28.8.06

politik als politik

Beobachter des politischen Systems behaupten oft, dass ein nicht unerheblicher Teil der Aktivitäten deutscher Politiker in der Beschäftigung mit sich selbst besteht. Ein kurzer Blick auf die heutigen Mitteilungen des Deutschen Bundestages zeigt: sie haben Recht.

An einem einzigen Sitzungstag antwortet die Bundesregierung auf acht kleine Anfragen der Oppositionsparteien, nimmt vier neue Anfragen entgegen und bezieht zu drei Experten- oder Verbändeempfehlungen schriftlich Stellung. Das Themenspektrum ist enorm. Es beginnt bei der tierschutzfachlichen Bedeutung der Gasbetäubung von Schlachtvieh, streift die "Haltung der Bundesregierung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) über Einschränkungen bei der Betriebsgenehmigung des Düsseldorfer Flughafens und dem sich daraus ergebenden politischen Handlungsbedarf", legt einen kurzen Stop bei der Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum "Girokonto für jedermann" aus dem Jahre 1995 (!!!) ein und windet sich dann bis in die Höhen der Entschädigungszahlungen für die "Wiedergutmachung von NS-Unrecht". Hinzu kommen alte Bekannte wie die Verwendung der Mittel aus den EU-Strukturfonds, die Förderung älterer Menschen, Kapitalbeteiligungen für Unternehmensmitarbeiter, die Ostseeautobahn A 20 und das Transrapidprojekt München.

Nicht dass diese Fragen unwichtig wären. Zumindest einige von ihnen hätten sicherlich eine respektvollere Behandlung als die des routinierten, gleichzeitig aber eigentümlich desinteressierten Schlagabtauschs zwischen Regierung und Parlament verdient. Jenseits dieser einzelnen Streitpunkte veranschaulicht die Form der politischen Debatte aber vor allem eines: Die selbstreferenzielle Struktur unseres politischen Systems. So ist im Instrument der kleinen Anfrage - wie auch in vielen anderen Berichts- und Antwortpflichten - die Beschäftigung der Politik mit sich selbst verfassungsmäßig fest verankert. Dabei läuft die ursprüngliche Absicht einer Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle der politischen Institutionen inzwischen weitgehend ins Leere. Nur selten finden die regierungskritischen Anfragen der Oppositionsparteien und die abwiegelnden Regierungsantworten ihren Weg in die Medien und damit in die öffentliche Debatte (und wenn dies tatsächlich mal der Fall sein sollte, dann wäre es sicher auch ohne parlamentarische Anfrage passiert). Stattdessen wird man nur schwer den Eindruck los, dass es sich bei den meisten Anfragen um einen trotzigen Akt der Selbstvergewisserung einer vom Entscheidungsprozess weitgehend ausgeschlossenen Opposition handelt, verbunden mit dem Versuch, den politischen Gegner so viel wie möglich zu ärgern. Um selbstbezügliche Prozesse innerhalb des politischen Systems also. Die pure Beschäftigung der Politik mit sich selbst.

Wie anders ist es zu verstehen, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung Auskunft über die Auswirkungen des Jahrhundertsommers auf den Pegelstand der Flüsse fordert und fragt,
"welche Wasserwege an wie vielen Tagen zwischen 1996 und 2005 eingeschränkt nutzbar waren und wie die Bundesregierung die Potenziale der Binnenschifffahrt angesichts extremer Wetterlagen beurteilt. Auch soll die Regierung den durch Beförderungsausfälle auf Wasserstraßen entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden beziffern"
Als Partei, die noch bis vor kurzem Regierungsverantwortung trug, ist der Jahrhundertsommer eines der wenigen Probleme für das sie nicht zumindest eine Teilverantwortung trägt. Ein ideales Thema also für eine kleine parlamentarische Anfrage. Für die Restwelt hingegen ein absurder Nebenkriegsschauplatz.

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