wenn schon rauchen, dann bitte richtig

Aus dem Deutschen Bundestag:

"Der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft 19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (16/12257) vor, mit dem auch das Tabaksteuergesetz geändert werden soll. Bisher beträgt der Mindestinhalt 17 Stück."

Den vollständigen Gesetzesentwurf, der den deutschen Raucher zu einer verbesserten Vorratshaltung zwingt und dabei so schöne Begriffe wie "Verpackungszwang" und "Beigabeverbot" verwendet, gibt es hier.

was ist das peinlichste politische verbrechen?

Versuchter Wortbruch.

prekäre beschäftigung

L'État, c'est moi! wird sich manch ein Wirtschaftsverband denken, wenn seine Mitarbeiter der Bundesregierung helfen, ihre Gesetze zu schreiben. Zu Recht. Denn in den letzten 5 Jahren haben Vertreter von Unternehmen und Verbänden bei der Erarbeitung von 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen mitgeholfen. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, den eigennützigen Bock zum gemeinwohlorientierten Gärtner zu machen, ist es interessant zu sehen, dass selbst die oft gelobte gesellschaftliche Selbstregulierung nicht ohne den Staat auskommt [via].

der durchmarsch der institutionen

1967, auf dem Höhepunkt der Studentenrevolte, proklamierte Rudi Dutschke den langen Marsch durch die Institutionen. Die außerparlamentarische Opposition sollte das politische System infiltrieren und langsam aber sicher von innen heraus verändern. Heute, rund 40 Jahre nach dem revolutionären Marschbefehl, gibt es kaum eine soziale Bewegung, die nicht fest in den Entscheidungszentren der Republik etabliert wäre. Die Institutionen sind erobert. Aber hat sich - abgesehen von den vielen neuen Themen, die heute fest auf der politischen Agenda verankert sind - auch etwas im grundsätzlichen Verhältnis von Staat und Gesellschaft geändert? Ist der Staat schwächer geworden, wie so viele Theoretiker behaupten? Lösen sich seine überalterten Institutionen von innen her auf? Ist das Ende der Hierarchie greifbar?

Nein. Im Gegenteil. Was wir heute erleben ist ein beispielloser Durchmarsch der Institutionen. Nicht nur, dass der lange Marsch durch die Institutionen selbst schon längst zur Institution geworden ist - eine Art routinemäßiger Bewährungsaufstieg für "neue" soziale Bewegungen und ihre jeweiligen Themen. Auch die "alten" Institutionen haben - nach einer längeren Phase der Verunsicherung - zu ihrem ursprünglichen Selbstbewusstsein zurück gefunden. Verbote ohne Ende, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre, Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder das offensive Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Strafverfolgung zeigen, dass die revolutionären Marschierer den Staat allenfalls an der Oberfläche verändert haben. Unterhalb dieser Fassade sind es vor allem sie selbst, die sich verändert haben.

Was wir beobachten ist ein klassischer Sozialisationsprozess: Individuen passen sich ihrem unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld, seinen Werten, Normen und Routinen, an. Soziologen und Politikwissenschaftler dürfte dies nicht besonders verwundern. Das Interessante an unserem Fall ist jedoch, dass der Staat nicht nur die vermeintlichen Reformer in ihr eigenes Feindbild verwandelt hat, sondern dass es ihm dabei auch gleich noch gelungen ist, deren besondere Legitimität auf sich selbst zu übertragen.

Wie in den ungeliebten 50er Jahren regiert der Staat heute wieder von oben herab, bevormundet seine Bürger und stellt auch gerne mal den Zweck über die Mittel. Nur eines hat sich verändert. Im Gegensatz zu früher schämt er sich nicht mehr dafür. Auf geheimnisvolle Art und Weise scheint die Aura des Richtigen und Moralischen, die den neuen sozialen Bewegungen anhaftete, sich während des langen Marsches durch die Institutionen von ihrem ursprünglichen Träger gelöst zu haben und auf die Institutionen übergegangen zu sein. Macht und Moral sind kein Gegensatzpaar mehr, sondern vereinen sich - zumindest in der Selbstwahrnehmung unserer politischen Eliten - in der neuen Form eines autoritären und gleichzeitig wohlwollenden Staates. Dieser Staat, der ja per Definition nur Gutes will, muss sich dann - so scheint es der eine oder andere großkoalitionäre Akteur derzeit wohl zu sehen - auch nicht mehr an die bestehenden (und daher notgedrungen veralteten) Gesetze halten. Schließlich ist der Staat ja nun sein einziger legitimer Kritiker - eine eigentümliche Personalunion, die ihn sich selbst gegenüber meistens sehr milde stimmt.

