, die Mutter aller heutigen Gewichte. Alle paar Jahrzehnte wird es aus dem Tresor des Pariser Schlösschens geholt, behutsam geputzt und mit seinen 51 nationalen Duplikaten verglichen. Zuletzt geschah dies 1950 und 1990. Dabei hat sich zur großen Überraschung der metrologischen Fachwelt herausgestellt, dass die Kopien im Laufe der Jahre um 0,00005 Gramm schwerer geworden waren als das Original. Eine Erklärung für diese erschütternde Beobachtung gibt es nicht.

Vielleicht wird ein Deutscher als oberster Hüter des Weltgewichts dieses Rätsel lösen und den schleichenden Verfall des Ur-Kilos stoppen. Vielleicht aber auch nicht. Dem Standort Deutschland wird es - wie so vieles was in seinem Namen getan oder unterlassen wird - jedenfalls ziemlich egal sein.

das sicherheitsparadox

2007-12-10T00:22:00.000+01:00

"Jede Vorrichtung, die der Sicherheit dient, stellt selbst ein Sicherheitsrisiko dar."

Besser kann man das Amt des Innenministers kaum charakterisieren.

deutsche klagen

2007-12-04T11:23:00.000+01:00

action – klage
case – klage
claim – klage
complaint – klage
dirge – klage
grievance – klage
lament – klage
lamentation – klage
lawsuit – klage
legal action – klage
plaint – klage
suit – klage

[dict.leo.org via Rainald Goetz' Klageblog]

der neid der großen weiten welt

2007-11-30T15:15:00.000+01:00

Gäbe es einen Wettbewerb, wer die meisten unbewiesen Behauptungen in einem einzigen Satz unterbringen kann, Kulturstaatsminister Neumann wäre auf jeden Fall im Kreis der Favoriten:

"Die Welt beneidet uns um unsere vielen kulturellen Metropolen."

...

2007-11-30T08:50:00.000+01:00

Luftschokolade

anglizismen - oder: vom wert des herumhüpfens im sprachlichen mehrebenesystem

2007-11-27T08:59:00.000+01:00

Griechisch ist das Englisch von gestern. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich aufdrängt, wenn man heutige politikwissenschaftliche Texte mit denen früherer Tage vergleicht. Es gab und gibt kaum einen Text, in dem die zentralen Fachbegriffe nicht in einer fremden Sprache verklausuliert worden wären. Früher mussten Altgriechisch und Latein dafür herhalten. Heute hat zum Glück das Englische diesen Platz eingenommen. Zum Glück, weil man Englisch im Gegensatz zu den alten Sprachen auch in der Freizeit ganz gut verwenden kann.

Außerhalb der akademischen Welt wird dieses Verhalten meist als pure Arroganz elitärer Elfenbeinturmbewohner interpretiert. Diese Ansicht ist genauso populär wie falsch. Meistens hat die Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nämlich zwei viel simplere Gründe: das definitorische Bedürfnis nach sprachlicher Präzision, dem mit Fremdworten viel besser Rechnung getragen wird als mit umgangssprachlich "vorbelasteten" deutschen Begriffen und zweitens die schiere Faulheit, Begriffe, die man selbst schon verstanden hat, in eine auch für andere verständliche Sprache zu übersetzen.

Manchmal, wenn sie in der Öffentlichkeit auftreten, müssen aber auch Politikwissenschaftler den Versuch unternehmen, ihren Fachwortschatz für andere verständlich zu machen. Und dann werden sie oft richtig kreativ. Da passiert es dann schon mal, dass der technokratisch-neutrale Begriff des Policy-Networks ganz unverblümt als Filz übersetzt wird oder - wie jüngst auf einer Berliner Podiumsdiskussion - Veto-Player, d.h. institutionell verankerte Mitspracherechte im politischen Entscheidungsprozess, als "professionelle Nein-Sager" bezeichnet werden.

Das sind dann die raren Momente, in denen die orthodox-positivistische Wissenschaft der Gegenwart den Wert des assoziativen Denkens wiederentdeckt. Zumindest bei der sozialwissenschaftlichen Hypothesenbildung wäre es nämlich gar nicht schlecht, den eigenen Gedanken von Zeit zu Zeit mal freien Lauf zu lassen. Das hin-und-her-Übersetzen von Fachbegriffen im sprachlichen Mehrebenensystem ist dafür eine ziemlich gute Übung.

büchner revisited

2007-11-21T08:45:00.000+01:00

"Nach dem Georg-Büchner-Gymnasium in Köln wurde jetzt auch das Georg-Büchner-Gymnasium in Kaarst wegen akutem Amok geschlossen. Der derzeitige Georg-Büchner-Beauftragte am Deutschen Hochstift für Sprache und Dichtung, Martin Mosebach, wurde gestern sofort an die Georg-Büchner-Oberschule in Berlin Tempelhof berufen, um in einem Schutzvortrag über George, Büchner und die Gewalt an Schulen den Gewaltbegriff bei Büchner und George aus ihren historischen Folgen neu auszulegen."

[Aus Rainald Goetz' Klageblog]

die agrarpolitik der zukunft

2007-11-20T13:51:00.000+01:00

"Urlaub auf dem Bauernhof – das ist für mich die Zukunft der Agrarpolitik."

Leider ist Sigmar Gabriel nur Umwelt- und nicht Landwirtschaftsminister. Seine Vision der zukünftigen Agrarpolitik wird deshalb wohl auch in Zukunft Zukunft bleiben.

guck mal, wer da spricht

2007-11-19T15:44:00.000+01:00

"Wir sind fast 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Wir sind in wenigen Jahren neun Milliarden Menschen auf der Welt. Das heißt, im Durchschnitt muss ein Europäer noch 17 andere von uns und unseren Ideen überzeugen, bevor wir die Welt überzeugt haben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts waren es drei andere; da war jeder vierte Mensch auf der Welt Europäer. Heute ist nur noch jeder 12. bis 14. Mensch Europäer."

Es wird zwar auch beim zweiten und dritten Lesen nicht ganz klar, was diese Worte genau bedeuten sollen. Aber der feste Wille unserer Bundeskanzlerin, das seichte Wasser politischer Ansprachen zu verlassen und auch vor komplexen Zusammenhängen nicht zu kapitulieren, ist unverkennbar. Überhaupt geizt ihre Rede beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nicht mit vielschichtigen Aussagen und wer zwischen den Zeilen lesen kann, der findet dort so ziemlich alles, wonach er gerade sucht. Schön ist zum Beispiel, wie sie die Worte "erfüllen" und "durchsetzen" scheinbar verwechselt, mit dieser Verwechslung aber die gesamte Expansionsstrategie der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und deren Rückendeckung durch die EU Kommission und das Bundesverfassungsgericht in Frage stellt:

"Die EU-Kommission hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seinen Auftrag grundsätzlich auf allen Übertragungswegen durchsetzen kann, also auch im Internet. Diese Entscheidung respektieren wir. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur GEZ-Gebühr im September die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme noch einmal klar unterstrichen. Diese Unabhängigkeit umfasst nicht nur Programmfragen, sondern auch ökonomische Fragen. Damit sind auch die Handlungsspielräume des Staates etwas eingeschränkt. Aber das kann nicht heißen – ich will das ganz deutlich sagen –, dass dem Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Grenzen gesetzt wären."

Mit einfachsten Stilmitteln gelingt es der Kanzlerin (oder ihren RedeschreiberInnen), die kafkaeske Verselbständigung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in all ihrer Absurdität zu charakterisieren. Aufträge sind nicht da, um erfüllt zu werden, sondern werden gegen den Willen des Auftraggebers und eines immer größeren Teils der "Leistungsempfänger" durchgesetzt. Schlimmer noch, der Staat ist offenbar zu schwach, dem Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten überhaupt noch Grenzen zu setzen, denn die genießen nicht nur programmatische, sondern auch finanzielle Unabhängigkeit.

Und mit ebenso einfachen Stilmitteln erklärt die Kanzlerin, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird, dass sie sich mit ihrer Rolle als einflusslose Hausmeisterin in Kafkas Schloss längst abgefunden hat:

"Ich finde, man hat Anspruch auf pünktliche Nachrichtensendungen in der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung. [...] Kontaktbörsen oder nicht programmbezogene Chats sind von der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung weit entfernt."

Eine öffentlich finanzierte Grundversorgung, die alles umfasst außer Kontaktbörsen und nicht-programmbezogenen Chats. Das ist keine medienpolitische Utopie, wie es der beherzte Duktus der Rede suggerieren soll, sondern die ironisch-resignative Paraphrase des Status Quo.

