11.10.06

was angeblich alles im grundgesetz steht ...

"Das Grundgesetz verbietet dem Gesetzgeber vorzuschreiben, wie viel Zeit ein Parlamentarier für sein Mandat zu verwenden hat."
So jedenfalls begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto seine Verfassungsklage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern.

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