aber wenn mir die wirtschaft selbst sagt ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Deutschlandradio Kultur verraten, was er von der Idee einer Kulturflatrate hält:

"Aber wenn mir die Wirtschaft selbst sagt, das sei kein optimales Modell, kann ich nicht sagen, ich übernehme dann das trotzdem. Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft, und da will ich gar nicht klüger sein, aber wenn mir von den Sachverständigen bisher gesagt wird, das sei nicht der richtige Weg, kann ich nicht einfach sagen, das führen wir ein."

Das ganze Interview, in dem in verblüffender Offenheit erklärt wird, dass Kulturpolitik auf keinen Fall mehr tun sollte als die tagesaktuellen Interessen der Verwertungsindustrie zu vertreten, kann man hier nachlesen.

prioritäten

Kein Geld für Schulbücher, aber der Quelle-Katalog wird auf Staatskosten gedruckt. Das ist die politische Prioritätensetzung in Deutschland im Jahr 2009.

bauernschläue

"Milch schmeckt, ist gesund und macht schlau. Das müsste doch helfen, den Absatz von Milch zu erhöhen."

Tut es aber offensichtlich nicht. Sonst müsste Landwirtschaftsminister Seehofer nicht 9,3 Millionen Euro ausgeben, um seine eigene Erkenntnis zu widerlegen.

Im "Modellvorhaben Schulmilch" soll in den nächsten zwei Jahren erforscht werden, wie der Absatz von Milch an Schulen künstlich angekurbelt werden kann. Dazu erhalten 600 ausgewählte Grundschulen

"ihre Schulmilch zu verschiedenen Preisvarianten – bis hin zur kostenlosen Abgabe. Außerdem wird der Einfluss untersucht, den Unterrichtseinheiten durch Landfrauen und Aktionsveranstaltungen zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch auf den Absatz von Schulmilch haben".

Eine wirklich interessante Fragestellung, auf die ohne den freundlichen Hinweis der Agrarlobby sicher niemand gekommen wäre. Noch spannender würde die Untersuchung allerdings, wenn das für die "wissenschaftliche Begleitung" zuständige Max-Rubner-Institut herausfände, wie viele Kühe ein Grundschüler leertrinken muss um die Schulzeit wieder wettzumachen, die mit "Unterrichtseinheiten durch Landfrauen" und Werbeveranstaltungen "zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch" verplempert wurde.


P.S.: Was mich wirklich wundert ist, dass die offizielle PR-Agentur der Milchbauern auf den abgedroschendsten Werbespruch aller Zeiten - "Milch macht Schule" - verzichtet hat. Stattdessen wird unsere durch jahrelangen Kuhmilchkonsum ins nahezu unermesslich gesteigerte Intelligenz auf allergröbste Weise durch die mühsam vor sich hin kalauernde Metapher "Schulmilch – bald in aller Schüler Munde?" beleidigt.

aus dem keller des elfenbeinturms

"Die internationale Welt des Messwesens wird in Zukunft an einer prominenten Stelle von einem deutschen Wissenschaftler besetzt."

Was in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zunächst wie eine dieser täglichen manisch-depressiven Beschwörungen des Standort Deutschland klingt, ist in Wirklichkeit ein Einstieg in eine ebenso skurrile wie unbekannte kleine Parallelwelt. Wer sich von der trockenen Sprache der Meldung nicht abschrecken lässt, erfährt dort beispielsweise, dass es schon seit über 130 Jahren ein "Internationales Büro für Maß und Gewicht" gibt. Dort sind Wissenschaftler beschäftigt, die nicht etwa Messer oder Messdiener heißen, sondern Metrologen. Ihre Wissenschaft, die Metrologie, ist Insidern auch als Lehre von Maß und Gewicht bekannt. Im akademischen Bereich dürfte die Metrologie wohl zu den weniger dynamischen Forschungsbereichen zählen. An unseren Universitäten wird sie nur noch an den historischen Fakultäten gelehrt. Zuständig für die Ausbildung des messenden Nachwuchses ist die Deutsche Akademie für Metrologie, die sich im Internet unter der schönen Adresse www.dam-germany.de (nein, ein "n" fehlt da nicht) präsentiert. Ihre Linksammlung verweist auf deutsche und internationale metrologische Institutionen. Und auf die Fahrplanauskunft des Münchener Nahverkehrs.

