17.8.09

aber wenn mir die wirtschaft selbst sagt ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Deutschlandradio Kultur verraten, was er von der Idee einer Kulturflatrate hält:
"Aber wenn mir die Wirtschaft selbst sagt, das sei kein optimales Modell, kann ich nicht sagen, ich übernehme dann das trotzdem. Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft, und da will ich gar nicht klüger sein, aber wenn mir von den Sachverständigen bisher gesagt wird, das sei nicht der richtige Weg, kann ich nicht einfach sagen, das führen wir ein."
Das ganze Interview, in dem in verblüffender Offenheit erklärt wird, dass Kulturpolitik auf keinen Fall mehr tun sollte als die tagesaktuellen Interessen der Verwertungsindustrie zu vertreten, kann man hier nachlesen.

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30.6.09

prioritäten

Kein Geld für Schulbücher, aber der Quelle-Katalog wird auf Staatskosten gedruckt. Das ist die politische Prioritätensetzung in Deutschland im Jahr 2009.


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4.2.09

so sicher wie die papierpost ...

Was ist das Gegenteil von E-Mail? Richtig, De-Mail.
In ihrer Begründung der neuen sexy Behördenmail schreibt die Bundesregierung:
"E-Mails haben die Briefpost in vielen Fällen bereits abgelöst. Doch die digitale Post ist nicht immer vertrauenswürdig: Der Absender ist leicht zu fälschen, die angezeigte Mail-Adresse muss nicht stimmen. E-Mails können auf ihrem Weg zudem abgefangen oder verändert werden. Für den Behörden- und Geschäftsverkehr sind E-Mails damit häufig ungeeignet."
Nur die Kombination von deutschem Geist und deutscher Technologie ist wohl in der Lage, den guten alten Brief im Maßstab 1:1 und absolut originalgetreu in die digitale Welt zu transponieren. Das Internet wird ohne einen Moment des Nachdenkens in die Abfolge der Thurn und Taxis-schen Generalpostmeister eingegliedert. Mit elektronischem Briefumschlag und bei Bedarf auch als Einschreiben, wie das genial altmodische Video der Bundesregierung fach- und sachgerecht erläutert.


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16.6.08

die macht der minderheit

Henry Farrell kommentiert den Kommentar eines inoffiziellen deutschen Wahlbeobachters zum irischen EU-Referendum:
"German parliamentarian Axel Schäfer’s comment that 'With all respect for the Irish vote, we cannot allow the huge majority of Europe to be duped by a minority of a minority of a minority', would have a bit more credibility if, you know, the majority of the majority of the majority had been given a chance to vote on the Treaty themselves".
Im nächsten Anlauf könnte es die EU ja mal mit einer Verordnung versuchen. In Artikel 249 Abs. 2 des EG Vertrags steht nämlich:
"Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

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29.5.08

der perfekte wirtschaftskreislauf

Wer diese und diese Meldung liest, beginnt zu ahnen, wie sich unsere Regierung den idealen Wirtschaftskreislauf vorstellt. Im Kern sieht das Wirtschaftsmodell unseres neoliberal-sozialistischen Sicherheitsstaates so aus:

Deutsche Produzenten dürfen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht mehr von ihren latent unzuverlässigen Kunden abhängig sein. Deshalb werden sie auf unbefristete Zeit direkt aus der Staatskasse subventioniert. Und weil viele der in Deutschland hergestellten Güter ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung mit sich bringen, wird der Konsum der subventionierten Waren auch gleich verboten. Der Arbeitslohn fließt über Steuer und Subvention direkt an die Unternehmen zurück und bietet diesen - von allen marktbedingten Schwankungen befreit - langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig werden Umwelt, Gesundheit und öffentliche Sicherheit nachhaltig und todsicher geschützt und der Staat kann endlich allen zeigen, dass er der bessere Markt ist ... wenn man ihn nur lässt.

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7.5.08

intelligente autobahnen

"Wir wollen intelligente Autobahnen statt starrer Verbote"
[SPD-Kommentar bei der Abstimmung des Verkehrsausschuss des Bundestages über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen]

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14.4.08

die sendung mit der heuschrecke

Die Sendung mit der Maus hat Millionen von Deutschen zu liebenswerten Besserwissern gemacht, die wissen wie die Welt funktioniert und die sich von niemandem einen Bären aufbinden lassen. Jetzt erklärt die Bundeskanzlerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie die Maus künftig auch gegen die Risiken globalisierter Finanzmärkte eingesetzt werden kann:
"Wichtig ist, die Kapitalmärkte sorgfältig zu beobachten und auch ein besseres Verständnis für sie zu entwickeln.

