prekäre beschäftigung

L'État, c'est moi! wird sich manch ein Wirtschaftsverband denken, wenn seine Mitarbeiter der Bundesregierung helfen, ihre Gesetze zu schreiben. Zu Recht. Denn in den letzten 5 Jahren haben Vertreter von Unternehmen und Verbänden bei der Erarbeitung von 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen mitgeholfen. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, den eigennützigen Bock zum gemeinwohlorientierten Gärtner zu machen, ist es interessant zu sehen, dass selbst die oft gelobte gesellschaftliche Selbstregulierung nicht ohne den Staat auskommt [via].

anglizismen - oder: vom wert des herumhüpfens im sprachlichen mehrebenesystem

Griechisch ist das Englisch von gestern. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich aufdrängt, wenn man heutige politikwissenschaftliche Texte mit denen früherer Tage vergleicht. Es gab und gibt kaum einen Text, in dem die zentralen Fachbegriffe nicht in einer fremden Sprache verklausuliert worden wären. Früher mussten Altgriechisch und Latein dafür herhalten. Heute hat zum Glück das Englische diesen Platz eingenommen. Zum Glück, weil man Englisch im Gegensatz zu den alten Sprachen auch in der Freizeit ganz gut verwenden kann.

Außerhalb der akademischen Welt wird dieses Verhalten meist als pure Arroganz elitärer Elfenbeinturmbewohner interpretiert. Diese Ansicht ist genauso populär wie falsch. Meistens hat die Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nämlich zwei viel simplere Gründe: das definitorische Bedürfnis nach sprachlicher Präzision, dem mit Fremdworten viel besser Rechnung getragen wird als mit umgangssprachlich "vorbelasteten" deutschen Begriffen und zweitens die schiere Faulheit, Begriffe, die man selbst schon verstanden hat, in eine auch für andere verständliche Sprache zu übersetzen.

Manchmal, wenn sie in der Öffentlichkeit auftreten, müssen aber auch Politikwissenschaftler den Versuch unternehmen, ihren Fachwortschatz für andere verständlich zu machen. Und dann werden sie oft richtig kreativ. Da passiert es dann schon mal, dass der technokratisch-neutrale Begriff des Policy-Networks ganz unverblümt als Filz übersetzt wird oder - wie jüngst auf einer Berliner Podiumsdiskussion - Veto-Player, d.h. institutionell verankerte Mitspracherechte im politischen Entscheidungsprozess, als "professionelle Nein-Sager" bezeichnet werden.

Das sind dann die raren Momente, in denen die orthodox-positivistische Wissenschaft der Gegenwart den Wert des assoziativen Denkens wiederentdeckt. Zumindest bei der sozialwissenschaftlichen Hypothesenbildung wäre es nämlich gar nicht schlecht, den eigenen Gedanken von Zeit zu Zeit mal freien Lauf zu lassen. Das hin-und-her-Übersetzen von Fachbegriffen im sprachlichen Mehrebenensystem ist dafür eine ziemlich gute Übung.

noch einer, der recht hat

"(T)he tendency of many economists to offer advice based on simple rules of thumb, regardless of context (privatize this, liberalize that), is a derogation rather than a proper application of neoclassical economic principles."

[Dani Rodrik in der Einleitung zu seinem neuen Buch "One Economics, Many Recipies" (hier gibt es die Einleitung als PDF) - via Crooked Timber]

bürokratieabbau "light"

Der Mensch hat seine Augen vorne und entsprechend ungern blickt er zurück. Das gilt auch für Politikwissenschaftler. Seit es sie gibt untersuchen sie die Entstehung und den Wandel von politischen Programmen, Gesetzen und Institutionen. Die mindestens genauso interessante Frage, was mit Politiken geschieht, wenn sie ihren Dienst getan haben, wird hingegen fast nie gestellt. Politikterminierung ist der blinde Fleck der modernen Politikwissenschaft.

Das könnte sich nun ändern. Seit ein paar Jahren nämlich gehört es zum guten Ton des Regierens (im Fachjargon auch als "Good Governance" bezeichnet), nicht nur neue Vorschriften zu erlassen, sondern von Zeit zu Zeit auch ein paar alte in den Ruhestand zu schicken. Aus PR-Gründen wird dieses eigentlich selbstverständliche Vorgehen als "Bürokratieabbau" oder "bessere Rechtsetzung" bezeichnet. Dabei wird suggeriert, dass der Abbau unnötiger Vorschriften eine enorme Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit sich bringen wird.

So weit die wohlklingende Theorie. Wie aber sehen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der Praxis aus? Einen ersten Eindruck gibt das gerade vom Bundestag verabschiedete zweite Rechtsbereinigungsgesetz des Justizministeriums, das laut Pressemitteilung mit einem Schlag rund 200 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften tilgt. Das klingt beeindruckend. Spätestens im nächsten Satz wird der Leser allerdings etwas stutzig. Dort heißt es:

"Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt."

Im Klartext heißt das, dass es der Bundesregierung im Jahr 2007 und damit dem fünften Jahr der Initiative Bürokratieabbau gelungen ist, 200 Gesetze zu streichen, deren Adressaten längst nicht mehr existieren und die daher auch niemanden mehr betreffen.

"Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung."

Das ist noch nicht mal "Bürokratieabbau light". Entlastet werden allenfalls die Kellerregale des Justizministeriums. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum ein Land, in dem das politische Alphabet mit "V" wie Vergangenheitsbewältigung beginnt, mehr als ein halbes Jahrhundert braucht, um zu merken, dass es keine Reichsbank mehr hat und dementsprechend auch nicht mehr den Export von Reichsbanknotenpapier ins feindliche Ausland unterbinden muss.