Aber auch das menschlich-einfühlsame Element darf in ihrer Rede nicht fehlen und so sorgt Merkel sich am Ende ihrer Rede schnell noch um die Gefühle von ausländisch aussehenden Deutschen in unserer Medienlandschaft:

"Wenn man sich einmal in die Situation von Mitbürgern ausländischer Herkunft versetzt, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber einfach auch durch ihr Aussehen repräsentieren, dass sie aus anderen Ländern kommen, und feststellt, welche Rollen solche Menschen zum Beispiel als Schauspieler oder als Moderatoren in unseren Fernsehangeboten spielen – wenn beispielsweise ein Farbiger sagt: Ich würde auch gern einmal eine Bürgermeisterrolle spielen; ich bin schon zwanzig Jahre deutscher Staatsbürger, kriege aber immer nur den Kriminalfall angehängt und noch nicht einmal dessen Aufklärung – dann verspürt man, wie das Lebensgefühl aus der Sicht von Migranten ist. Deshalb, glaube ich, haben hier die Medien eine sehr, sehr entscheidende Aufgabe."

Vielleicht ist das ja der neueste Trend der politischen Kommunikation. Kreativ, witzig, sachkundig, kritisch. Und politisch absolut folgenlos.

fair-y-tales

2007-11-16T08:37:00.000+01:00

"Ich trage heute zwar keine Bio-Kleidung, aber alle meine Pyjamas sind fair gehandelt."

subvention 2.0

2007-11-15T17:50:00.000+01:00

Aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigung-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) (PDF):

"Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss 100,00 EUR [...]

Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss je angefangenen Monat 75,00 EUR [...]

Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit (DSL). Die Entschädigung [...] beträgt 200,00 EUR [...]

Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG [...] je angefragten Kundendatensatz 18,00 EUR."

kontingenz

2007-11-15T11:20:00.000+01:00

Kontingenz ist einer der Lieblingsbegriffe der soziologischen Systemtheorie. Niklas Luhmann definiert Kontingenz als "etwas, was weder notwendig ist noch unmöglich ist; was also so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist". Der rhetorisch etwas unkompliziertere Österreicher würde auch sagen: "Anything goes!".

Kontingenz ist aber nicht nur ein theoretisches Konstrukt. Kontingenz ist vor allem ein grundlegendes Prinzip der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Und als solches macht es jedem, der die gesellschaftliche Wirklichkeit steuern will, das Leben schwer. Am deutlichsten wird das bei der Gesetzgebung. Anders als die Rechtsprechung, die konkrete, bereits vollzogene Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, muss die Gesetzgebung eine fast unendliche Vielzahl möglicher Verhaltensweisen antizipieren und diese - lange bevor sie tatsächlich stattgefunden haben - in Erlaubtes und Unerlaubtes unterteilen. In Luhmanns Worten muss sie also alles, was, so wie es ist, sein kann, aber auch anders möglich ist, berücksichtigen.

Wie das im konkreten Fall aussehen kann zeigt der aktuelle Regierungsentwurf für ein "Fleischgesetz" (pdf), das das derzeit geltende "Vieh- und Fleischgesetz" ersetzen soll. Dort heißt es in der Erläuterung der Begriffsbestimmungen:

"Schlachtstätten sind [...] Einrichtungen oder Anlagen, in denen Schlachttiere gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung geschlachtet werden. Der Inhaber einer Schlachtstätte kann gleichzeitig Inhaber eines Schlachtbetriebs sein. Eine Schlachtstätte kann auch Teil eines Schlachtbetriebs sein. Möglich ist auch, dass in einer Schlachtstätte ausschließlich Tiere für andere Unternehmen/Schlachtbetriebe geschlachtet werden, und die Schlachtstätte für die Durchführung der Schlachtung ein vorab vertraglich festgelegtes Entgelt erhält. Ankauf der Schlachttiere und Vermarktung der Schlachtkörper verbleiben dann in der Hand des Schlachtbetriebs; die Schlachtstätte stellt lediglich im Wege der Dienstleistungserbringung ihre Einrichtungen und ihre Arbeitskräfte zur Verfügung."

Vielleicht hat der Gesetzgeber damit alles, "was so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist", berücksichtigt. Vielleicht aber auch nicht.

deutschland kurieren

2007-11-13T14:03:00.000+01:00

"Die Gesundheitsreform wirkt. Im ersten Halbjahr 2007 haben die Krankenkassen für Mutter-/Vater-Kind-Kuren über 16 Prozent mehr ausgegeben als bisher."

[Aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (siehe auch hier)]

noch einer, der recht hat

2007-11-13T09:05:00.000+01:00

"(T)he tendency of many economists to offer advice based on simple rules of thumb, regardless of context (privatize this, liberalize that), is a derogation rather than a proper application of neoclassical economic principles."

[Dani Rodrik in der Einleitung zu seinem neuen Buch "One Economics, Many Recipies" (hier gibt es die Einleitung als PDF) - via Crooked Timber]

wo er recht hat, hat er recht

2007-11-08T08:05:00.000+01:00

"Es ist überhaupt ein Kennzeichen der marktradikalen Ideologie, dass sie in allen Bereichen, vor allem bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, auf den empirischen Beweis des Versagens ihrer Rezepte mit der Forderung nach 'noch mehr Markt' reagiert. Diese Strategie der Selbstimmunisierung [...] gegen empirische Widerlegung wird auch als Reaktion auf Misserfolge und Systemwidersprüche im Wissenschaftsbereich bisher erfolgreich angewandt."

[Aus der Abschiedsvorlesung von Bodo Zeuner am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU-Berlin, in der er die derzeit grassierende naive Vorstellung kritisiert, Wissenschaft könne nach denselben Prinzipien organisiert werden wie private Unternehmen. Gleichzeitig ist die Vorlesung auch eine überraschend offene und selbstkritische Dokumentation des Zerfalls der intellektuellen Hegemonie der Linken an den deutschen Universitäten seit Mitte der 80er Jahre. Von Bologna bis zur Exzellenz-Initiative hat die 68er-Professorenschaft brav jeden Beschluss mitgetragen, der das Ideal einer autonomen, frei über Forschung und Lehre bestimmenden Universität ausgehebelt hat.]

Nachtrag: Das Zitat von Bodo Zeuner hat eine rege Diskussion ausgelöst (in den Kommentaren und hier und hier). Allerdings nicht über den Vorwurf der "Selbstimmunisierung" marktorientierter Politikempfehlungen, sondern über die Frage, ob es denn überhaupt "empirische Beweise" des Versagens neoliberaler Programme gibt. Da empirische Beweise in den Sozialwissenschaften nun aber eine ziemlich schwierige Sache sind (mitunter ist es ja sogar nicht ganz einfach, eine Diktatur von einer Demokratie zu unterscheiden), wird über diese Frage wohl noch eine Weile diskutiert werden. Aber immerhin scheint der eine oder andere Diskutant eingesehen zu haben, dass nicht alle Probleme der Welt auf einen Schlag gelöst wären, wenn man nur endlich den großen politischen Schalter von Staat auf Markt stellen würde. Oder umgekehrt.

schwarze sphinx

2007-11-07T12:01:00.000+01:00

Für Guido Westerwelle ist sie "eine Art schwarze Sphinx, die in Rätseln spricht". Das ist natürlich völlig falsch. Denn die Sphinx weiß sehr genau, worauf sie mit ihren Andeutungen hinaus will. Die Bundeskanzlerin hingegen hat offensichtlich große Mühe, ihren eigenen Gedanken zu folgen. In ihrer Rede auf dem Deutschen Steinkohletag (pdf) formulierte sie das so:

"Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren."

P.S.: Schön ist auch dieser Satz aus derselben Rede: "Ich möchte nicht verschweigen, dass ich an manchem Morgen aufgestanden bin, an dem die ganze Aufgabenvielfalt relativ bergartig auf meinem Gemüt lastete, denn es war vieles zu bedenken und es waren viele unterschiedliche Interessen zusammenzubringen." Das ist Pop! Tocotronic zu ihren besten Zeiten. Ich glaube, ich beginne zu ahnen, was sie da sagen möchte ...

eindeutig zuzuordnen

2007-11-06T11:59:00.000+01:00

Jetzt hat sogar das Statistische Bundesamt das Alleinstellungsmerkmal des Kalenders entdeckt: dass nämlich jeder x-beliebige Tag eindeutig einem bestimmten Monat und sogar einem bestimmten Jahr zugeordnet werden kann. Etwas pseudo-wissenschaftlicher formuliert klingt das dann so:

"Da die Todesursachenstatistik die Sterbefälle nach dem sogenannten Ereignisdatum (= Sterbedatum) auswertet, ist der Sterbetag eindeutig dem jeweiligen Monat zuzuordnen."

[Aus der Publikation "Todesursache Suizid" des Statistschen Bundesamtes (pdf)]

bürokratieabbau "light"

2007-11-02T17:01:00.000+01:00

Der Mensch hat seine Augen vorne und entsprechend ungern blickt er zurück. Das gilt auch für Politikwissenschaftler. Seit es sie gibt untersuchen sie die Entstehung und den Wandel von politischen Programmen, Gesetzen und Institutionen. Die mindestens genauso interessante Frage, was mit Politiken geschieht, wenn sie ihren Dienst getan haben, wird hingegen fast nie gestellt. Politikterminierung ist der blinde Fleck der modernen Politikwissenschaft.