Das Internationale Büro für Maß und Gewicht ist unter anderem für die Überwachung der internationalen Meterkonvention zuständig. Außerdem hüten ihre Metrologen seit 1889 das sagenumwobene Ur-Kilogramm, die Mutter aller heutigen Gewichte. Alle paar Jahrzehnte wird es aus dem Tresor des Pariser Schlösschens geholt, behutsam geputzt und mit seinen 51 nationalen Duplikaten verglichen. Zuletzt geschah dies 1950 und 1990. Dabei hat sich zur großen Überraschung der metrologischen Fachwelt herausgestellt, dass die Kopien im Laufe der Jahre um 0,00005 Gramm schwerer geworden waren als das Original. Eine Erklärung für diese erschütternde Beobachtung gibt es nicht.

Vielleicht wird ein Deutscher als oberster Hüter des Weltgewichts dieses Rätsel lösen und den schleichenden Verfall des Ur-Kilos stoppen. Vielleicht aber auch nicht. Dem Standort Deutschland wird es - wie so vieles was in seinem Namen getan oder unterlassen wird - jedenfalls ziemlich egal sein.

subvention 2.0

Aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigung-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) (PDF):

"Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss 100,00 EUR [...]

Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss je angefangenen Monat 75,00 EUR [...]

Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit (DSL). Die Entschädigung [...] beträgt 200,00 EUR [...]

Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG [...] je angefragten Kundendatensatz 18,00 EUR."

deutschland kurieren

"Die Gesundheitsreform wirkt. Im ersten Halbjahr 2007 haben die Krankenkassen für Mutter-/Vater-Kind-Kuren über 16 Prozent mehr ausgegeben als bisher."

[Aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (siehe auch hier)]

"autobahn-tested" - oder: das geheimnis unseres erfolgs

"Das Siegel „autobahn-tested“ ist [...] wichtig für den Erfolg unserer Produkte auf dem Weltmarkt und für den Standort Deutschland."

[VDA-Präsident Matthias Wissmann zur aktuellen Diskussion über das Tempolimit]

von marx zur muppet show

Schade, das am besten zum heutigen Zitat passende Blog hat sich vor ein paar Wochen ganz unspektakulär abgemeldet. Aber es ja gibt noch genug andere, auf die die inzwischen 20 Jahre alte Analyse von Bernd Guggenberger wie die Faust auf's Auge passt.

"Jede Generation braucht ihre Wand, gegen die sie solange mit dem Kopf anrennen kann, bis sie es lustiger findet oder auch nur weniger schmerzhaft, die Tür zu benutzen. Es ist kein Zufall, dass sich die smarten Nachwuchszyniker so erbarmungslos an ihren intellektuellen Altvorderen von der 68er-Bewegung und deren Erben reiben. (...) Von Marx zur Muppet-Show (...) - auch das kann man, offensichtlich, als Fortschritt buchen."

[Bernd Guggenberger, Sein oder Design - Zur Dialektik der Abklärung, 1987, S. 84]

das urheberrecht - eine parabel

Mal angenommen, es gäbe eine Maschine, mit der man Äpfel und Birnen beliebig oft vervielfältigen und anschließend in die ganze Welt verschicken könnte. Und angenommen, diese Maschine kostete kaum mehr als einen Appel und ein Ei, weshalb sie innerhalb kürzester Zeit in nahezu jedem Haushalt stünde. Würde eine Regierung dann die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen verbieten? Zum Beispiel mit dem Argument, die Äpfel seien das geistige Eigentum der Landwirte oder Agrarunternehmen, die die jeweilige Sorte herangezüchtet haben. Und dass, wenn dieses geistige Eigentum nicht geschützt werde, bald niemand mehr neue, noch schmackhaftere, Apfel- und Birnensorten züchten würde. Dass erst Recht niemand mehr in seinem Garten neue Apfel- und Birnbäume pflanzen würde? Und dass schließlich auch die Supermärkte Äpfel und Birnen aus ihrem Sortiment nehmen würden, ja überhaupt ihre Türen schließen würden?