Interessant ist auch, wie wenig unbürokratisch der staatliche Bürokratieabbau vor sich geht. Der Referentenentwurf des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (pdf) stammt vom 5. Mai 2006. Wie lange an dem großen Werk gearbeitet wurde wird nicht angegeben. Allerdings deutet die Tatsache, dass der 154-seitige Gesetzesentwurf sogar Schreibfehler in bestehenden Gesetzen korrigiert, auf eine gründliche Bearbeitung durch das behördliche Antibürokratieteam hin. Beschlossen wurde das Gesetz dann im Oktober 2007. Ein solcher mehrjähriger arbeitsintensiver Prozess ist kein unerheblicher Aufwand wenn man bedenkt, dass es hier vor allem darum ging, "vergessenes Recht" wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, um es dann endgültig loszuwerden.

Bürokratieabbau in Deutschland ist also ein bisschen wie Festplatte aufräumen. Warum aber räumt jemand seine Festplatte auf? Um Platz für Neues zu schaffen. So zum Beispiel für die seit langem überfällige Klarstellung, dass in einem einheitlichen Europa nur dort "Wein" draufstehen darf, wo auch tatsächlich nur vergorener Traubensaft drin ist. Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

vom kohlepfennig zum klima-cent

Probleme und Lösungen stehen nur äußerst selten in einem kausalen Verhältnis. Vielmehr sind sie wechselseitig konstitutiv. Was das heißt? Ein Problem wird erst dann als Problem erkannt, wenn eine Lösung bekannt ist. Und umgekehrt. Meist führen Probleme und Lösungen daher ein isoliertes Eigenleben. Es gibt sie, aber sie werden in der politischen Kommunikation kaum aufgegriffen. Erst wenn ein x-beliebiges Problem und eine x-beliebige Lösung zufällig - z.B. im Kopf eines Ministerialreferenten - aufeinandertreffen, werden sie aus ihrer Totenstarre wachgeküsst und dominieren fortan als durchschlagkräftiges Dreamteam die politische Tagesordnung.

So oder so ähnlich ist es wohl auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Klima-Cent passiert. Hier wird ein altbekanntes Finanzierungsinstrument - der Kohlepfennig - aus dem Mülleimer der Geschichte geklaubt und mit einem lange bekannten aber politisch bisher vernachlässigten Problem - der geringen Effizienz bei der Energienutzung - verkoppelt. Und ehe man sich versieht ist ein milliardenschweres "integriertes Klima- und Energieprogramm" aufgelegt.

Soziologen und Politikwissenschaftler haben diesen zirkulären und stark von Zufällen dominierten Prozess der Entscheidungsfindung schon vor über 30 Jahren treffend als Mülleimer-Modell der Entscheidungsfindung (garbage can model) bezeichnet. Das Recycling des Kohlepfennigs als Klima-Cent zeigt, wie aktuell diese Modelle auch heute noch sind.

Nachtrag: Das Bundesumweltministerium distanziert sich ausdrücklich vom Klima-Cent. Im Kabinettsbeschluss wird der Klima-Cent dann wohl in "Energie-Effizienz-Bonus" umgetauft werden. Das klingt nicht so nach Steuererhöhung.

Nachtrag II: Ich warte ja immer noch auf den ökonomischen Verriss dieser Initiative drüben bei Mit dem Kopf voran. Kann ja nicht sein, dass es an einer solchen staatlich organisierten Umverteilung vom Endverbraucher zum Energieversorger, Bauunternehmer, Eletrogerätehersteller nichts auszusetzen gibt ... ok, da ist er schon, der Verriss.

interdependenz

"Es ist nicht so, dass nur ein Land noch große Probleme hat. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Probleme haben. Je größer die Probleme einiger Länder sind, desto größer werden auch wieder die Probleme anderer Länder (...).

[Angela Merkel zum EU Gipfel am 21./22. Juni in Brüssel]

deutschland intensivieren

Politikerreden, Parteiprogramme oder Pressemitteilungen, eigentlich alle möglichen politischen Absichtserklärungen, folgen einem einheitlichen Schema. Alles soll schneller, höher, weiter, größer und besser werden. Normalerweise machen sich die Redenschreiber und Pressereferenten dabei allerdings die Mühe, zu sagen, was denn eigentlich besser, größer, weiter etc. werden soll. Nicht so das Bundesjustizministerium. Seine neueste Pressemitteilung zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in Rechtsfragen trägt einfach nur den Titel: "Russland und Deutschland intensivieren".

Nun wird es bestimmt den einen oder anderen geben, der sich über die etwas schlampige Pressearbeit des Ressorts aufregt. Eine solche oberflächliche Kritik ist zwar naheliegend, sie übersieht aber, welch großartiges Reformpotential in der hier angedeuteten Form der politischen Kommunikation liegt. Die Forderung "Deutschland intensivieren" könnte ohne weiteres zum alleinigen Motto und Inhalt der gesamten öffentlichen Selbstdarstellung des politischen Systems werden. Mühsame wechselseitige Abgrenzungen unserer Einheits Volksparteien, hunderte von floskelbeladenen Pressemitteilungen, stundenlange Regierungserklärungen und mantrahaft vorgetragenes Sich-selbst-Mut-machen - all das wäre überflüssig, könnten die Akteure sich darauf einigen, dass ihr gesamtes Streben im Grunde nur auf eines gerichtet ist: Deutschland zu intensivieren. Nicht zuletzt würde dadurch das Missverhältnis zwischen ausschweifender programmatischer Rhetorik und dem von allerlei Sachzwängen stark eingeschränkten politischen Handeln, das nach Luhmann ja nur zur Enttäuschung der Wähler und Politikverdrossenheit führt, wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Jetzt, wo die Essenz der politischen Programmatik der großen Koalition - dank eines unfreiwilligen Hinweises aus dem Hause Zypries - erst einmal erkannt ist, kann künftig auf alle programmatischen Floskeln verzichtet werden. Auf alle, bis auf eine. Die allumfassende Megafloskel der deutschen Politik: "Deutschland intensivieren".