Das könnte sich nun ändern. Seit ein paar Jahren nämlich gehört es zum guten Ton des Regierens (im Fachjargon auch als "Good Governance" bezeichnet), nicht nur neue Vorschriften zu erlassen, sondern von Zeit zu Zeit auch ein paar alte in den Ruhestand zu schicken. Aus PR-Gründen wird dieses eigentlich selbstverständliche Vorgehen als "Bürokratieabbau" oder "bessere Rechtsetzung" bezeichnet. Dabei wird suggeriert, dass der Abbau unnötiger Vorschriften eine enorme Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit sich bringen wird.

So weit die wohlklingende Theorie. Wie aber sehen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der Praxis aus? Einen ersten Eindruck gibt das gerade vom Bundestag verabschiedete zweite Rechtsbereinigungsgesetz des Justizministeriums, das laut Pressemitteilung mit einem Schlag rund 200 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften tilgt. Das klingt beeindruckend. Spätestens im nächsten Satz wird der Leser allerdings etwas stutzig. Dort heißt es:

"Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt."

Im Klartext heißt das, dass es der Bundesregierung im Jahr 2007 und damit dem fünften Jahr der Initiative Bürokratieabbau gelungen ist, 200 Gesetze zu streichen, deren Adressaten längst nicht mehr existieren und die daher auch niemanden mehr betreffen.

"Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung."

Das ist noch nicht mal "Bürokratieabbau light". Entlastet werden allenfalls die Kellerregale des Justizministeriums. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum ein Land, in dem das politische Alphabet mit "V" wie Vergangenheitsbewältigung beginnt, mehr als ein halbes Jahrhundert braucht, um zu merken, dass es keine Reichsbank mehr hat und dementsprechend auch nicht mehr den Export von Reichsbanknotenpapier ins feindliche Ausland unterbinden muss.

Interessant ist auch, wie wenig unbürokratisch der staatliche Bürokratieabbau vor sich geht. Der Referentenentwurf des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (pdf) stammt vom 5. Mai 2006. Wie lange an dem großen Werk gearbeitet wurde wird nicht angegeben. Allerdings deutet die Tatsache, dass der 154-seitige Gesetzesentwurf sogar Schreibfehler in bestehenden Gesetzen korrigiert, auf eine gründliche Bearbeitung durch das behördliche Antibürokratieteam hin. Beschlossen wurde das Gesetz dann im Oktober 2007. Ein solcher mehrjähriger arbeitsintensiver Prozess ist kein unerheblicher Aufwand wenn man bedenkt, dass es hier vor allem darum ging, "vergessenes Recht" wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, um es dann endgültig loszuwerden.

Bürokratieabbau in Deutschland ist also ein bisschen wie Festplatte aufräumen. Warum aber räumt jemand seine Festplatte auf? Um Platz für Neues zu schaffen. So zum Beispiel für die seit langem überfällige Klarstellung, dass in einem einheitlichen Europa nur dort "Wein" draufstehen darf, wo auch tatsächlich nur vergorener Traubensaft drin ist. Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

musikinstrumente

2007-11-02T14:45:00.000+01:00

"Mit welchen [...] Instrumenten soll die Musikwirtschaft gefördert werden?"

[Aus einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (pdf)]

die gnade der späten geburt

2007-11-02T13:31:00.000+01:00

So eine Überschrift wäre bis vor kurzem keinem deutschen Journalisten rausgerutscht:

"Berlin verlangt von Moskau sofortiges Ende des Überflugverbots"

"autobahn-tested" - oder: das geheimnis unseres erfolgs

2007-10-30T17:10:00.000+01:00

"Das Siegel „autobahn-tested“ ist [...] wichtig für den Erfolg unserer Produkte auf dem Weltmarkt und für den Standort Deutschland."

[VDA-Präsident Matthias Wissmann zur aktuellen Diskussion über das Tempolimit]

busen zum abitur

2007-10-26T12:31:00.000+02:00

"Der Wunsch nach einem 'neuen Busen' zum Abitur ist keine Ausnahme mehr."

Bis vor kurzem noch lag die offizielle Zuständigkeit für derartige Formen der unkritischen Aufklärung in Deutschland bei der bunten Wochenpresse - von Gala über Fokus bis hin zum Zentralorgan der Besserwissenden, dem Spiegel. Aber in Zeiten der großen Koalition bleibt nichts beim Alten. Bebend vor Barmherzigkeit setzt Mutter Staat dazu an, auch die entferntesten Ränder unserer immer weiter zerfasernden Gesellschaft unter ihre breiten Fittiche zu nehmen.

Seit vorgestern befindet sich dort nun auch der immer noch etwas anrüchige Bereich der Schönheitsoperationen. In einem gemeinsamen Antrag nehmen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD des Themas an und berichten ausgiebig über aktuellste Trends in der kosmetischen Chirurgie und - natürlich - über die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Gesellschaft. Dabei unterscheidet sich der Stil der Bundestags-Drucksache im ersten Teil interessanterweise kaum von dem einschlägiger Fachpublikationen.

Ein Auszug:

"Der Wunsch nach maßgeschneiderter Schönheit wächst. [...] Schätzungsweise zehn Millionen kosmetisch-operative Eingriffe werden weltweit jährlich durchgeführt. Im Zeitalter von Wellness und Antiaging nimmt die Zahl stetig und rapide zu. Auch in Deutschland. [...] Schon unter 9-14 jährigen wünscht sich jedes 5. Kind [...] eine schönheitsoperative Behandlung."

Zwar wird im gleichen Atemzug mitgeteilt, dass in Deutschland überhaupt keine verlässlichen Daten über die Art und Menge der Schönheitsoperationen vorliegen, aber das hält die parlamentarischen Berichterstatter - auch hier eine Parallele zur Boulevardpresse - nicht davon ab, mit vermeintlich akkuraten Zahlen zu hantieren:

"Das Altersspektrum der Patientinnen und Patienten soll von 12 bis 84 Jahren reichen".

Aber warum das Ganze? Das wird im nächsten Abschnitt deutlich. Denn nach Ansicht der Antragsteller ist es

"zunehmend problematisch, dass die Schönheitschirurgie z. T. ohne entsprechende Weiterbildung betrieben wird, obwohl umfängliche fachärztliche Weiterbildungen in diesem Bereich existieren."

Selbst Heilpraktiker führen dem Antrag zufolge heute Schönheitsoperationen durch. Da ist es kein Wunder, dass die Vereinigung der deutschen ästhetisch-plastischen Chirurgen (die den Bundestagsfraktionen freundlicherweise auch gleich noch ihre eigenen Daten zur Verfügung gestellt hat) Wert darauf legt, dass künftig nur noch Fachärzte mit einer "Weiterbildungszeit von mindestens sechs Jahren" derartige Operationen durchführen dürfen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen das und fordern die Bundesländer auf, bei schönheitschirurgischen Eingriffen verstärkt darauf zu achten, "dass nur entsprechend qualifizierte Personen solche Eingriffe vornehmen".

Um den Einfluss der Lobby wenigsten ein bisschen zu kaschieren werden dann - wie immer in solchen Fällen - Bund und Länder aufgefordert, ein Verbot von Schönheitsoperationen für Minderjährige zu prüfen. Damit kann die Ärztelobby leben. Die Belohnung für's bestandene Abitur gibt es dann eben erst nach dem ersten Studiensemester.

heimat

2007-10-23T13:35:00.000+02:00

"Heimat, was bedeutet das eigentlich? Heimat, das ist ein Gefühl – ein Gefühl der Zugehörigkeit zu anderen Menschen, zu einer Region, zu einer Landschaft, zu einer Kultur. Heimat ist immer etwas, was auch einen Teil der eigenen Identität bestimmt."

[Angela Merkel zum 50jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen]

[Cabo de São Vicente, Portugal]

wissen macht ah?

2007-09-21T01:04:00.000+02:00

"Ich bin manchmal traurig, wenn es in unserer Gesellschaft viel Unwissen oder Unverständnis über wichtige Dinge gibt. So etwas wie die "Sendung mit der Maus" ist ja oft nicht nur für Kinder lehrreich."

[Angela Merkel im Bunte-Interview]

die sonnenseite der globalisierung

2007-09-21T00:52:00.000+02:00

"Außerdem soll die deutsche Popmusik im Ausland bekannter werden."

die schattenseite der globalisierung

2007-09-20T22:11:00.000+02:00

"... live aus dem easyCredit-Stadion"

die verona feldbusch der innenpolitik

2007-09-15T22:42:00.000+02:00

Dummheit ist laut Wikipedia "das Unvermögen, aus Wahrgenommenem die richtigen Schlüsse zu ziehen". Allerdings ist nicht jeder, der dummes Zeug redet, auch wirklich dumm. Oft ist es sehr nützlich, sich dümmer zu stellen als man eigentlich ist. Verona Feldbusch hat es mit dieser Strategie im deutschen Werbe- und Showbusiness zu Geld und einiger Berühmtheit gebracht.
In der Politik scheint Wolfgang Schäuble nun denselben Weg gehen zu wollen.