40 Jahre, also ungefähr ein volles Berufsleben nach dem Höhepunkt der 68er Bewegung, steht der Staat stärker und selbstbewusster da als je zuvor. Aus dem revolutionären Marsch durch die Institutionen ist ganz unmerklich ein Durchmarsch der Institutionen geworden. Und im Gegensatz zu 1968 ist im Jahr 2008 kein Akteur in Sicht, der diesem Durchmarsch ein überzeugendes Gegenmodell entgegen halten könnte.

Das Ende der Geschichte kommt von innen. Und es heißt "durchregieren".

die neue ehrlichkeit

Der Politikwissenschaftler David Easton hat in den 60er Jahren ein Modell der Politik entwickelt, in dem er den politischen Entscheidungsprozess als Black Box beschrieb. Außenstehende können sehen, was in die Black Box reingeht, und sie können beobachten, was später herauskommt. Was dazwischen passiert, d.h. die Art und Weise, in der Gesetze und andere politische Entscheidungen zustande kommen, kann der Beobachter hingegen nur erahnen.

Doch manchmal öffnet sich die Black Box ein klein Wenig und taucht die "Regierungsarbeit" in ein helles Licht. Die heutige Pressemitteilung des Umweltministeriums zum Stop der Biosprit-Verordnung ist ein solcher lichter Moment. In einer fast unheimlich anmutenden Ehrlichkeit berichtet Umweltminister Sigmar Gabriel darin über die wahren Motive des heute verworfenen Plans, den Anteil von Bioethanol im Benzin auf 10 Prozent zu erhöhen. Nicht der Schutz des Klimas, sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft und der Automobilindustrie seien der Grund für die geplante staatliche Förderung der Biokraftstoffe gewesen:

"Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. 'Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist'."

Ein "ganz spezielles Interesse der Automobilindustrie" und der Wunsch der Landwirtschaft nach hohen Marktpreisen waren also ausschlaggebend für ein teures "umwelt"politisches Programm, dessen ökologischer Nutzen mehr als fraglich ist. Und der eigentlich für den Schutz der Umwelt zuständige Minister gibt das auch noch freimütig und in aller Öffentlichkeit zu. Ist das vielleicht der Anfang vom Ende der Black Box-Metapher? Oder einfach nur eines Umweltministers?


P.S.: Wer sehen will, wie sich jemand um Kopf und Kragen redet, nur um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, dem sei die vollständige Rede des Umweltministers auf der heutigen Bundespressekonferenz empfohlen. Höhepunkt der Rede:

"Für mich war und ist absolut klar gewesen, dass das Bundesumweltministerium der Automobilindustrie bei der Erreichung der Klimaziele (ab 2012 nur noch im Durchschnitt 120 g CO2/km) nicht zu Lasten von Millionen Autofahrern helfen kann, die dann auf das wesentlich teuere Super Plus Benzin ausweichen müssten. (...) Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung für eine massive soziale Belastung dieser Autofahrer übernehmen, denn ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht" (die Hervorhebung ist von mir).

was nicht sein darf, darf nicht sein

Politik kann so einfach sein. Jedenfalls aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums. Konfrontiert mit der Nachricht, dass viele europäische Weine Pestizidrückstände enthalten, erklärt Staatssekretär Gert Lindemann, warum zumindest in Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf:

"Trauben, die für die Weinherstellung verwendet werden, dürfen nicht mehr Rückstände enthalten, als erlaubt."