[Beitrag zum politischen Blog-Karneval von onezblog]

die bierzelt-bordell logik

Komplizierte gesellschaftliche und natürliche Prozesse stellen wir uns gerne als Kreislauf vor. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die geometrische Form des Kreises eine extrem beruhigende Wirkung hat: wer im Kreis läuft kann nirgendwo anecken und wenn er am Ende angelangt ist, geht es gleich wieder von vorne los.

Dank dieser Eigenschaften bietet sich der Kreislauf als ideales Funktionsprinzip des politischen Systems an: Zuerst wird ein Problem von der Politik wahrgenommen. Dann werden Lösungen gesucht, in Gesetze gefasst und vollzogen. Schließlich wird der Erfolg der Regelung bewertet und das Programm entweder mit neuen Zielen und Instrumenten fortgeführt oder beendet. Die Politikwissenschaft hat dazu das Modell des policy cycle erfunden.

Doch leider stimmt das Modell eines immer wiederkehrenden Politikzyklus nicht ganz mit der Wirklichkeit überein. Politik ist kein sich selbst erneuernder Kreis, sondern ein umgekehrter Trichter, ein immer weiter ausuferndes Delta. Ihre geometrische Form ist die eines Organigramms. Ihr wichtigstes Strukturprinzip ist die Verästelung. Warum das so ist? Weil Politik nicht nur Probleme löst, sondern mit jeder Problemlösung eine Vielzahl neuer Probleme erst sichtbar macht, die wiederum gelöst werden müssen. Jedes Gesetz zieht andere Gesetze hinter sich her, weil zwischen den vorhandenen Gesetzen automatisch Gesetzeslücken entstehen. Je mehr Einzelaspekte des Lebens geregelt sind, desto mehr vergleichbare Aspekte existieren, die noch nicht geregelt sind.

Familienministerin von der Leyen hat diese versteckte Logik der Politik vor einiger Zeit in einer Pressemitteilung zum Prostitutionsbericht der Bundesregierung auf den Punkt gebracht:

"Für jedes Bierzelt braucht man eine Genehmigung, aber ein Bordell kann man ohne Erlaubnis betreiben."

Man kann daher auch von der Bierzelt-Bordell Logik der Politik sprechen. Die Bierzelt-Bordell Logik verweist auf eine inhärente Dynamik des politischen Systems, den eigenen Zuständigkeitsbereich mit Hilfe der rhetorischen Form der Analogie ständig zu erweitern. Diese Expansionslogik spricht nicht grundsätzlich gegen Politik und Recht. Aber sie sollte vorsichtig machen bei der allzu reflexhaften Forderung nach zusätzlichen Gesetzen. Denn grundsätzlich kann das Bierzelt-Bordell Argument auch umgedreht werden.

Wenn zum Beispiel die Bundestagsfraktion der Linken in einer kleinen Anfrage beklagt, dass der Beruf des "Tierheilpraktikers" im Gegensatz zu dem des Tierarztes und des Tierarzthelfers keinen bundesrechtlichen Vorschriften unterliegt, sondern nur "indirekt durch arzneimittelrechtliche, tierseuchenrechtliche, tierschutzrechtliche und betäubungsmittelrechtliche Vorschriften geregelt" wird, dann könnte man auch fragen, warum es nicht ausreichen sollte, Berufe grundsätzlich nur über indirekte Bestimmungen zu regeln.

Etwa so wie den Beruf des Politikers. Der ist auch nicht an eine bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung gebunden, sondern kann prinzipiell von jedem ausgeübt werden. Und im Gegensatz zum Tierheilpraktiker muss der Politiker noch nicht einmal alle betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften kennen. Für etwaige leichtere Verstöße gibt es ja die politische Immunität.

schlafende mehrheiten

Die Europäische Union liegt in einem Dornröschenschlaf. So jedenfalls sieht es Jürgen Habermas. Seiner Ansicht nach ist der Versuch einer europäischen Verfassung bisher nicht am Widerstand der EU-Bevölkerung gescheitert, sondern an einer merkwürdigen, sozialwissenschaftlich noch kaum erforschten Schläfrigkeit der Reformwilligen. Im dpa-Interview antwortet er auf die Frage, was einer Vertiefung der EU-Institutionen bisher im Wege steht:

"Nicht [der] Widerstand der Bevölkerungen! Das ist zwar die nahe liegende, aber falsche Vorstellung, die sich nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden festgesetzt hat. Tatsächlich haben wir in den meisten kontinentalen Ländern nach wie vor schlafende Mehrheiten für eine Vertiefung der Europäischen Union."

Na klar! Schlafende Mehrheiten! Warum ist bloß bisher noch niemand darauf gekommen? Mit dem Begriff der schlafenden Mehrheit könnte Habermas einen richtigen Treffer gelandet haben. Der Begriff hat einfach alles, was ein sozialwissenschaftliches Konzept braucht, um auch außerhalb des Elfenbeinturms erfolgreich zu sein. Er ist unpräzise, offen für die unterschiedlichsten Interpretationen, passt auf fast jede Situation und eignet sich hervorragend dazu, politische Niederlagen ohne Gesichtsverlust zu rechtfertigen. Dazu erweckt er den Anschein von Wissenschaftlichkeit und - was am wichtigsten sein dürfte - eröffnet eine bequeme Perspektive für die Zukunft: man kann getrost weitermachen wie bisher. Es muss nur gelingen, die schlafende Mehrheit zu wecken, dann wird alles gut. Wie das genau geschehen soll und warum die schlafende Mehrheit im EU-Fall ausgerechnet bei dem von Habermas vorgeschlagenen europaweiten Verfassungsreferendum aufwachen sollten, bleibt offen. Aber der eine oder andere europäische Politiker dürfte sich schon Gedanken darüber machen, wie er seine Wählerschaft in Zukunft am wirksamsten wachküssen kann.