Seine Thesen, das Internet sei eine "virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie" und Plattformen wie second life machten "Menschen aus unserer Mitte" zu Extremisten und Mördern, lassen auf den ersten Blick auf das oben beschriebene Phänomen schließen: eine bemerkenswerte Unfähigkeit, aus Beobachtungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die ersten Reaktionen auf seine Äußerungen sprechen dann auch von "skurriler Logik" oder "wirren Äußerungen". Thomas Knüwer bringt die Kritik auf den Punkt:

"Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen - ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen."

Unfähig also, aus Wahrgenommenem die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber ist Schäuble tatsächlich so dumm wie seine Kritiker vermuten? Jeder, der schon mal entfernten Kontakt mit dem "politischen System" hatte oder auch nur jemanden kennt, der schon mal was mit Politik zu tun hatte, weiß, dass "Unwissen" und "Dummheit" eines der geringsten Probleme in unseren Ministerien ist. Jeder Minister hat unendlich viele hochrangige Experten in seinem Haus und wenn das "hauseigene" Wissen nicht reicht, dann werden eben externe Forschungsinstitute beauftragt. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen machen unsere Minister von dem Fachwissen in ihren Ressorts auch tatsächlich Gebrauch. Nicht zuletzt dann, wenn sie sich eine Rede schreiben lassen.

Auch Schäuble tut das. Dass seine Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung kein spontaner Einfall war, sondern minutiös vorbereitet wurde, erkennt man an Formulierungen wie dieser:

"Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich."

So etwas fällt einem nicht spontan ein. Da haben Fachleute stundenlang herumgefeilt bis es perfekt war ... bis in den Satzrhythmus hinein.

Ob Schäuble intelligent ist weiß ich nicht. Aber dumm ist er bestimmt nicht. Vor allem seine dümmsten Äußerungen sind wohlüberlegt. Seine jüngste Warnung, ein terroristischer Atomschlag in Deutschland sei nur eine Frage der Zeit, ist das beste Beispiel dafür. Ähnlich wie sein Vorbild Verona Feldbusch stellt Schäuble sich in der Öffentlichkeit gerne mal dumm, um dann in seiner wirklichen Arbeit umso erfolgreicher wirken zu können.

Sein heimliches Motto lautet: "BMI - Da werden Sie geholfen".

die autokanzlerin

2007-09-14T13:43:00.000+02:00

"Die Soziale Marktwirtschaft ist ganz wesentlich auch mit der Tatsache verbunden, dass die Erschwinglichkeit eines Autos und die Auswahlmöglichkeit heute für sehr, sehr viele Menschen in unserem Lande gegeben sind."

[Eröffnungsrede von Angela Merkel auf der 62. IAA]

meldepflicht für terroristen

2007-09-12T17:45:00.000+02:00

"Berlin (jwd) - Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat das Bundeskabinett heute die Einführung einer Meldepflicht für Terroristen beschlossen. Amtsbekannte Gefährder und Terroristen müssen sich demnach künftig vor jedem Anschlag auf einem Polizeirevier ihrer Wahl melden, wo sie in einem Vier-Augen-Gespräch über die Rechtslage belehrt werden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums soll mit dieser Maßnahme verhindert werden, dass Terroranschläge ohne Kenntnis der zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland geplant und durchgeführt werden können.

Wie viele Personen derzeit in der "Gefährder-Datei" des Innenministeriums erfasst und damit unmittelbar von der neuen Regelung betroffen sind, konnte der Sprecher nicht genau mitteilen, fügte aber hinzu, dass sich die Zahl der meldepflichtigen Terrorverdächtigen voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Bereich bewege. "Niemand braucht sich jetzt Sorgen zu machen. Es geht hier vielleicht gerade mal um 8 bis 10 Fälle pro Jahr". Allerdings befinde sich die Datei derzeit noch im Aufbau, insbesondere über die genauen Erfassungskriterien werde noch gestritten.

Das 'Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Terroranschläge amtsbekannter Gefährder und Terroristen' (Bundesterroranschlagsmeldepflichteinführungsgesetz - BTaMeldEG) soll bereits nächste Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden und spätestens in zwei Wochen in Kraft treten. Dem Terrorismus in Deutschland werde damit erstmals wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben, betonte der Regierungssprecher."

ohne kommentar

2007-09-11T23:51:00.000+02:00

"Wie schaffen es die Betreiber eigentlich, so viel Platz mit einem derart bescheidenen Warenangebot zu füllen?"

[Die FAZ über deutsche Supermärkte]

finanzpolitik - zwei perspektiven

2007-09-11T09:40:00.000+02:00

So stellt sich unsere Regierung ihre Finanzpolitik vor:

Etwas nüchterner könnte man es allerdings auch so sehen:

Jedenfalls hat das Regierungsfilmchen im Gegensatz zum zweiten Spot - nach Auskunft des Finanzministeriums - eine Botschaft. Man kann sie in einem eigens hierfür eingerichteten FAQ nachlesen.

Hier ein Auszug:

1. Welche Geschichte erzählt der Film?

Der Titel „Raus aus der Schuldenfalle. Nutzen wir den Aufschwung“ spricht zwar für sich. Die künstlerische Umsetzung ist allerdings komplexer. Hier greifen mehrere Szenen ineinander.

In einem typischen deutschen Wohnzimmer rennt zu Beginn ein Hamster im Hamsterrad. Diese Szene (Rennen im Rad) symbolisiert die leider bislang erfolglosen Bemühungen, Neuverschuldung zu vermeiden oder den Schuldenberg auf dem Deutschland sitzt, abzutragen. Trotz dauerhafter Bemühungen (Rennen) sind wir kein Stück vorangekommen.

Die Mutationsszene zeigt die bedrohliche Seite der erfolglosen Bemühungen der Staatsverschuldung Herr zu werden. Genau wie der Hamster wächst auch sie dramatisch und bedroht die Handlungsfähigkeit des Staats. [...] Die Zinslast/Die Staatsverschuldung erreicht filmisch schließlich ein Niveau, das den „Rahmen“ (Hamsterkäfig) sprengt.

Die dritte Szene, zeigt den aus dem Laufrad befreiten Hamster. Der Weg in die Freiheit wird sprachlich prägnant vermittelt „Raus aus der Schuldenfalle. Nutzen wir den Aufschwung“.

11. Kamen bei der Produktion des Films Tiere zu Schaden oder wurden misshandelt?

Nein.

Mit 220.000 Euro Produktionskosten (exkl. Mehrwertsteuer) ist der "viral spot" nach Angaben des Ministeriums übrigens "deutlich günstiger als eine ganzseitige Anzeige in einer großen Boulevardzeitung". Neben den Gehältern für Regisseur und Hauptdarsteller dürfte das Geld vor allem in den detailgetreuen Nachbau des "typisch deutschen Wohnzimmers" geflossen sein.

nanu?

2007-09-10T11:57:00.000+02:00

Auf der Bundesgartenschau philosophiert Bundeskanzlerin Merkel über Freiheit, Natur und China:

"Mit der Natur ist es ja ein bisschen so wie mit der Freiheit: Wenn man sie nicht hat, vermisst man sie, wenn man sie im Überfluss hat, wird man manchmal geneigt sein, sie nicht so sehr zu schätzen. Da ich gerade von einer Reise nach China zurückgekommen bin, kann ich sagen: Wenn Natur fehlt, dann hat man doch sehr, sehr viel verloren."

Künftig werden deutsche Delegationen in China wohl nicht mehr darum herumkommen, die andauernde Verletzung der Blumenrechte in diesem autoritären Staat nachdrücklich zu kritisieren.

von marx zur muppet show

2007-09-09T00:34:00.000+02:00

Schade, das am besten zum heutigen Zitat passende Blog hat sich vor ein paar Wochen ganz unspektakulär abgemeldet. Aber es ja gibt noch genug andere, auf die die inzwischen 20 Jahre alte Analyse von Bernd Guggenberger wie die Faust auf's Auge passt.

"Jede Generation braucht ihre Wand, gegen die sie solange mit dem Kopf anrennen kann, bis sie es lustiger findet oder auch nur weniger schmerzhaft, die Tür zu benutzen. Es ist kein Zufall, dass sich die smarten Nachwuchszyniker so erbarmungslos an ihren intellektuellen Altvorderen von der 68er-Bewegung und deren Erben reiben. (...) Von Marx zur Muppet-Show (...) - auch das kann man, offensichtlich, als Fortschritt buchen."