Natürlich kann einem gelangweilten Politiker eine derart nichtssagende Tautologie schon mal rausrutschen. Erst Recht an einem Freitag Nachmittag. Aber was auf den ersten Blick als sprachliche Nachlässigkeit erscheint, deutet bei näherem Hinsehen auf tiefgreifendere Veränderungen der Wirklichkeitswahrnehmung politische Akteure: Was nicht sein darf, das kann einfach nicht sein.

"Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen grundsätzlich Rückstandsversuche durchgeführt werden. Ziel dieser Versuche ist es festzustellen, wie hoch die Rückstände an Pflanzenschutzmitteln bei sachgemäßer Anwendung nach der Bekämpfung der Schaderreger sind. Nur wenn die Höhe der Rückstände gesundheitlich unbedenklich ist, erfolgt eine Zulassung zur Anwendung."

Dass gerade in der Landwirtschaft die "sachgemäße Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln (in Insiderkreisen auch "gute fachliche Praxis" genannt) eher theoretische Annahme als empirische Realität ist, ändert nichts an der systematischen Verwechselung von Anspruch und Wirklichkeit.

Könnte es sein, dass die in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gewordenen Steuerungsdefizite staatlicher Politik von ihren Protagonisten zunehmend durch rituelle - und immer wirklichkeitsfernere - Beschwörungen staatlicher Allmacht kompensiert werden? Zumindest für die Agrarpolitik erscheint das nicht ganz unplausibel:

"Nach dem deutschen Weingesetz und der Weinverordnung darf Wein nur aus Trauben hergestellt werden, welche die in der Rückstands-Höchstmengenverordnung für Trauben festgesetzten Rückstands-Höchstgehalte nicht überschreiten. Der Rückstands-Gehalt von Wein muss unter Berücksichtigung der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung beurteilt werden."

Aber auch die "gesetzgeberische Konstruktion der Wirklichkeit", um mal ein berühmtes Buch von Peter L. Berger und Thomas Luckmann zu paraphrasieren, hat ihre Grenzen. Dem sogenannten Transrapid-Bedarfsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde, gelang es nicht, die deutsche Magnetschwebebahn Realität werden zu lassen. Nicht zuletzt deshalb wurde es wohl im Jahr 2001 vom Bundestag wieder aufgehoben.

schlechtes gewissen

Wie kommt es eigentlich, dass Zootiere, die von ihren Eltern verstoßen wurden, in Deutschland zu Medienstars werden?

Könnte es sein, dass es sich um einen unbewussten Abwehrmechanismus gegen die grausame Realität der Kindstötungen in Ostdeutschland handelt? Ein Versuch der stellvertretende Wiedergutmachung? Die Konstruktion einer heilen Phantasiewelt als Gegenentwurf zur Wirklichkeit zerrütteter Familienverhältnisse?

Ich glaube es wird langsam Zeit, dass sich die Psychoanalyse dem Phänomen Knut zuwendet.


[Nachtrag: Hat sie schon. Nur hat es kaum einer mitgekriegt.]

paradoxien des liberalismus

"We believe that the Government should do only those things that we cannot do ourselves" spricht John McCain nach seinem Wahlsieg bei den republikanischen Primaries in Florida und bringt damit das liberal-konservative Staatscredo auf den Punkt. Und endlich verstehe ich, warum uns der Staat per Gesetz das Rauchen abgewöhnen darf, ohne damit auf massiven Widerstand zu stoßen ... We simply couldn't do it ourselves.

[Mit Dank an Zettel für das schöne Zitat]

protektionismus 2.0

"Was man nicht beweisen kann, muss man predigen."

[Christoph Engel über das Argument, ohne geistiges Eigentum gäbe es keinen hinreichenden Anreiz zur Innovation.]

die agrarpolitik der zukunft

"Urlaub auf dem Bauernhof – das ist für mich die Zukunft der Agrarpolitik."

Leider ist Sigmar Gabriel nur Umwelt- und nicht Landwirtschaftsminister. Seine Vision der zukünftigen Agrarpolitik wird deshalb wohl auch in Zukunft Zukunft bleiben.

kontingenz

Kontingenz ist einer der Lieblingsbegriffe der soziologischen Systemtheorie. Niklas Luhmann definiert Kontingenz als "etwas, was weder notwendig ist noch unmöglich ist; was also so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist". Der rhetorisch etwas unkompliziertere Österreicher würde auch sagen: "Anything goes!".