[via]

virtuelle politik

Irgendwann in den 60er Jahren hat der amerikanische Politologe Murray Edelmann gezeigt, dass Politiker die Lösung von Problemen oft nur simulierieren statt die Probleme wirklich zu lösen. Politik wird zum Ritual. Es geht darum, eine politische Entscheidung möglichst medienwirksam zu inszenieren. Ob die Politik dann auch Wirkung zeigt, ist eher unwichtig. Wie immer wenn der Weg zum Ziel wird, ist das Ziel irgendwann weg. Die Politik inszeniert ein Abziehbild ihrer selbst und das Publikum klatscht oder protestiert. Wenn mehr Wähler klatschen als protestieren, war das Spiel erfolgreich.

Dass Edelmann und andere diesen Mechanismus aufgedeckt haben, hat nicht viel geholfen. Im Zeitalter der Massenmedien ist Aufklärung nicht viel mehr als ein willkommener Anlass zum pompösen coming out: "Ich bin wie ich bin, und das ist auch gut so". Beichte statt Besserung, and the band played on. Heute fällt symbolisches Handeln höchstens dann auf, wenn bewusst darauf verzichtet wird.

Warum schreibe ich das? Weil der politische Umgang mit dem Amoklauf von Emsdetten genau diesem Muster der symbolischen Politik entspricht. Ein extrem vielschichtiges Problem wird auf eine für das politische System leicht handhabbare Ja/Nein-Entscheidung reduziert. Als Ursache des Amoklaufs werden martialische Computerspiele ausgemacht. Die logische Konsequenz ist dann ein Verbot solcher "Killerspiele". Ob das Problem damit gelöst wird oder nicht, spielt erstmal keine Rolle. Dafür interessiert umso mehr, ob unser Grundgesetz ein solches Verbot von Computerspielen überhaupt zulässt, ob eine schnelle symbolische Reaktion auf den Amoklauf also überhaupt möglich ist. Es ist daher kein Wunder, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon drei Tage nach der Tat ein entsprechendes Rechtsgutachten veröffentlicht (via). Inhalt des Gutachtens: Die Regierung darf Killerspiele verbieten.

Die Voraussetzungen für symbolisches Handeln wären damit geschaffen. Ob die offensichtlichen Probleme unseres Bildungs- und Erziehungssystems damit gelöst werden können, ist zweitrangig. Hauptsache ist, dass die Regierung Entschlossenheit, Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren darf.

P.S.: Eine neue, in der politikwissenschaft noch gar nicht richtig reflektierte Dimension der symbolischen Politik ist übrigens dann erreicht, wenn symbolisches Handeln von langer Hand geplant wird. In gewisser Weise ist das hier der Fall. Das Ziel, Killerspiele zu verbieten, steht seit über einem Jahr im Koalitionsvertrag von CDU und SPD (pdf, S. 105) und auch das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wurde schon im August 2006 erstellt. Merke: auch politisches Scheinhandeln will gut vorbereitet sein.

ungerechte gerechtigkeit

Dass Politik und Wissenschaft unterschiedlichen Logiken folgen und daher - wenn überhaupt - nur bedingt kompatibel sind, ist nicht neu. Umso interessanter ist das hochschulpolitische Experiment, die staatliche Förderung von Universitäten ausschließlich von wissenschaftlichen Kriterien abhängig zu machen. Die Grundidee hinter dieser sogenannten Exzellenzinitiative: der Staat stellt die Fördermittel bereit, die Wissenschaft in Gestalt von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat entscheidet, wer das Geld bekommt. Gestern wurden die Ergebnisse der ersten Vergaberunde bekanntgegeben (zur Pressemitteilung der DFG). Die Spitzenuniversitäten kommen aus Bayern und Baden-Württemberg und auch bei der Förderung von Graduiertenschulen und Exzellenzclustern gibt es ein deutliches Süd-Nord-Gefälle. Die Mittelvergabe aufgrund wissenschaftlicher Qualität führt somit zu deutlichen regionalen Ungleichheiten.

Wie nicht anders zu erwarten, protestierten die Wissenschaftsminister der nördlichen Bundesländer gegen diese ungleichmäßige Mittelvergabe und bezeichneten sie als Ungerechtigkeit. Ihr Grundtenor: Exzellenz ja, aber bitte gleichmäßig auf alle verteilt. Der schleswig-holsteinische Minister Dietrich Austermann bringt das auf den Punkt. Laut FAZ sagte er, "die Wissenschaftler hätten im Bewilligungsausschuß die Chance verpaßt, einen wissenschaftlich begründbaren Ausgleich zwischen dem Norden und dem Süden vorzunehmen". Je nachdem, welches Kriterium angelegt wird, stellt sich ein und dieselbe Entscheidung also einmal als gerecht und ein anderes Mal als hochgradig ungerecht dar. Und beide Seiten haben auf ihre Weise jeweils Recht.

Dass sich die Wissenschaft in der ersten Vergaberunde der Exzellenzinitiative durchgesetzt hat, liegt übrigens einzig und allein an den vorab festgelegten Entscheidungsregeln.

"In dem gemeinsamen Bewilligungsausschuß, in dem Bund, Länder und Wissenschaft vertreten sind, haben die Länder je eine Stimme, der Bund sechzehn Stimmen und die Wissenschaftler je 1,5 Stimmen, was ihnen eine Mehrheit verleiht. Die nutzten die Forscher aber selbstbewußt unter Berufung auf das Kriterium der Exzellenz. Sie legten den beteiligten Wissenschaftsministern aus Bund und Ländern eindeutige Entscheidungen vor" [FAZ].

Es ist daher keine Kunst zu prognostizieren, dass die Politik in der zweiten Vergaberunde vor allem versuchen wird, diese Entscheidungsregeln zu ändern.

"Die Politiker fühlten sich von den Juroren aus der Wissenschaft bevormundet. Sie fordern nun mehr Einfluß auf das Verfahren, wenn im kommenden Frühjahr weitere 1,1 Milliarden Euro Fördermittel vergeben werden" [FAZ].