[Bernd Guggenberger, Sein oder Design - Zur Dialektik der Abklärung, 1987, S. 84]

déjà vu

2007-09-07T15:55:00.000+02:00

Sinnreich bist du, die Sprache von
fremden Wörtern zu säubern,
Nun so sage doch, Freund, wie
man Pedant uns verdeutscht

Komisch eigentlich, dass schon Goethe und Schiller unseren obersten Sprachpfleger, den Zwiebelfisch Bastian Sick, kannten. Ich dachte immer, Zeitreisen seien gar nicht möglich.

Oder meinten sie vielleicht jemand anderen? Nein, ausgeschlossen. Wer das hier schrieb, kann wirklich nur den Herrn BS im Sinn gehabt haben:

Was das entsetzlichste sei von
allen entsetzlichen Dingen?
Ein Pedant, den es jückt, locker
und lose zu sein

[Goethe und Schiller, Xenien, Nr. 152 und 37]

"ich habe nichts zu verbergen" - oder: wer ist eigentlich für die online-durchsuchung?

2007-09-04T19:30:00.000+02:00

Statistische Aussagen bilden immer nur einen winzigen, oft verzerrten Ausschnitt der Wirklichkeit ab. Trotzdem werden sie uns meistens als objektive Wahrheiten präsentiert. Vor allem in den Berichten der Meinungsforschungsinstitute.

So zeigt eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage, dass 62 Prozent der Bundesbürger gegen die online-Durchsuchung von Computern sind. 36 Prozent hingegen finden, dass das BKA ruhig auf privaten Festplatten stöbern soll - auch ohne richterliche Erlaubnis. Betrachtet man ausschließlich diese Zahl, dann könnte man annehmen, dass ein gutes Drittel unserer Landsleute rein gar nichts zu verbergen hat. Jedenfalls nicht auf dem PC.

Doch halt! Da gibt es ja noch eine zweite Zahl. Ebenfalls am heutigen Tag teilen uns nämlich ARD und ZDF in ihrer Onlinestudie 2007 mit, dass momentan 62,7 Prozent der Deutschen das Internet nutzen, während 37,3 Prozent lieber offline bleiben.

Fällt uns da etwas auf? 62 Prozent der Deutschen gehen online und ziemlich genau derselbe Anteil ist gegen die online-Durchsuchung. 37 Prozent bleiben offline und wiederum derselbe Anteil findet die online-Durchsuchung völlig in Ordnung.

Denn sie sind davon ja nicht betroffen.

Das ist das Sankt-Florian-Prinzip in Reinform.

[beide Studien via netzpolitik.org]

tod im eisbecher

2007-08-30T19:30:00.000+02:00

Der Deutsche Dep(p)eschendienst zeigt, wie investigativer Journalismus im Jahr 2007 aussieht:

"Der Igel wuselt in Nürnberg durchs Gebüsch, als er plötzlich den Duft von Vanilleeis wittert. Er macht sich auf die Suche und findet einen achtlos weggeworfenen «McFlurry»-Eisbecher von McDonald´s. Sofort krabbelt das stachelige Säugetier in den Behälter, leckt die letzten Reste aus. Doch als er sich wieder befreien will, verhakt sich das Tier mit seinen Stacheln: Der Igel ist gefangen. Er bekommt seinen Kopf nicht mehr aus der runden Öffnung des Behälters - eine tödliche Falle."

Der Journalist greift sofort zum Telefonhörer. Konfrontiert mit den schrecklichen Vorkommnissen teilt der Konzern mit, dass die Entwicklung eines igelfreundlichen Eisbechers bereits "in den letzten Zügen" liegt. Sechs lange Jahre war "die für Igel lebensgefährliche Verpackung" im Handel. Anfang nächsten Jahres soll nun endlich Schluss sein.

Doch nun zurück zu unserem kleinen Helden, dem wuselnden, vanilleeis-liebenden stacheligen Säugetier:

"Im Gegensatz zu unzähligen seiner Artgenossen hatte das stachlige Säugetier in Nürnberg Glück: In dem Eisbecher gefangen steuerte der Igel gerade blindlings auf eine Straße zu, als Polizisten ihn entdeckten. Durch Zufall waren die Beamten auf die sich bewegende Verpackung aufmerksam geworden. Sie befreiten das Tier, das sich daraufhin offensichtlich unverletzt ins Unterholz verabschiedete."

Bleibt eigentlich nur die Frage, ob die Beamten den Todeskelch nach der Befreiungsaktion auch umweltgerecht entsorgt haben ...

dienst nach vorschrift

2007-08-29T10:13:00.000+02:00

Heimat ist mehr als nur ein Wohnort. Heimat ist Identifikation. Das weiß nicht nur die Wikipedia, sondern auch die deutsche Bundeswehr. Gerade bei ihren Auslandseinsätzen tut die Bundeswehr alles nur Erdenkliche, um ihren Angehörigen auch in der Fremde ein Gefühl von deutscher Heimat zu vermitteln. Und so kommt es, dass in deutschen Feldlagern vom Kongo bis zum Hindukusch penibel Abfälle sortiert, Vorschriften eingehalten, Raser geblitzt und Altreifen recycelt werden.

Die seit Jahren ~~totgesagte~~ als nutzloser Störfaktor gescholtene deutsche Bürokratie erlebt ihre überraschende Wiedergeburt als Wundermittel gegen Heimweh und Entfremdung. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihr Reformprojekt Bürokratieabbau vielleicht noch einmal überdenken ...

... denn mit jeder überflüssigen Vorschrift geht auch ein Stückchen Heimat verloren.

[via Mit dem Kopf voran]

schön, dass sie bei uns waren

2007-08-27T10:01:00.000+02:00

Die Bundesregierung meldet einen neuen Zuschauerrekord beim "Tag der offenen Tür". Mehr als 175 000 Besuche. Einige davon sogar aus dem fernen China ...

deutsche anmut

2007-08-22T17:17:00.000+02:00

Die ersten Tage zurück in Deutschland sind die schlimmsten. Da fällt einem unweigerlich Nietzsche ein, wie er behutsam und verständnisvoll die fehlende Anmut unserer Landsleute beschreibt:

"Und so sind ihre Krämpfe oftmals nur Anzeichen dafür, dass sie tanzen möchten (…)".

Überhaupt fällt es schwer zu erklären, warum wir nach unserem Sommerurlaub in südlicheren Ländern immer wieder freiwillig nach Deutschland zurückkehren. Könnte es sein, dass wir es hier mit einer Art patriotischem Stockholm-Syndrom zu tun haben? Einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit, bei der wir uns einreden, es sei unser freier Wille Melonen zu essen, die wie Gemüsegurken schmecken, und im Sommer von Hagelkörnern getroffen zu werden.

Im deutschen Jahr der Geisteswissenschaften wird es vielleicht möglich sein, eine wissenschaftlich fundierte Antwort auf diese Frage zu bekommen.

[Friedrich Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft, Zweites Buch, Nr. 105]

ferien?

2007-08-06T17:57:00.000+02:00

Ferien!

Noch 2 Wochen.

kinderschuhe

2007-07-17T15:55:00.000+02:00

Der Informationsgehalt politischer Botschaften steht meist in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Anzahl der verwendeten Metaphern. Je schwammiger die Aussage, desto bildhafter der Ausdruck. Allerdings ist der Metapherngebrauch nicht ganz frei von Risiken und Nebenwirkungen. Oft sind die nüchternen Ministerialbeamten mit der beim Gebrauch von Metaphern üblichen Vervielfachung der Bedeutungsebenen schlicht überfordert. Das Ergebnis ist unfreiwillige Komik, wie in dieser Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums:

"Gute seniorengerechte Produkte und Dienstleistungen sind eine Wachstumsbranche. Sie steckt in Deutschland allerdings noch in den Kinderschuhen."

frauentausch

2007-07-17T01:23:00.000+02:00

"Dazu blinzelt sie ganz entzückend mit großen runden Augen, aber das kann bei dieser aufregenden Premiere auch der Nervosität geschuldet gewesen sein. Ihre Stimme ist lieblich und hell. Ganz anders als Anne Will, die in tiefer Tonlage eine kühle Erotik verströmte, wirkt Caren Miosga mit ihrer kecken Kurzhaarfrisur vor allem sympathisch. Lustig, wie es manchmal in ihren Mundwinkeln schelmenhaft zuckt, wie die ganze Augenbrauenpartie ab und zu in eine joviale Wellenbewegung verfällt. Süß, ja wirklich: Süß ist das Wort, was von dieser ersten Miosga-Sendung wohl am ehesten hängen bleibt. Süß, aber ganz sicher nicht harmlos."

Komisch, was Journalisten durch den Kopf geht, wenn sie einer Kollegin bei der Arbeit zusehen. Noch komischer, dass sie das dann auch noch in Deutschlands größtem Nachrichtenmagazin veröffentlichen. Süß, aber ganz sicher nicht harmlos ...

