äpfel und birnen

"Die Reue ist für die Gnade gar nicht notwendig."

[Uwe Wesel zu den Gnadengesuchen der RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar]

von bierzelten und bordellartigen betrieben

"Für jedes Bierzelt braucht man eine Genehmigung, aber ein Bordell kann man ohne Erlaubnis betreiben, das ist nicht akzeptabel. Wer ein Bordell als Gewerbe anmeldet, muss dann mit strengen Kontrollen über das Gewerberecht rechnen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie das Gewerberecht zum Beispiel mit der Einführung einer Genehmigungspflicht für Bordelle und bordellartige Betriebe verändert werden kann."

[Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung zum "Prostitutionsbericht" der Bundesregierung, zum Thema siehe auch lawblog]

überholen ohne einzuholen

"Ich war Anfang der 90er Jahre Jugendministerin. Wenn ich davon gesprochen hätte, dass bereits im Kindergarten Bildungsangebote gemacht werden sollten, dann hätte man mich stirnrunzelnd angeschaut und gedacht – man hat es ja nicht ausgesprochen: „Na ja, die kommt aus der DDR; die weiß halt nicht, was richtig ist“. Aber inzwischen haben sich diese Dinge doch ein Stück weit verändert. Die frühkindliche Bildung ist einer der Schätze, die wir noch heben müssen, ohne die Kinder quasi zu früh zu verschulen. Deshalb ist der Ausbau der Kinderbetreuung eine wesentliche Aufgabe."

[Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede beim Deutschen Landkreistag]

deutsche fragen

"Wird die Bundesregierung das Berufsbild des Blindenführhunde-Ausbilders gesetzlich regeln?"

[Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag]

was ist eigentlich globalisierung?

Globalisierung ist, wenn die Bundesregierung dem Bundestag erklären muss, dass

"Das Festhalten ausländischer Kriegsgefangener durch US-Militärbehörden in amerikanischen Gefängnissen auf deutschem Boden [...] nur mit Zustimmung der Bundesregierung zulässig [ist]."

[Quelle]

fiktionsbescheinigung

Amtliche Bescheinigungen und Zeugnisse spielen in Deutschland eine wichtige Rolle. Andernfalls könnte ja jeder machen, was er wollte. Manchmal artet das in einen wahren Bescheinigungsmarathon aus, vor allem im Umgang mit Ausländern, denen man ohne amtliches Ehefähigkeitszeugnis oder den Beschluss eines deutschen Oberlandesgerichts nicht einmal die Eheschließung zutraut. Dass inzwischen aber sogar solche Dinge behördlich bescheinigt werden müssen, die es gar nicht gibt, wird selbst hartgesottenen Deutschen schwer zu vermitteln sein. Genau dies ist aber der Fall, wenn in § 81 des Aufenthaltsgesetzes die Rede von einer Fiktionsbescheinigung ist. Laut Wikipedia handelt es sich dabei um "eine vorläufige Bestätigung für eine Tatsache, über die noch nicht entschieden wurde". Etwas Nicht-Seiendem wird sein Status als Nicht-Seiendes von amtlicher Seite bestätigt, womit es dann quasi auf einer Metaebene zum Seienden erhoben wird. Ich frage mich, ob so eine Denkfigur - einschließlich ihrer Umsetzung in praktisches Recht - in irgend einem anderen Land möglich wäre.

[via Saoirse]

erfüllungsjournalismus

In Zeiten der großen Koalition ist mit Kritik und Opposition kein Staat zu machen. Das färbt auch auf den Journalismus ab. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die deutsche Presselandschaft von investigativen Überzeugungstätern, von Skandale aufdeckenden "Muckrakern" dominiert war. In jüngster Zeit steht dagegen ein anderer Typ von Journalist im Vordergrund: der Erfüllungsjournalist. Statt den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten auf die Finger zu sehen, klopft er ihnen kumpelhaft auf die Schulter. Für einen kurzen Blick in ihr luxuriöses Leben bedankt er sich mit einfühlsamen Lobgesängen und hofft, dass ein ganz klein wenig ihres weltläufigen Glanzes auch an ihm kleben bleibt. Den Begriff des "Under-Cover-Journalismus" würde er am liebsten wörtlich nehmen und als er während des Irak-Kriegs zum ersten Mal das Wort "embedded" hörte, dachte er an Madonna. Unter dem Deckmantel des Enthüllungsjournalisten hat er sich unmerklich zum Spesenritter und Hofberichterstatter gewandelt. Und so klingen seine "Reportagen", zum Beispiel über den Bundespräsidenten:

"Lebensweltlich repräsentieren er und seine überaus elegante Frau Eva jenen weltläufigen Chic der gehobenen Mittel- und Oberschicht Deutschlands, die auf der Höhe der Zeit verlorene bürgerliche Traditionen wieder aufnimmt. Wenn man die Köhlers im Villenviertel Dahlem spazieren gehen sieht oder am Schlachtensee schwimmen oder das Ehepaar in einer Klassik-Clubnacht zwischen Acne-Jeans tragenden Jugendlichen sitzen sieht, bekommt man Lust auf dieses Land. Lust, mit anzupacken. Horst Köhler hat Stil. [...] Dieser Bundespräsident ist ein Garant für das weitere Gelingen Deutschlands."

[Ulf Poschardt in der Welt über Bundespräsident Köhler - via Zwischenspeicher]

Nachtrag: Hierzu passt dann auch die Spiegel-Kritik der Frankfurter Rundschau: "Der Spiegel hat [...] seine lange währende Funktion als politisches Leitmedium verloren - und die Rolle als investigatives Flaggschiff ebenso: [...] Montags wird im Land nicht mehr gebibbert. Es steht der Vorwurf von Franziska Augstein im Raum, das Produkt sei beliebig geworden und geschwätzig." Wer, außer dem Spiegel selbst, würde da widersprechen?

die logik kollektiven handelns

"Kürzlich hatte ich einen Traum. Alle Menschen konnten fliegen, aber niemand durfte höher fliegen als ich. Und ich fand Spaß daran so tief zu fliegen, dass alle andern mit ihren Nasen den Matsch am Boden durchpflügen mussten, wenn sie auch fliegen wollten. Ich bin grinsend aus diesem Traum erwacht."

[Neon-Chefredakteur Michael Ebert im Parlament]