29.3.08

was nicht sein darf, darf nicht sein

Politik kann so einfach sein. Jedenfalls aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums. Konfrontiert mit der Nachricht, dass viele europäische Weine Pestizidrückstände enthalten, erklärt Staatssekretär Gert Lindemann, warum zumindest in Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf:
"Trauben, die für die Weinherstellung verwendet werden, dürfen nicht mehr Rückstände enthalten, als erlaubt."
Natürlich kann einem gelangweilten Politiker eine derart nichtssagende Tautologie schon mal rausrutschen. Erst Recht an einem Freitag Nachmittag. Aber was auf den ersten Blick als sprachliche Nachlässigkeit erscheint, deutet bei näherem Hinsehen auf tiefgreifendere Veränderungen der Wirklichkeitswahrnehmung politische Akteure: Was nicht sein darf, das kann einfach nicht sein.
"Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen grundsätzlich Rückstandsversuche durchgeführt werden. Ziel dieser Versuche ist es festzustellen, wie hoch die Rückstände an Pflanzenschutzmitteln bei sachgemäßer Anwendung nach der Bekämpfung der Schaderreger sind. Nur wenn die Höhe der Rückstände gesundheitlich unbedenklich ist, erfolgt eine Zulassung zur Anwendung."
Dass gerade in der Landwirtschaft die "sachgemäße Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln (in Insiderkreisen auch "gute fachliche Praxis" genannt) eher theoretische Annahme als empirische Realität ist, ändert nichts an der systematischen Verwechselung von Anspruch und Wirklichkeit.

Könnte es sein, dass die in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gewordenen Steuerungsdefizite staatlicher Politik von ihren Protagonisten zunehmend durch rituelle - und immer wirklichkeitsfernere - Beschwörungen staatlicher Allmacht kompensiert werden? Zumindest für die Agrarpolitik erscheint das nicht ganz unplausibel:
"Nach dem deutschen Weingesetz und der Weinverordnung darf Wein nur aus Trauben hergestellt werden, welche die in der Rückstands-Höchstmengenverordnung für Trauben festgesetzten Rückstands-Höchstgehalte nicht überschreiten. Der Rückstands-Gehalt von Wein muss unter Berücksichtigung der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung beurteilt werden."
Aber auch die "gesetzgeberische Konstruktion der Wirklichkeit", um mal ein berühmtes Buch von Peter L. Berger und Thomas Luckmann zu paraphrasieren, hat ihre Grenzen. Dem sogenannten Transrapid-Bedarfsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde, gelang es nicht, die deutsche Magnetschwebebahn Realität werden zu lassen. Nicht zuletzt deshalb wurde es wohl im Jahr 2001 vom Bundestag wieder aufgehoben.

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