[SpOn]

alles ins diesseits packen

2007-07-16T17:58:00.000+02:00

"Die Tatsache, dass wir am Leben so sehr hängen bis zum Schluss und quasi jugendlich alt werden wollen, ist eine Folge davon, dass wir als Gesellschaft nicht mehr gläubig sind in dem ursprünglichen Sinne, in dem auch die Christen an ein Leben nach dem Tode glaubten. Deswegen müssen wir alles in das Diesseits packen."

[Karl Otto Hondrich in der Welt - via]

"laut nachdenken"

2007-07-16T11:10:00.000+02:00

"Oxymoron: (griechisch: oξύμωρος aus oxys, „scharf(sinnig)“, und moros, „dumm“; Mehrzahl: Oxymora) ist eine rhetorische Figur, bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander (scheinbar) widersprechenden oder gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird."

[Wikipedia]

modern, demokratisch, ineffizient und technokratisch

2007-07-13T12:02:00.000+02:00

Das neue Eurobarometer verrät, wie die Deutschen die EU sehen*:

"Für Deutsche und Europäer ist die EU 'modern', 'demokratisch', 'beschützend', 'ineffizient' und 'technokratisch'."

Da sehe ich schon die entsprechende Aufgabe im nächsten PISA-Test vor mir:

"Bilden Sie einen Satz, der die Begriffe modern, demokratisch, beschützend, ineffizient und technokratisch" in einen sinnvollen Zusammenhang bringt."

* Die Prozentangaben habe ich zur besseren Lesbarkeit weggelassen, sie können aber im PDF nachgelesen werden.

staatsaufgaben

2007-07-12T13:30:00.000+02:00

Was kann und soll der Staat heute noch leisten? Was sind seine Kernaufgaben? Wo verläuft die Grenze zwischen dem "schlanken Staat" und der politischen Bulimie? Seit Jahrzehnten werden Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftler nicht müde, diese Fragen zu diskutieren und immer neue Rezepte gegen die systematische Selbstüberforderung der Politik zu entwickeln.

Den Staat lässt das allerdings kalt. Abgesehen von symbolischen Programmen (Bürokratieabbau, Rechtsbereinigung, schlanker Staat) zieht er munter immer neue, inzwischen oft ziemlich kurios anmutende Aufgaben an sich. Aktuelles Beispiel ist ein Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in dem die Regierung aufgefordert wird, alles nur Erdenkliche zur Förderung des deutschen Kreuzfahrt- und Fährtourismus zu tun.

"Unter anderem wird die Regierung aufgefordert, die Anbindung der Häfen sowohl von der Land- als auch von der Seeseite zu verbessern und mit deutschen Reedereien und Kreuzfahrtveranstaltern darüber zu verhandeln, wie sich der Anteil der Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge erhöhen lässt. Die Deutsche Zentrale für Tourismus solle Deutschland noch intensiver als Ziel von Hochsee- und Flusskreuzfahrten vermarkten. Im Übrigen solle die Regierung prüfen, ob auf EU-Ebene im Fährverkehr und bei Kreuzfahrten zwischen europäischen Häfen ein einheitliches und einfaches Verfahren für die Zuordnung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Bord geschaffen werden kann. Mit der Deutschen Bahn sei über eine bessere Anbindung der Kreuzfahrtterminals an das Netz der Bahn zu verhandeln. Die Bahnhöfe in der Nähe dieser Terminals müssen nach Ansicht der Fraktionen für ausländische Touristen attraktiver gestaltet werden."

Ein Wunder, dass die schwarz-rote Regierung von den schwarz-roten Fraktionen nicht auch noch aufgefordert wird, für eine vollständige Auslastung aller deutschen Fähren Kreuzfahrtschiffe zu sorgen. Die Betreiber müssten dann nur noch den Preis festlegen und kassieren. Um alles andere kümmert sich der Staat.

Niklas Luhmann hat diese Tendenz der Politik, jeden Bürger, jedes Unternehmen und jede Branche möglichst umfassend vor den Unbillen des Lebens zu schützen als wohlfahrtsstaatliche Logik der Inklusion bezeichnet: Jeder hat grundsätzlich ein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Mit jedem Einzelanspruch, den der Staat erfüllt, taucht aber eine Masse ähnlicher Ansprüche auf, denen aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit dann auch entsprochen werden muss. Wenn die Regierung heute dafür sorgt, dass jeder Kreuzfahrthafen einen eigenen modernen Bahnhof bekommt, dann fordert morgen jedes Designer-Outlet im außerstädtischen Gewerbegebiet seinen eigenen S-Bahn Anschluss. Und kann sich dabei auch noch auf allgemein anerkannte Grundwerte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung berufen.

Nach Luhmann läuft dieses Inklusionsprinzip im Ergebnis auf die Entdeckung immer neuer Probleme als öffentliche Aufgaben hinaus ("sichere Bootsstege für Sonntagssegler, Heißlufthändetrockner in öffentlichen Toiletten usw.") und führt zu einer "Universalzuständigkeit des Staates - wenn nicht auf der Ebene politischer Verantwortung, so doch in der Perspektive derjenigen, die Ansprüche erheben". Und - wie man sieht - auch in der Perspektive derjenigen, die über die Erfüllung dieser Ansprüche zu entscheiden haben.

deutsche blogs jetzt auch im bundestag

2007-07-11T18:15:00.000+02:00

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt seinen Abgeordneten die Bedeutung von Weblogs in der Politik. Fazit: 1) deutsche Blogs sind selbstbezüglich, unprofessionell und daher vernachlässigbar. 2) Interessant wird das Medium erst, wenn sich die Parteien seiner annehmen: "Erst die kommende Bundestagswahl wird zeigen, inwieweit sich Weblogs dauerhaft als Medium der politischen Kommunikation etablieren können". Was sollte man auch anderes erwarten, wenn ein selbstreferentielles System ein anderes selbstreferentielles System beschreibt.

Natürlich verrät die Studie auch, was ein Blog eigentlich ist:

"Ein Blog ist ein für den Herausgeber („Blogger“) und seine Leser einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung von Meinungen und Informationen zu unterschiedlichen Themen."

Mal sehen, was Wikipedia dazu sagt:

"Ein Blog ist ein für den Herausgeber („Blogger“) und seine Leser einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung von Aspekten des eigenen Lebens und von Meinungen zu oftmals spezifischen Themengruppen."

Zum Glück gibt's im Bundestag Internet. Sonst wüssten die Abgeordneten heute noch nicht, was ein Weblog ist.

vom kohlepfennig zum klima-cent

2007-07-11T12:15:00.000+02:00

Probleme und Lösungen stehen nur äußerst selten in einem kausalen Verhältnis. Vielmehr sind sie wechselseitig konstitutiv. Was das heißt? Ein Problem wird erst dann als Problem erkannt, wenn eine Lösung bekannt ist. Und umgekehrt. Meist führen Probleme und Lösungen daher ein isoliertes Eigenleben. Es gibt sie, aber sie werden in der politischen Kommunikation kaum aufgegriffen. Erst wenn ein x-beliebiges Problem und eine x-beliebige Lösung zufällig - z.B. im Kopf eines Ministerialreferenten - aufeinandertreffen, werden sie aus ihrer Totenstarre wachgeküsst und dominieren fortan als durchschlagkräftiges Dreamteam die politische Tagesordnung.

So oder so ähnlich ist es wohl auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Klima-Cent passiert. Hier wird ein altbekanntes Finanzierungsinstrument - der Kohlepfennig - aus dem Mülleimer der Geschichte geklaubt und mit einem lange bekannten aber politisch bisher vernachlässigten Problem - der geringen Effizienz bei der Energienutzung - verkoppelt. Und ehe man sich versieht ist ein milliardenschweres "integriertes Klima- und Energieprogramm" aufgelegt.

Soziologen und Politikwissenschaftler haben diesen zirkulären und stark von Zufällen dominierten Prozess der Entscheidungsfindung schon vor über 30 Jahren treffend als Mülleimer-Modell der Entscheidungsfindung (garbage can model) bezeichnet. Das Recycling des Kohlepfennigs als Klima-Cent zeigt, wie aktuell diese Modelle auch heute noch sind.

Nachtrag: Das Bundesumweltministerium distanziert sich ausdrücklich vom Klima-Cent. Im Kabinettsbeschluss wird der Klima-Cent dann wohl in "Energie-Effizienz-Bonus" umgetauft werden. Das klingt nicht so nach Steuererhöhung.