Kontingenz ist aber nicht nur ein theoretisches Konstrukt. Kontingenz ist vor allem ein grundlegendes Prinzip der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Und als solches macht es jedem, der die gesellschaftliche Wirklichkeit steuern will, das Leben schwer. Am deutlichsten wird das bei der Gesetzgebung. Anders als die Rechtsprechung, die konkrete, bereits vollzogene Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, muss die Gesetzgebung eine fast unendliche Vielzahl möglicher Verhaltensweisen antizipieren und diese - lange bevor sie tatsächlich stattgefunden haben - in Erlaubtes und Unerlaubtes unterteilen. In Luhmanns Worten muss sie also alles, was, so wie es ist, sein kann, aber auch anders möglich ist, berücksichtigen.

Wie das im konkreten Fall aussehen kann zeigt der aktuelle Regierungsentwurf für ein "Fleischgesetz" (pdf), das das derzeit geltende "Vieh- und Fleischgesetz" ersetzen soll. Dort heißt es in der Erläuterung der Begriffsbestimmungen:

"Schlachtstätten sind [...] Einrichtungen oder Anlagen, in denen Schlachttiere gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung geschlachtet werden. Der Inhaber einer Schlachtstätte kann gleichzeitig Inhaber eines Schlachtbetriebs sein. Eine Schlachtstätte kann auch Teil eines Schlachtbetriebs sein. Möglich ist auch, dass in einer Schlachtstätte ausschließlich Tiere für andere Unternehmen/Schlachtbetriebe geschlachtet werden, und die Schlachtstätte für die Durchführung der Schlachtung ein vorab vertraglich festgelegtes Entgelt erhält. Ankauf der Schlachttiere und Vermarktung der Schlachtkörper verbleiben dann in der Hand des Schlachtbetriebs; die Schlachtstätte stellt lediglich im Wege der Dienstleistungserbringung ihre Einrichtungen und ihre Arbeitskräfte zur Verfügung."

Vielleicht hat der Gesetzgeber damit alles, "was so, wie es ist (war, sein wird), sein kann, aber auch anders möglich ist", berücksichtigt. Vielleicht aber auch nicht.

noch einer, der recht hat

"(T)he tendency of many economists to offer advice based on simple rules of thumb, regardless of context (privatize this, liberalize that), is a derogation rather than a proper application of neoclassical economic principles."

[Dani Rodrik in der Einleitung zu seinem neuen Buch "One Economics, Many Recipies" (hier gibt es die Einleitung als PDF) - via Crooked Timber]

bürokratieabbau "light"

Der Mensch hat seine Augen vorne und entsprechend ungern blickt er zurück. Das gilt auch für Politikwissenschaftler. Seit es sie gibt untersuchen sie die Entstehung und den Wandel von politischen Programmen, Gesetzen und Institutionen. Die mindestens genauso interessante Frage, was mit Politiken geschieht, wenn sie ihren Dienst getan haben, wird hingegen fast nie gestellt. Politikterminierung ist der blinde Fleck der modernen Politikwissenschaft.

Das könnte sich nun ändern. Seit ein paar Jahren nämlich gehört es zum guten Ton des Regierens (im Fachjargon auch als "Good Governance" bezeichnet), nicht nur neue Vorschriften zu erlassen, sondern von Zeit zu Zeit auch ein paar alte in den Ruhestand zu schicken. Aus PR-Gründen wird dieses eigentlich selbstverständliche Vorgehen als "Bürokratieabbau" oder "bessere Rechtsetzung" bezeichnet. Dabei wird suggeriert, dass der Abbau unnötiger Vorschriften eine enorme Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit sich bringen wird.

So weit die wohlklingende Theorie. Wie aber sehen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der Praxis aus? Einen ersten Eindruck gibt das gerade vom Bundestag verabschiedete zweite Rechtsbereinigungsgesetz des Justizministeriums, das laut Pressemitteilung mit einem Schlag rund 200 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften tilgt. Das klingt beeindruckend. Spätestens im nächsten Satz wird der Leser allerdings etwas stutzig. Dort heißt es:

"Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt."