Damit wäre allerdings auch der Versuch einer Politik, die die Eigenlogik der von ihr gesteuerten Gesellschaftssysteme stärker berücksichtigt, an der Unvereinbarkeit beider Logiken gescheitert. Niklas Luhmann hätte das natürlich schon vorher gewusst.

mehr als die summe der teile

Emergenz ist eines der Lieblingsworte der Systemtheorie. In komplexen Systemen, so die These, entstehen Dinge, die keines der Subsysteme alleine hätte hervorbringen können. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Auch in der Politik gibt es komplexe Systeme. Eins davon ist die Europäische Union. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass politische Entscheidungen auf vielen Ebenen - von der europäischen über die nationale bis hin zu den Regionen und Gemeinden - getroffen werden können. Nur selten sind politische Entscheidungen eindeutig einer Ebene zugeordnet. Und selbst wenn das der Fall ist, versuchen die anderen Ebenen trotzdem ständig, ein Wörtchen mitzureden.

In Deutschland war man lange der Ansicht, ein solches Mehrebenensystem müsse unweigerlich zu Entscheidungsblockaden und politischer Handlungsunfähigkeit führen. Je mehr Akteure und Ebenen an einer politischen Entscheidung beteiligt seien, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo ein Veto einlegt werde. Das Ganze, so die deutsche Sichtweise, war eindeutig weniger als die Summe seiner Teile. Eine Analyse, die auf den Sonderfall des bundesdeutschen Föderalismus auch durchaus zutrifft. Systematisch ignoriert wurde allerdings die Möglichkeit, dass irgendwo im Dschungel von Ebenen und Entscheidungskompetenzen neue Macht und Autorität entsteht, die weder auf Verfassungen noch auf Verträgen beruht - Emergenz also.

Einen sehr anschaulichen Fall emergenter Macht im politischen Raum hat der Soziologe Haucke Brunckhorst beschrieben. In der taz zeigt er, wie im Zuge des sogennanten Bologna-Prozesses aus einer völkerrechtlich nicht bindenen Erklärung europäischer Bildungsminister in wenigen Jahren eine der folgenreichsten und - gemessen an ihren eigenen Zielen - erfolgreichsten EU-Politik wurde. Und das, obwohl die Europäische Union im Bereich der Bildungspolitik überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz hat. Irgendwo auf dem Weg von der gemeinsamen Deklaration nationaler Bildungsminister zur europaweiten Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige Bachelor-/Master-System ist im europäischen Mehrebenensystem Autorität und Entscheidungsmacht entstanden, die vorher nicht existierte und von deren Existenz auch niemand wusste.

Aber wie funktioniert so etwas? Brunckhorst beschreibt das so:

"Die Minister kommen nach Haus, berichten vom Protokoll und erklären, wegen Brüssel müsste das Ganze jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Und es wird umgesetzt. Das zur nachgeordneten Behörde degradierte Parlament kann nichts machen und fügt sich [...] zur fälligen Abstimmung, 93,99 Prozent Ja-Stimmen, ein Volkskammerbeschluss. Der Minister ist es nicht gewesen, Brüssel ist's gewesen und nimmt alle Schuld auf sich [...]. Die ursprüngliche [d.h. emergente] Akkumulation informeller Macht und Gesetzgebungskompetenz [...] ermöglicht der transnationalen Klasse das geräuschlose bypassing aller Legitimationsmechanismen. Informelle Beschlüsse ohne bindenden Charakter wirken wie das altrömisch-republikanische senatus consultum: ein Ratschlag ohne formelle Gesetzeskraft, dem sich trotzdem niemand entziehen kann. [...] Der Gesetzestext konstruiert sich selbst als Vollzug einer höheren Norm".

Was Brunckhorst hier aus demokratietheoretischer Perspektive als "bypassing" der öffentlichen Meinung und Umgehung demokratischer Legitimationsmechanismen zu Recht kritisiert, kann man auch wertfrei betrachten. Neben der Legitimation durch Einhaltung demokratischer Verfahren kann sich eine Politik nämlich auch durch ihr Ergebnis, ihren Erfolg legitimieren. Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat das als "Output-Legitimation" bezeichnet. Zwar ist die Reichweite dieser Output-Legitimation begrenzt und sie kann auch "nicht die Verletzung gravierender Interessen der Regierten rechtfertigen". Aber angesichts frappierender Entscheidungsblockaden in politischen Mehrebenensystemen wie der Europäischen Union kann sie helfen, emergente, also nicht in den Verfassungen vorgesehene und daher nicht von vornherein legitimierte Entscheidungsformen nachträglich zu rechtfertigen.

Das Ganze des komplexen Mehrebenensystems ist dann nicht mehr identisch mit der Summe seiner Teile. Mal ist es mehr und mal weniger ... je nachdem, welches Kriterium man anlegen möchte.

[via blogressiv]

das paradox der satten mehrheiten

Je größer die Koalition, desto kleiner die Reformen.

stop making sense

Der Politologe Franz Walter erklärt Spiegel-Lesern das Schwächeln unserer Volksparteien. Schuld daran, dass CDU und SPD zusammen derzeit weniger Prozente haben als die CSU in Bayern, sei ein "sinnentleerter Pragmatismus" in Politik und Parteien.

"Die Sicherheit von Sinn und Ziel ist verloren gegangen. Doch Sinn ist neben dem Drang nach Macht der primäre Treibstoff für den politischen Einsatz. Sinn ist die elementare Quelle für Engagement, Anstrengung, Leistung, Altruismus, Leidensfähigkeit, Solidarität, Ehrgeiz, Kreativität. Das alles wissen wir hinlänglich aus der Religionsgeschichte, der Philosophie, der modernen psychologischen Forschung".

Den klassischen Parteien konnte das natürlich nicht passieren, denn sie "hatten den Mörtel des die Gegenwart weit transzendentierenden Sinns" - was immer das und der gesamte Rest des Artikels auch heißen mag. Diesen Mörtel jedenfalls verrührt Walter dann im Rest seines Artikels mit ein paar wohlklingenden Allgemeinplätzen der Politiker- und Parteienschelte (der "Siegeszug der modernen Mediengesellschaft", das Verschwinden profilierter "Parteiintellektuellen", der "große Ausverkauf des programmatischen Denkens"), lehnt sich dann genüsslich in seinem Schreibtischstuhl zurück und sieht zu "wie Politik und Parteien implodieren".