Nachtrag II: Ich warte ja immer noch auf den ökonomischen Verriss dieser Initiative drüben bei Mit dem Kopf voran. Kann ja nicht sein, dass es an einer solchen staatlich organisierten Umverteilung vom Endverbraucher zum Energieversorger, Bauunternehmer, Eletrogerätehersteller nichts auszusetzen gibt ... ok, da ist er schon, der Verriss.

die entstehung einer briefmarke

2007-07-10T01:30:00.000+02:00

Wer in diesen Tagen das Internet oder eine Zeitung aufschlägt, gewinnt schnell den Eindruck, dass der deutsche Staat seine geballte Kraft einzig und allein darauf verwendet, seine Bevölkerung krimineller oder terroristischer Handlungen zu verdächtigen, sie von morgens bis abends auf jede nur erdenkliche Art und Weise zu überwachen und - sicher ist sicher - Bürgerrechte abzuschaffen, weil sie zur Bedrohung für unseren "Rechtsstaat" werden könnten.

Aber der Schein trügt. Während der größte sicherheitspolitische Ein-Mann-Think-Tank Deutschlands noch laut darüber nachdenkt, Menschen, die vielleicht irgendwann einmal in ihrem Leben eine Straftat begehen könnten durch präventive Inhaftierung wirksam vor einem solchen Fehltritt zu bewahren [für die Katholiken unter uns: das ist die ontologische Umkehrung des Beichtprinzips: Absolutismus statt Absolution], geht der wahre deutsche Staat gewissenhaft und gemütlich seinen altbewährten Aufgaben nach ... zum Beispiel der Gestaltung von Briefmarken.

Gänzlich unberührt von der aktuellen Sicherheitshysterie stellt das Finanzministerium in bester Jack Daniel's Tradition dar, wie früher, heute und bestimmt auch in 1000 Jahren deutsche Briefmarken entstehen. Dabei werden, so das Finanzministerium, "im Wesentlichen drei Aufgabenfelder administrativ vorbereitet und umgesetzt". Schon das erste sogenannte Aufgabenfeld, die "Erstellung eines Themenprogramms", stellt - wie wir sehen werden - eine enorme Herausforderung für den Finanzminister dar:

"Den Bundesminister der Finanzen erreichen jährlich circa 800 Themenvorschläge aus allen Teilen der Gesellschaft. Wenn man bedenkt, dass jährlich in Deutschland allerdings nur rund 50 Sonderpostwertzeichen erscheinen, spürt man, dass auf die, die die Entscheidung des Ministers vorbereiten, ein Riesenberg an meist nicht zu erfüllenden Wünschen zukommt."

750 Ablehnungen pro Jahr. Da wird auch der bravste Ministerialbeamte schnell zur glamourösen Homecoming Queen. Man spürt förmlich "den Riesenberg an meist nicht zu erfüllenden Wünschen", der auf seinen schaumstoffgepolsterten Schultern lastet. Aber zum Glück hat er dabei Unterstützung. Denn Briefmarkenthemen werden in Deutschland "nicht bürokratisch festgelegt". Nein, die zur Auswahl stehenden Themen werden "in offener Beratung in einem Gremium mit zum Teil hochrangig qualifizierten Mitgliedern durchleuchtet und in eine Rangfolge gebracht". Ein Gremium mit "zum Teil hochrangig qualifizierten Mitgliedern". Da will man natürlich mehr wissen.

"Das Gremium [...] setzt sich zusammen aus: zwei Vertretern des Bundesfinanzministeriums, zwei Angehörigen der Deutschen Post AG, dem Präsidenten des Händlerverbandes APHV, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Philatelisten BDPh, einem Vertreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, einem Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, einem Vertreter des Deutschen Presserates sowie vier Mitgliedern des Deutschen Bundestages."

Nun mag man sich fragen, wer in diesem illustren Philatelistenkreis vom Finanzminister als "hochrangig qualifiziert" eingeschätzt wird und wer nicht. Aber das Ministerium wäre kein Ministerium wenn es hier eine eindeutige Zuweisung vornehmen würde.

Jetzt aber zu Phase 2 der Briefmarkenthemenauswahl: die "künstlerische Gestaltung der Postwertzeichen". Natürlich werden "die deutschen Briefmarken [...] durch ausgebildete Grafikdesigner gestaltet". Denn: "So vielfältig wie das Leben an sich, sind auch die eingereichten Markenentwürfe". Nicht zuletzt deshalb lässt sich der Bundesminister der Finanzen auch in diesem zweiten administrativen Aufgabenfeld wieder "durch ein hochqualifiziertes Fachgremium, dem Kunstbeirat, bei seiner Auswahl beraten". Dieser sogenannte Kunstbeirat

"setzt sich zusammen aus: zwei Vertretern des Bundesfinanzministeriums, zwei Angehörigen der Deutschen Post AG, dem Präsidenten des Händlerverbandes APHV, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Philatelisten BDPh, vier renommierten Fachleuten auf dem Gebiet der Grafik und zwei Beauftragen des Deutschen Bundestages. Ehrenvorsitzender dieses Gremiums ist der weit über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannte Prof. Karl Oskar Blase, der vor seiner Berufung in den Kunstbeirat annähernd 60 deutsche Sonderpostwertzeichen selber gestaltete".

Er ist also weitgehend identisch mit dem Beirat für die Themenauswahl, was die Reisekosten und damit die mit der Briefmarkenauswahl verbundenen Bürokratiekosten deutlich senken dürfte. Über die "Hochrangigkeit" seiner Mitglieder ist nichts bekannt.

Die dritte Entstehungsphase deutscher Briefmarken kommt dann überraschenderweise ohne ein externes Beratungsgremium aus. Es ist die Phase der "Veröffentlichung und Präsentation". Statt Thermoskaffee und dänischen Dosenkeksen gibt es bei der öffentlichen Präsentation Sekt und Regionalfernsehkameras, was den Bundesfinanzminister höchstpersönlich oder zumindest einen seiner beiden Parlamentarischen Staatssekretäre auf den Plan ruft. Für das philatelistisch interessierte Publikum gibt es dabei

"Hintergrundinformationen [...] in Begleitschriften, die über die Deutsche Post AG erhältlich sind. Darin lässt sich neben einigen technischen Angaben nachlesen, welche Bedeutung ein bestimmtes Thema hat".

Trotz der eingangs beklagten Sicherheitshysterie, so stellen wir fest, funktioniert der deutsche Staat also weiterhin so dezent und wirkungsvoll wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Briefmarken, so lernen wir, werden jedenfalls mit deutlich mehr Sorgfalt und Expertise in die Welt gesetzt als Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes. Ausgerechnet in der Anti-Terror-Diskussion meinen wir auf das bewährt-bürokratische Modell der ausgewogenen, nichts überstürzenden Entscheidungsfindung, das bei der Auswahl von Briefmarkenthemen kaum mehr wegzudenken ist, verzichten zu können.

Also genau da, wo es vielleicht wirklich einmal hilfreich sein könnte.

beschilderungspflicht für terroranschläge

2007-07-09T00:37:00.000+02:00

Unbestätigten Meldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium die Einführung einer allgemeinen Beschilderungspflicht für Terroranschläge:

" ... Terroristen müssen künftig alle Anschläge mindestens 10 Tage im Voraus direkt an das Innenministerium oder an eine örtliche Polizeidienststelle melden, damit ausreichend Zeit für die Beschilderung bleibt. Von dieser kostenpflichten Meldung können sich Terroristen aber auch befreien lassen, wenn sie bereit sind, ihre Computer und Handys einer Online-Überwachung zu unterziehen. Nähere Auskünfte erteilt das Ministerium des Inneren."

[Quelle]

das urheberrecht - eine parabel

2007-07-05T23:55:00.000+02:00

Mal angenommen, es gäbe eine Maschine, mit der man Äpfel und Birnen beliebig oft vervielfältigen und anschließend in die ganze Welt verschicken könnte. Und angenommen, diese Maschine kostete kaum mehr als einen Appel und ein Ei, weshalb sie innerhalb kürzester Zeit in nahezu jedem Haushalt stünde. Würde eine Regierung dann die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen verbieten? Zum Beispiel mit dem Argument, die Äpfel seien das geistige Eigentum der Landwirte oder Agrarunternehmen, die die jeweilige Sorte herangezüchtet haben. Und dass, wenn dieses geistige Eigentum nicht geschützt werde, bald niemand mehr neue, noch schmackhaftere, Apfel- und Birnensorten züchten würde. Dass erst Recht niemand mehr in seinem Garten neue Apfel- und Birnbäume pflanzen würde? Und dass schließlich auch die Supermärkte Äpfel und Birnen aus ihrem Sortiment nehmen würden, ja überhaupt ihre Türen schließen würden?

Die Antwort ist: "Ja". Die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen würde ziemlich bald verboten werden. Denn schlechte Argumente sind heutzutage das einzige, was beliebig oft kopiert werden darf.

... und jetzt sage bitte niemand, ich würde hier Äpfel mit Birnen vergleichen.

nebentätigkeit

2007-07-05T14:46:00.000+02:00

Komisch, dass die Server des Deutschen Bundestags heute so langsam sind. Gehen die etwa noch einer Nebentätigkeit nach?