Im Klartext heißt das, dass es der Bundesregierung im Jahr 2007 und damit dem fünften Jahr der Initiative Bürokratieabbau gelungen ist, 200 Gesetze zu streichen, deren Adressaten längst nicht mehr existieren und die daher auch niemanden mehr betreffen.

"Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung."

Das ist noch nicht mal "Bürokratieabbau light". Entlastet werden allenfalls die Kellerregale des Justizministeriums. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum ein Land, in dem das politische Alphabet mit "V" wie Vergangenheitsbewältigung beginnt, mehr als ein halbes Jahrhundert braucht, um zu merken, dass es keine Reichsbank mehr hat und dementsprechend auch nicht mehr den Export von Reichsbanknotenpapier ins feindliche Ausland unterbinden muss.

Interessant ist auch, wie wenig unbürokratisch der staatliche Bürokratieabbau vor sich geht. Der Referentenentwurf des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (pdf) stammt vom 5. Mai 2006. Wie lange an dem großen Werk gearbeitet wurde wird nicht angegeben. Allerdings deutet die Tatsache, dass der 154-seitige Gesetzesentwurf sogar Schreibfehler in bestehenden Gesetzen korrigiert, auf eine gründliche Bearbeitung durch das behördliche Antibürokratieteam hin. Beschlossen wurde das Gesetz dann im Oktober 2007. Ein solcher mehrjähriger arbeitsintensiver Prozess ist kein unerheblicher Aufwand wenn man bedenkt, dass es hier vor allem darum ging, "vergessenes Recht" wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, um es dann endgültig loszuwerden.

Bürokratieabbau in Deutschland ist also ein bisschen wie Festplatte aufräumen. Warum aber räumt jemand seine Festplatte auf? Um Platz für Neues zu schaffen. So zum Beispiel für die seit langem überfällige Klarstellung, dass in einem einheitlichen Europa nur dort "Wein" draufstehen darf, wo auch tatsächlich nur vergorener Traubensaft drin ist. Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

finanzpolitik - zwei perspektiven

So stellt sich unsere Regierung ihre Finanzpolitik vor:



Etwas nüchterner könnte man es allerdings auch so sehen:



Jedenfalls hat das Regierungsfilmchen im Gegensatz zum zweiten Spot - nach Auskunft des Finanzministeriums - eine Botschaft. Man kann sie in einem eigens hierfür eingerichteten FAQ nachlesen.

Hier ein Auszug:

1. Welche Geschichte erzählt der Film?

Der Titel „Raus aus der Schuldenfalle. Nutzen wir den Aufschwung“ spricht zwar für sich. Die künstlerische Umsetzung ist allerdings komplexer. Hier greifen mehrere Szenen ineinander.

In einem typischen deutschen Wohnzimmer rennt zu Beginn ein Hamster im Hamsterrad. Diese Szene (Rennen im Rad) symbolisiert die leider bislang erfolglosen Bemühungen, Neuverschuldung zu vermeiden oder den Schuldenberg auf dem Deutschland sitzt, abzutragen. Trotz dauerhafter Bemühungen (Rennen) sind wir kein Stück vorangekommen.

Die Mutationsszene zeigt die bedrohliche Seite der erfolglosen Bemühungen der Staatsverschuldung Herr zu werden. Genau wie der Hamster wächst auch sie dramatisch und bedroht die Handlungsfähigkeit des Staats. [...] Die Zinslast/Die Staatsverschuldung erreicht filmisch schließlich ein Niveau, das den „Rahmen“ (Hamsterkäfig) sprengt.

Die dritte Szene, zeigt den aus dem Laufrad befreiten Hamster. Der Weg in die Freiheit wird sprachlich prägnant vermittelt „Raus aus der Schuldenfalle. Nutzen wir den Aufschwung“.

11. Kamen bei der Produktion des Films Tiere zu Schaden oder wurden misshandelt?

Nein.

Mit 220.000 Euro Produktionskosten (exkl. Mehrwertsteuer) ist der "viral spot" nach Angaben des Ministeriums übrigens "deutlich günstiger als eine ganzseitige Anzeige in einer großen Boulevardzeitung". Neben den Gehältern für Regisseur und Hauptdarsteller dürfte das Geld vor allem in den detailgetreuen Nachbau des "typisch deutschen Wohnzimmers" geflossen sein.

nanu?

