deutschland intensivieren

Politikerreden, Parteiprogramme oder Pressemitteilungen, eigentlich alle möglichen politischen Absichtserklärungen, folgen einem einheitlichen Schema. Alles soll schneller, höher, weiter, größer und besser werden. Normalerweise machen sich die Redenschreiber und Pressereferenten dabei allerdings die Mühe, zu sagen, was denn eigentlich besser, größer, weiter etc. werden soll. Nicht so das Bundesjustizministerium. Seine neueste Pressemitteilung zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in Rechtsfragen trägt einfach nur den Titel: "Russland und Deutschland intensivieren".

Nun wird es bestimmt den einen oder anderen geben, der sich über die etwas schlampige Pressearbeit des Ressorts aufregt. Eine solche oberflächliche Kritik ist zwar naheliegend, sie übersieht aber, welch großartiges Reformpotential in der hier angedeuteten Form der politischen Kommunikation liegt. Die Forderung "Deutschland intensivieren" könnte ohne weiteres zum alleinigen Motto und Inhalt der gesamten öffentlichen Selbstdarstellung des politischen Systems werden. Mühsame wechselseitige Abgrenzungen unserer Einheits Volksparteien, hunderte von floskelbeladenen Pressemitteilungen, stundenlange Regierungserklärungen und mantrahaft vorgetragenes Sich-selbst-Mut-machen - all das wäre überflüssig, könnten die Akteure sich darauf einigen, dass ihr gesamtes Streben im Grunde nur auf eines gerichtet ist: Deutschland zu intensivieren. Nicht zuletzt würde dadurch das Missverhältnis zwischen ausschweifender programmatischer Rhetorik und dem von allerlei Sachzwängen stark eingeschränkten politischen Handeln, das nach Luhmann ja nur zur Enttäuschung der Wähler und Politikverdrossenheit führt, wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Jetzt, wo die Essenz der politischen Programmatik der großen Koalition - dank eines unfreiwilligen Hinweises aus dem Hause Zypries - erst einmal erkannt ist, kann künftig auf alle programmatischen Floskeln verzichtet werden. Auf alle, bis auf eine. Die allumfassende Megafloskel der deutschen Politik: "Deutschland intensivieren".

[Beitrag zum politischen Blog-Karneval von onezblog]