Nachtrag: Keine Nebentätigkeit, nur ein schmorendes Kabel im Rechenzentrum des Bundestages.

iPhone überwachung

2007-07-02T08:43:00.000+02:00

"Berlin (jwd) - Uninformierten Quellen zufolge plant die Europäische Kommission, Apples neues Mobiltelefon für die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken einzusetzen. Anders als herkömmliche Mobiltelefone hat das iPhone, das voraussichtlich im Herbst 2007 auf den europäischen Markt kommt, keine Tastatur. Stattdessen werden Eingaben direkt über einen berührungsempfindlichen Bildschirm, ein sogenanntes "Touchscreen", vorgenommen. Nach Auskunft von EU-Sicherheitskommissar Fratto Frankini ist es genau diese Eigenschaft, die das iPhone zum idealen Instrument einer effizienten europäischen Sicherheitspolitik macht. Derzeit werde mit den Herstellern der neuen Touchscreen-Telefone über die konkreten Modalitäten der Datenerfassung verhandelt. Geplant sei, die auf den meist glänzend-schwarzen Telefondisplays in hervorragender Qualität anfallenden Fingerabdrücke in einem versteckten Verzeichnis zu speichern und einmal monatlich - am sogenannten iSpy-Day - per collect-call an die Fingerabdruck-Datenbank der EU zu übermitteln. Verbraucher- und Datenschützer haben sich zu den EU-Plänen bisher noch nicht geäußert, sind aber zuversichtlich, dass ihnen rechtzeitig etwas Kritisches einfallen werde."

[Quelle: La Deutsche Vita - Zeitung für Deutschlandfragen]

was ist eigentlich politik?

2007-07-02T08:30:00.000+02:00

"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung."

Im Urheberrecht tut die Bundesregierung gerade alles nur denkbare, um Kurt Tucholsky Recht zu geben.

[Kurt Tucholsky, Wir Negativen]

[Foto: Restaurant Good Friends, Berlin]

Nachtrag: Gerade bei Sozlog gefunden: ein Web 2.0 Tutorial in 5 Minuten. Für alle, die zwar nicht wissen, was ein Browser ist, das Internet aber trotzdem mal selbst bedienen möchten.

das internet der dinge - oder: was ist eigentlich globalisierung?

2007-06-28T18:09:00.000+02:00

Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist Globalisierung. Globalisierung ist die 42 des 21. Jahrhunderts. Aber was genau ist eigentlich Globalisierung? Die meisten Leute stellen sich Globalisierung wahrscheinlich als eine Art grenzüberschreitendes Gummitwist vor, bei dem immer mehr Menschen, Waren und Informationen tagaus tagein damit beschäftigt sind, von einem Land ins nächste zu hüpfen.

Fachleute sehen das ganz ähnlich, drücken sich aber meist ein bisschen komplizierter aus. Beim Ökonomen klingt das dann ungefähr so:

"Globalisierung ist das rapide Sinken von entfernungsabhängigen Transaktionskosten, verursacht vor allem durch technischen Fortschritt und den politischen Abbau von Handels- und Mobilitätsschranken."

Für den Politologen, der neben materiellen Dingen gerne auch das Ideelle betont, bedeutet Globalisierung:

"the cluster of political, economic, technological changes that reduce barriers to exchange of goods, services, and ideas across borders."

Interessant ist, dass beide Definitionen - die übrigens einigermaßen repräsentativ für die gesamte Globalisierungsdebatte sind - das Verschwinden von Grenzen betonen: politischen ebenso wie technischen. Ein ganz entscheidendes Merkmal der Globalisierung bleibt bei dieser einseitigen Fixierung auf den Abbau von Mobilitätshindernissen hingegen unberücksichtigt: nämlich dass die Zunahme der Bewegungsfreiheit deutlich weniger für Personen gilt als für Geld und Waren. Früher kam es oft vor, dass Menschen ihr Geld oder ihre Waren nicht mit ins Ausland nehmen durften. Heute ist es umgekehrt: Geld und Waren dürfen reisen, aber ihr Besitzer muss immer öfter zu Hause bleiben.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Unternehmen und Wirtschaftspolitiker diese inhärente Logik der Globalisierung nun auf die letzte Domäne übertragen, in der sich die meisten Menschen noch frei bewegen können: das Internet. In einer aktuellen Broschüre fordern die EU-Wirtschafts- und Technologieminister ein "Internet der Dinge" - ein weltweites Datennetz, in dem "sich intelligente Objekte und Systeme selbstständig verbinden und hypermoderne Sensoren den Zustand von Maschinen aufzeichnen" [PDF].

Die Utopie vom Internet als menschenleerem Raum, in dem Produkte und Produktionsanlagen über eingebaute RFID Chips weltweit miteinander kommunizieren während der Mensch passiv konsumierend an den heimischen Fernseher zurückkehrt. Damit wäre dann wohl das logische Endstadium der Globalisierung erreicht.

erwischt ...

2007-06-26T13:49:00.000+02:00

"Der deutsche Durchschnittssurfer ist 40"

ohne worte

2007-06-22T10:28:00.000+02:00

"Nach mehreren Verhandlungsrunden hat die deutsche Ratspräsidentschaft heute mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament eine politische Einigung zum Importverbot für Hunde- und Katzenfelle erzielt."

[Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums]

interdependenz

2007-06-18T02:19:00.000+02:00

"Es ist nicht so, dass nur ein Land noch große Probleme hat. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Probleme haben. Je größer die Probleme einiger Länder sind, desto größer werden auch wieder die Probleme anderer Länder (...).

[Angela Merkel zum EU Gipfel am 21./22. Juni in Brüssel]

tourismus in der no-go-area

2007-06-14T14:48:00.000+02:00

"Der Tourismus ist in Ostdeutschland ein bedeutsamer Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor (...). Der Ausländeranteil ist jedoch noch entwicklungsfähig. Trotz Verbesserungen liegt der Anteil der Ausländerübernachtungen nur bei 5,5 % (im Vergleich zu 17,2 % in Westdeutschland)."

Über die offensichtlichen Gründe für das Ausbleiben ausländischer Urlauber verliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung in seiner Pressemitteilung komischerweise kein Sterbenswörtchen.

[Foto: Campingpark Zuruf, Plau am See]

vermittlungshemmnisse

2007-06-14T11:04:00.000+02:00

Es gibt keine Langzeitarbeitslosen mehr in Deutschland. Nur noch "Menschen mit Vermittlungshemmnissen".

[zum Kabinettsbeschluss über ein "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen"]

von grünen und gelben teichen

2007-06-13T11:32:00.000+02:00

taz: Herr Westerwelle, FDP und Grüne haben eines gemein: Sie werden von gut ausgebildeten und gut verdienenden Menschen gewählt. Aber es gibt kaum Überläufer. Warum fischen Sie nicht stärker im grünen Teich?

Guido Westerwelle: Gibt es einen gesunden grünen Teich? Wenn Wasser grün wird, dann ist es meistens umgekippt.

Und wenn Wasser gelb wird? Woran könnte das liegen? Wie man sieht können auch Metaphern mitunter eine unerwünschte Eigendynamik entwickeln.

[das ganze Interview]

"transparency international" oder: wie wir uns langsam aber sicher dem "lupenreinen" rechtsstaat nähern

2007-06-12T02:29:00.000+02:00

"Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben."

Aus Angst vor "nachteiligen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten" zieht es die Bundesregierung also vor, die Zahl der abgelehnten Visumsanträge geheimzuhalten. Rechtsstaatliche Transparenz und das Prinzip der Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen existieren - wenn überhaupt - offenbar nur im Inland. Bei so viel ~~neokolonialistischem~~ Opportunismus, der die eigenen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung getroffenen Entscheidungen zugunsten von Standortüberlegungen verheimlicht, fehlen mir die Worte. Das ist dann wohl der "lupenreine" Rechtsstaat.

[via]

deutsche zäune

2007-06-11T13:03:00.000+02:00

Wer in der Sprache nur ein praktisches Kommunikationsmedium sieht, der irrt sich ganz gewaltig. Sprache ist vor allem geronnene Erfahrung, das Speichermedium jahrhundertealter Weisheit. Nehmen wir mal - einfach so - das Beispiel der deutschen Redewendung "einen Streit vom Zaun brechen". Sie bringt die Worte Streit und Zaun in einen kausalen Zusammenhang, der vom einfachen Nachbarschaftskonflikt bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm tagtäglich eindrucksvoll bestätigt wird. Nun könnte man annehmen, dass es sich hierbei um ein universales Phänomen handelt. Wo ein Zaun steht ist der Streit nicht mehr weit. Aber ein Blick auf die französische Übersetzung belehrt uns eines Besseren: Einen Streit vom Zaun brechen heißt dort: "Chercher une querelle d'Allemand" - einen deutschen Streit suchen. Vertraut man der Weisheit der Sprache, dann war das, was sich in der letzten Woche am Zaun von Heiligendamm zugetragen hat, also ein typisch deutsches Phänomen. Von wegen Globalisierung!