Nachtrag: Der Spiegel-Text ist übrigens Teil eines längeren Aufsatzes mit dem Titel "German Desease", den Walter schon vor einem Jahr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht hat. Kein Wunder, dass der "Mörtel des die Gegenwart weit transzendierenden Sinns" in der Zwischenzeit hart geworden ist und nicht mal mehr die Fugen der implodierenden deutschen Politik transzendiert.

pferderennen

Was unterscheidet einen Wahlkampf von einem Pferderennen? ... Nicht mehr viel. So jedenfalls sehen es jedenfalls die deutschen Fernsehanstalten.

Ihre Berichterstattung zur Bundestagswahl 2005 hat der Kommunikationswissenschaftler Ralf Hohlfeld untersucht. Das Ergebnis seiner Studie:

"Die politische Berichterstattung wird immer unpolitischer. Selbst die genuine Wahlkampfberichterstattung entpolitisiert sich. [...] Politische Sachthemen werden immer weiter marginalisiert. Dagegen dominieren politische Prozessthemen [...] die Berichterstattung. Es geht [...] um den Kampf, um das Rennen, um die Konkurrenzsituation. Dafür haben die US-Amerikaner den Begriff Horse-Race-Journalism geprägt. Wahlkampagne, Wahlwerbung oder der Wahlkampfverlauf mit seinen Stimmungswechseln und dem dialektischen Rhythmus von Angriff, Verteidigung und Gegenangriff besitzen im journalistischen Auswahlprozess hohen Nachrichtenwert. [...] Deshalb lassen sie sich so gut im Stile der Sportberichterstattung "framen", d.h. vom Regelsatz des Wettkampfs ungewissen Ausgangs rahmen. Der politische Wettbewerb der Parteien ist als selbstreferentielles Thema im Vergleich zu Politikinhalten so dominant, weil eine laufende Berichterstattung über Wahlkampfaktivitäten, Umfragen, neue Wahlkampfaktivitäten und Thematisierungsversuche für den politischen Journalisten im Wahlkampftross schnell, preisgünstig und ohne großen Rechercheaufwand neue Nachrichten liefert.

Fast drei Viertel der Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf 2005 bestand aus solchen politics issues, handelte also von Themen wie innerparteilichen Konflikten, Kampagnen, Wahlkampfstrategien, Wahlumfragen, Prognosen, Herabsetzungsbestrebungen gegenüber dem politischen Gegner und Kandidatenprofilen. [...]

Es ist zweifelsfrei einfacher, mit Zahlen zu hantieren, als die konkurrierenden Modelle der Sozialversicherungssysteme zu diskutieren. [...] Insofern sind "Bet & win"-Berichterstattung und Horse-Race-Journalismus als zeitgemäße Strategie wider die Tyrannei der komplizierten Entscheidungszwänge zu verstehen".

Wahlen als Sportereignis. Da wollen die Medien natürlich auch mitspielen. Immer öfter präsentieren sie sich deshalb selbst als aktive Teilnehmer im Parteienwettbewerb:

"Journalisten fragen Journalisten - dieser Trend ist zwar nicht neu, aber dennoch spielten Journalisten aus allen Medienbereichen als Interpreten des Wahlkampfs 2005 in Deutschland im Fernsehen eine zunehmend große Rolle. [...] Über den gesamten Zeitraum vom 24. Mai (Ankündigung von Neuwahlen) bis zum Wahltag am 19. September 2005 betrachtet, traten in der Wahlkampfberichterstattung Journalisten 95-mal in Gastrollen als Experten auf. Sie waren in Wahlsendungen, insbesondere in politischen Talkshows, zwar als Experten eingeladen, aber viele nutzten diese Foren, um Politik zu machen und um dezidierte Wahlempfehlungen auszusprechen: Dieses Phänomen kulminierte stark in der Person von Hans-Ulrich Jörges ('Stern'), der sechs Auftritte in politischen Wahlsendungen hatte - drei davon unmittelbar vor der Wahl - und dabei vehement gegen Gerhard Schröder als Kanzler und Rotgrün als Regierung eintrat".

Am Ende ähnelt dann sogar die Form der Wahlberichterstattung der des Sportjournalismus: Vor und nach dem "Spiel" wird den Gegnern reihum ein und dieselbe Frage gestellt: "Was sagen Sie zu X?" "Wie beurteilen Sie Y?".

"Das Ergebnis des zwanghaften Reihumbefragens sind ritualisierte und inhaltsfreie Sound-Bits von rund zehn Sekunden Länge, die gemäß der KISS-Logik (KEEP IT SHORT and SIMPLE) von Politikern abgesondert und in die Beiträge hineingeschnitten werden".

"Keep it short and simple". Jede Ähnlichkeit mit Jürgen Klinsmanns fußballerischer Devise "Ball annehmen, passen, bum, bum" ist reiner Zufall und frei erfunden.

Nachtrag: Auch der Politologe Claus Leggewie sieht zuviel Fern. In einem Sammelband mit dem Titel "Wettbewerbsspiele - Die Inszenierung von Sport und Politik in den Medien" untersucht er zusammen mit dem Sportwissenschaftler Jürgen Schwier die Gemeinsamkeiten von politischem und Sportjournalismus. Im Klappentext heißt es:

"Politik und Sport sind die Themen schlechthin in den Massenmedien. Ob Bundestagswahl oder Fußball-WM – beide Ereignisse beherrschen den Blätterwald und die Fernsehbilder über Wochen. Sie stellen beide einen Wettbewerb dar, der jeweils mit ähnlichen Mitteln in Szene gesetzt wird – als Drama und Spektakel, mit den Mitteln der Emotionalisierung und Personalisierung. In diesem Band werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Wechselwirkungen zwischen den massenmedialen Inszenierungen von Sport und Politik erörtert – und man staunt darüber, wie sich die Bilder gleichen".

triebwähler

Frank Schirrmacher analysiert in der FAZ die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und stößt dabei auf einen bisher unbekannten Wählertyp: den Triebwähler. Etwas verkürzt geht Schirrmachers Analyse so: Der Triebwähler ist männlich und wählt die NPD weil er keine Frau abbekommen hat.