Auf der Bundesgartenschau philosophiert Bundeskanzlerin Merkel über Freiheit, Natur und China:

"Mit der Natur ist es ja ein bisschen so wie mit der Freiheit: Wenn man sie nicht hat, vermisst man sie, wenn man sie im Überfluss hat, wird man manchmal geneigt sein, sie nicht so sehr zu schätzen. Da ich gerade von einer Reise nach China zurückgekommen bin, kann ich sagen: Wenn Natur fehlt, dann hat man doch sehr, sehr viel verloren."

Künftig werden deutsche Delegationen in China wohl nicht mehr darum herumkommen, die andauernde Verletzung der Blumenrechte in diesem autoritären Staat nachdrücklich zu kritisieren.

schön, dass sie bei uns waren

Die Bundesregierung meldet einen neuen Zuschauerrekord beim "Tag der offenen Tür". Mehr als 175 000 Besuche. Einige davon sogar aus dem fernen China ...

"laut nachdenken"

"Oxymoron: (griechisch: oξύμωρος aus oxys, „scharf(sinnig)“, und moros, „dumm“; Mehrzahl: Oxymora) ist eine rhetorische Figur, bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander (scheinbar) widersprechenden oder gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird."

[Wikipedia]

nachhaltiges kiffen

Ich bin gespannt wie die Bundesregierung auf diese "kleine" Anfrage der Grünen antwortet:

"Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich durch die Möglichkeit zum legalen Eigenanbau die gesundheitlichen Risiken durch auf dem Schwarzmarkt erhältliche verunreinigte Cannabisprodukte verringern lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?"

Jedenfalls ist der der Eigenanbau von Haschisch und Marihuana mit der Idee der nachhaltigen Entwicklung , immerhin ein Grundprinzip der Bundesregierung, absolut vereinbar. Das Prinzip der Nachhaltigkeit fordert nämlich "dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können" [Quelle]. Nachwachsender Rohstoff und generationenübergreifende Bedürfnisbefriedigung: um das zu verwirklichen sollte dem Gesetzgeber doch eigentlich jedes Mittelchen recht sein.

Nachtrag: Auch Blog-Nachbar mit dem Kopf voran ist vom Nachhaltigkeitspotential des Grünen-Vorschlags ganz angetan. Kein Wunder, "Joint Implementation" ist schließlich ein Schlüsselkonzept der globalen Klimapolitik. Allerdings fragt er sich zu Recht, "wo genau sich die nachhaltigen Kiffer ihrer neuen Freiheit erfreuen sollen, wenn ihnen die Grünen erst den Joint schenken, aber [mit ihrer Nichtraucherpolitik] nach und nach den Platz zum Anzünden des Selbigen streitig machen".

Nachtrag II: Und hier ein Auszug aus der Antwort der Bundesregierung:

"Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über verunreinigte
Cannabisprodukte in Deutschland vor. Insofern ist auch keine Einschätzung
möglich, inwiefern von zusätzlichen Gefahren für Cannabiskonsumenten auszugehen
ist, die über die Gefahren des Cannabiskonsums an sich noch hinausgehen.

Außerdem sei man

"nach Artikel 4 Buchstabe c des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet, die Verwendungvon Suchtstoffen, einschließlich Cannabis, auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken".

Fragt sich nur, wie es die Holländer schaffen, trotz dieses UN-Übereinkommens den Verkauf von Haschisch in ihren Coffeshops ganz offiziell zu dulden.

idee und wirklichkeit

"Der Staat ist nicht in der Lage, jeden Einzelnen vor allen Lebensrisiken zu schützen ..." [aus einer Meldung des Bundesministeriums der Finanzen]

... aber er versucht es (pdf), so gut er kann.

...

"Man kann über die Kantische Philosophie, über theologische Fragen, über Idealismus oder Empirismus streiten, ohne dass daraus jemals etwas anderes hervorgeht als Bücher."

[Mme de Staël, Über Deutschland, S. 711]