Seit langem erklärt zum Beispiel die 'Sendung mit der Maus' sehr gut, wie eine Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industriegesellschaft.

Heute müssten wir aber auch eine Sendung für Finanzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte."
Und in 40 Jahren, wenn die erste von der "Sendung mit der Heuschrecke" umfassend aufgeklärte Bauherrengeneration ihre Kredite aufnimmt, wird es zumindest in Deutschland keine Finanzkrise mehr geben. So einfach ist das.

Aber was sind das eigentlich für Journalisten, die so einen Quatsch hören und trotzdem kommentarlos zur nächsten Frage übergehen?

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10.4.08

bauernschläue

"Milch schmeckt, ist gesund und macht schlau. Das müsste doch helfen, den Absatz von Milch zu erhöhen."
Tut es aber offensichtlich nicht. Sonst müsste Landwirtschaftsminister Seehofer nicht 9,3 Millionen Euro ausgeben, um seine eigene Erkenntnis zu widerlegen.

Im "Modellvorhaben Schulmilch" soll in den nächsten zwei Jahren erforscht werden, wie der Absatz von Milch an Schulen künstlich angekurbelt werden kann. Dazu erhalten 600 ausgewählte Grundschulen
"ihre Schulmilch zu verschiedenen Preisvarianten – bis hin zur kostenlosen Abgabe. Außerdem wird der Einfluss untersucht, den Unterrichtseinheiten durch Landfrauen und Aktionsveranstaltungen zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch auf den Absatz von Schulmilch haben".
Eine wirklich interessante Fragestellung, auf die ohne den freundlichen Hinweis der Agrarlobby sicher niemand gekommen wäre. Noch spannender würde die Untersuchung allerdings, wenn das für die "wissenschaftliche Begleitung" zuständige Max-Rubner-Institut herausfände, wie viele Kühe ein Grundschüler leertrinken muss um die Schulzeit wieder wettzumachen, die mit "Unterrichtseinheiten durch Landfrauen" und Werbeveranstaltungen "zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch" verplempert wurde.


P.S.: Was mich wirklich wundert ist, dass die offizielle PR-Agentur der Milchbauern auf den abgedroschendsten Werbespruch aller Zeiten - "Milch macht Schule" - verzichtet hat. Stattdessen wird unsere durch jahrelangen Kuhmilchkonsum ins nahezu unermesslich gesteigerte Intelligenz auf allergröbste Weise durch die mühsam vor sich hin kalauernde Metapher "Schulmilch – bald in aller Schüler Munde?" beleidigt.

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7.3.08

schlechtes gewissen

Wie kommt es eigentlich, dass Zootiere, die von ihren Eltern verstoßen wurden, in Deutschland zu Medienstars werden?

Könnte es sein, dass es sich um einen unbewussten Abwehrmechanismus gegen die grausame Realität der Kindstötungen in Ostdeutschland handelt? Ein Versuch der stellvertretende Wiedergutmachung? Die Konstruktion einer heilen Phantasiewelt als Gegenentwurf zur Wirklichkeit zerrütteter Familienverhältnisse?

Ich glaube es wird langsam Zeit, dass sich die Psychoanalyse dem Phänomen Knut zuwendet.


[Nachtrag: Hat sie schon. Nur hat es kaum einer mitgekriegt.]

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10.12.07

das sicherheitsparadox

"Jede Vorrichtung, die der Sicherheit dient, stellt selbst ein Sicherheitsrisiko dar."
Besser kann man das Amt des Innenministers kaum charakterisieren.

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13.11.07

deutschland kurieren

"Die Gesundheitsreform wirkt. Im ersten Halbjahr 2007 haben die Krankenkassen für Mutter-/Vater-Kind-Kuren über 16 Prozent mehr ausgegeben als bisher."

[Aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (siehe auch hier)]

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8.6.07

kein entkommen

Endlich ist es gelüftet, das Geheimnis des 12-Millionen-Euro-Bollwerks in Heiligendamm. In ihrem Statement zum G8-Klimakompromiss erklärt Angela Merkel wozu der angeblich zum Schutz der G8-Teilnehmer errichtete Zaun wirklich dient:
"Und ich glaube, diesem Abkommen, dieser politischen Erklärung hier entkommt niemand."
Unbestätigten Gerüchten zufolge ist der ökologische Zwangsarrest ersten Gipfelteilnehmern schon auf den Magen geschlagen.

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