Etwas detaillierter sieht das so aus:

"Seit 1995 haben vor allem junge Frauen die neuen Bundesländer verlassen - unter den 1,5 Millionen Menschen, die in den Westen gingen, waren überdurchschnittlich viele 18- bis 29jährige Frauen. 'Die zurückbleibenden Männer', so das Berlin Institut für Bevölkerungsentwicklung, 'sind häufig gering qualifziert und arbeitslos. Dieser Umstand beschleunigt den Bevölkerungsschwund noch. Denn Männer am sozial unteren Ende des Heiratsmarktes finden, statistisch gesehen, selten eine Partnerin zur Familiengründung'.

(...) So hat sich eine Lage ergeben, die nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt bleiben wird: daß in unzähligen Dörfern junge arbeitslose Männer mit zurückgebliebenen alten Menschen zusammenleben, nicht nur ohne Aussicht auf Arbeit, sondern auch ohne Aussicht auf eine Partnerin. Seit Klaus Theweleit die 'Männerphantasien' der Freikorpsmänner der Weimarer Republik analysiert hat, wissen wir, wie sehr die Attraktivität männerbündischer Lebensformen durch die Abwesenheit von Partnerinnen (...) steigt. Aggressivität, Gewaltbereitschaft, Mitleidlosigkeit sind vorherrschende Kennzeichen dieser Milieus, soziale Auffälligkeiten, bei denen unsere Institutionen versagen, weil sie sich auch nicht mehr durch wirtschaftliche Alimentierung regulieren lassen. Je mehr heiratsfähige Männer aus sozialen Gründen daran gehindert werden zu heiraten, weil es die Frauen dazu entweder nicht gibt oder von denen, die es gibt, keine die Zurückgebliebenen haben will, desto mehr Testosteron zirkuliert.

(...) Junge Männer ohne Zukunft sind eines, junge Männer ohne Zukunft und ohne die Chance zur festen Bindung etwas anderes; und junge chancenlosen Männer, ohne die Chance zur Heirat, ohne Arbeit und als Teil alternder Gemeinschaften sind schlichtweg explosiv.

Nach den altbekannten Stammwählern, Wechselwählern, Protestwählern und Nichtwählern betritt nun also urplötzlich der Triebwähler die politische Bühne. Die Ärzte (die Band) hatten es ja schon vor Jahren geahnt, Methusalem Schirrmacher hat dem Phänomen einen Namen gegeben. Mal sehen, wie lange es nun dauert bis die Politikwissenschaft eine vollständige Theorie des Triebwählers nachliefert.

Nachtrag: Gerade hat auch SpOn den Artikel übernommen.

ceci n'est pas une pipe

Worte und Taten liegen in der Politik nicht selten weit auseinander. Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt 2007 ist da keine Ausnahme. So lautet das brandneue haushaltspolitische Motto der Bundesregierung:

"Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen, deshalb sanieren wir den Haushalt"

In der finanzpolitischen Realität sieht das dann jedoch so aus:

"Im Regierungsentwurf 2007 sind Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 2,3 Prozent mehr als im Haushalt 2006 vorgesehen sind" [Regierung Online].

Haushaltssanierung durch Mehrausgaben, Sparen mittels Steuererhöhung. Wie geht das zusammen? Die Psychologen kennen dafür den Ausdruck der kognitiven Dissonanz. Sie bezeichnet eine chronische Diskrepanz zwischen den eigenen Überzeugungen und den tatsächlichen Gegebenheiten. Kognitive Dissonanz auszuhalten scheint eine der wichtigsten Berufsvoraussetzungen für Politiker zu sein. Erlernt wird diese Eigenschaft in jahrelanger Partei- und Gremienarbeit. Quereinsteigern fehlt sie in der Regel, weshalb sie in der Politik nicht sonderlich beliebt sind und auch selten lange im Amt bleiben.

Aber es gibt noch eine zweite, radikalere Erklärung für das quasi-surrealistische Theaterspiel, das tagtäglich auf der politischen Bühne abläuft. Schon vor mehr als zwanzig Jahren hat der französische Soziologe und Philosoph Jean Baudrillard - eine Art visueller Doppelgänger von Tatort Kommissar Max Palu - einen grundlegenden Wandel des Konzepts der repräsentativen Demokratie diagnostiziert. Im heutigen politischen System repräsentieren die Parteien und Politiker demnach nicht mehr den Willen der Wähler, sondern nur noch sich selbst. Die Wähler wiederum wollen auch gar nicht repräsentiert werden. Sie erwarten nicht mehr und nicht weniger als ein gut inszeniertes, spannend-unterhaltsames Bühnenspiel.

Da wundert es nicht, dass die Wahlplakate der großen Parteien seit langem nur noch drei Informationen enthalten: ein Foto des Kandidaten, seinen Namen und den Namen seiner Partei. Der Wahlkampf ähnelt immer mehr der Stierkampfwerbung in spanischen Kleinstädten. Das politische Programm der Parteien erfährt man, wenn überhaupt, nur durch den Wahlomat, mit dem die Bundeszentrale für politische Bildung mehr schlecht als recht versucht, ihrem Namen und gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Aber die Parteiprogramme sind ja auch nicht mehr wichtig in dieser modernen Form der demokratischen Repräsentation, in der das Volk in freien Wahlen eine Schauspielertruppe zusammenstellt, die dann vier Jahre lang eine wilde Mischung aus Arthur Schnitzlers "Reigen" und Becketts "Warten auf Godot" aufführt.

alles bleibt anders

Bis vor vier Wochen war Deutschland Fußball-Vize-Weltmeister. Jetzt sind wir nur noch Dritter, aber wir feiern, als hätten wir den Titel gewonnen. Dazwischen liegt ein vierwöchiges Paradebeispiel für das, was Politikwissenschaftler "erfolgreiches Scheitern" nennen.

Die Theorie des erfolgreichen Scheiterns besagt, dass es in modernen Gesellschaften so viele vertrackte und kaum lösbare Probleme gibt, dass man es schon als Erfolg verzeichnen kann, wenn jemand so tut als könne er sie lösen. Die Politik unterstützt das, indem sie Organisationen gründet oder fördert, die eigentlich ineffizient sind und ihre Ziele nicht erreichen, deren Erfolg jedoch darin besteht, die Politik aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen. Als Beispiele werden gemeinnützige Verbände genannt, die Aktivität suggerieren, wo Passivität vorherrscht, oder die Landesmedienanstalten, die für ein qualitativ hochwertiges Angebot der privaten Rundfunk- und Fernsehsender sorgen sollen, in Wirklichkeit aber nur eklatante Qualitätsunterschiede verschleiern. Kern des erfolgreichen Scheiterns ist, dass zwar alles beim Alten bleibt, es am Ende aber allen besser geht.

Ersetzt man nun die Begriffe "Politik" durch "Deutschen Fußball-Bund" und "erfolgreich scheiternde Organisation" durch "Jürgen Klinsmann", dann könnte es sein, dass wir gerade Zeugen eines eindrucksvollen Falles von symbolischem Aktionismus geworden sind. Vielleicht, so der nicht ganz unbegründete Verdacht, hat sich an den Grundproblemen des deutschen Fußballs in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht viel verändert. Vielleicht ist der dritte Platz bei der WM - genauso wie der zweite vor vier Jahren - hauptsächlich der Psychologie und Wettkampfstärke einer traditionellen Turniermannschaft geschuldet ... Vielleicht ist diesmal aber auch alles ganz anders.

Ob sich der deutsche Fußball unter Klinsmann wirklich grundlegend verändert hat oder nur wahnsinnig erfolgreich gescheitert ist, weiß im Moment wahrscheinlich nur Klinsmann selbst. Seine Entscheidung, ob er als Bundestrainer weitermacht oder nicht, ist der verlässlichste Indikator dafür, wie es mit dem Fußball hierzulande wirklich steht. Auch deshalb hängt im Moment ganz Deutschland gespannt an seinen Lippen.

jetzt geht's los

Gemessen an seiner Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Stärke hat Deutschland überraschend wenig Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung der EU. Über die Gründe hierfür zerbrechen sich Politikwissenschaftler seit Jahren die Köpfe. Erklärungsversuche gibt es viele. Mal wird argumentiert, dass Deutschland die Bedeutung des europäischen Rechts einfach unterschätzt habe. Mal wird gezeigt, dass andere Länder eine viel wirksamere Personalpolitik in Brüssel betreiben, indem sie gezielt ihre fähigsten Beamten in die Europäische Kommission schicken.

Woran es wirklich liegt erklärt jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert: Deutschland hat jahrzehntelang schlicht und einfach nicht verstanden, was da in Brüssel beschlossen wurde. Warum? Weil die meisten EU-Dokumente in voller Länge bislang nur auf Französisch und Englisch veröffentlicht wurden. Auf Deutsch gab es meist nur knappe Zusammenfassungen. Nun hat die Kommission angekündigt das zu ändern und promt freut sich Lammert:

"So ist auch das deutsche Parlament in der Lage, sich schnell und effektiv an den Beratungen zu beteiligen und der Kommission zügig die notwendigen Rückmeldungen zu geben."

Gerade mal ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird damit auch Deutschland massiv in die Gestaltung der europäischen Politik eingreifen, denn, so der Bundestagspräsident:

"Deutsch ist neben Englisch und Französisch gleichberechtigte Verkehrs- und Arbeitssprache - die deutsche Volksvertretung kann deshalb auch deutschsprachige Dokumente erwarten".

konzeptionslosigkeit als konzept

Der Begriff Inkrementalismus ist in Deutschland ein Fremdwort. Ein deutsches Pendant existiert nicht. Meist wird Inkrementalismus als "Strategie der kleinen Schritte" übersetzt. Böse Zungen sagen dazu auch gerne "Durchwursteln". Zum Kanon der klassischen deutschen Tugenden gehört der Inkrementalismus nicht. Umso mehr überrascht es, dass er in der deutschen Politik seit kurzem salonfähig ist.

So redet Angela Merkel in einem gerade erschienenen Interview mit der Süddeutschen Zeitung vehement der politischen Konzeptionslosigkeit das Wort:

"Es gibt in Deutschland eine große Sehnsucht, die großen Probleme mit einem einzigen großen Wurf zu beheben. Je größer die Probleme werden, umso größer wird diese Sehnsucht. Ich kenne dieses Gefühl aus den Zeiten der deutschen Einheit, als wir vieles in den neuen Bundesländern haben zusammenbrechen sehen, und man auf den großen Investor, auf den Durchbruch gewartet hatte. Damals wurde mir klar, dass der richtige Weg eher ein Mosaik ist und aus vielen kleinen Steinen zusammengesetzt wird. Das daraus entstehende Bild erschließt sich, wenn das Mosaik gelegt ist".

Die Reformpolitik der großen Koalition als Mosaik aus vielen kleinen Teilchen, das sich nicht nur dem Betrachter, sondern offenbar auch dem überraschten Künstler erst dann erschließt, wenn der letzte Stein gelegt ist. Politik wird zum Überraschungsei, Reformen zum Ratespiel und wenn einer der Kandidaten bei dieser Neuauflage des fast schon vergessenen "Dalli-Klick" errät, wohin es geht, dann stellt sich Quizmasterin Angela Merkel auf die Zehenspitzen und ruft freudestrahlend "Das war Spitze!".