Die Antwort ist: "Ja". Die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen würde ziemlich bald verboten werden. Denn schlechte Argumente sind heutzutage das einzige, was beliebig oft kopiert werden darf.

... und jetzt sage bitte niemand, ich würde hier Äpfel mit Birnen vergleichen.

tourismus in der no-go-area

"Der Tourismus ist in Ostdeutschland ein bedeutsamer Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor (...). Der Ausländeranteil ist jedoch noch entwicklungsfähig. Trotz Verbesserungen liegt der Anteil der Ausländerübernachtungen nur bei 5,5 % (im Vergleich zu 17,2 % in Westdeutschland)."

Über die offensichtlichen Gründe für das Ausbleiben ausländischer Urlauber verliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung in seiner Pressemitteilung komischerweise kein Sterbenswörtchen.

[Foto: Campingpark Zuruf, Plau am See]

"transparency international" oder: wie wir uns langsam aber sicher dem "lupenreinen" rechtsstaat nähern

"Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben."

Aus Angst vor "nachteiligen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten" zieht es die Bundesregierung also vor, die Zahl der abgelehnten Visumsanträge geheimzuhalten. Rechtsstaatliche Transparenz und das Prinzip der Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen existieren - wenn überhaupt - offenbar nur im Inland. Bei so viel neokolonialistischem Opportunismus, der die eigenen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung getroffenen Entscheidungen zugunsten von Standortüberlegungen verheimlicht, fehlen mir die Worte. Das ist dann wohl der "lupenreine" Rechtsstaat.

[via]

standort deutschland

In über einem Viertel der privaten Haushalte in Deutschland steht ein Hometrainer.

[Quelle]

bitte nicht lächeln

"Wie mich dieses Deutschland langweilt? Es ist ein gutes, mittleres Land, schön darin die blassen Farben und die Flächen, aber welche Einwohner! Ein verkommener Bauernstand, dessen Roheit aber keine fabelhaften Unwesen gebiert, sondern eine stille Vertierung, ein verfetteter Mittelstand und eine matte Intellektuelle!"

[Berthold Brecht am Freitag, den 18. Juni 1920, Tagebücher 1920-1922]

auch verbieten?

"Attraktive Menschen auf dem Bürgersteig oder in einem anderen Auto lenken fast jeden zweiten jungen Autofahrer ab."

[Quelle]

zweierlei maß

"Putzen für zwei Euro die Stunde, Haare schneiden für 3,50 - in Deutschland wird ehrbare Arbeit immer häufiger nur sittenwidrig niedrig bezahlt. Aber Hungerlöhne verstoßen gegen die Menschenwürde; sie gefährden die soziale Stabilität im Land."

Nein, das ist kein neo-marxistisches Manifest, kein anti-imperialistischer Schlachtruf, kein Auszug aus dem Programmheft des Brecht-Ensembles und auch nicht der Klappentext des neuesten Gabor-Steingart-Bestsellers. Das ist die aktuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Kaum zu glauben, dass die wunderbarste deutsche Revolutionsprosa im Jahr 2007 direkt aus der großkoalitionären Bundesregierung kommt. Dagegen sind die kaum verständlichen und nebulösen Versatzstücke linker Kapitalismuskritik, mit denen der ex-Terrorist Christian Klar vor ein paar Wochen das gesamte polit-opportunistische Etablissement schockte, nur Peanuts.

ohne worte

"Deutsche Fahrlehrer sind nach Aussage der Bundesregierung deutlich besser ausgebildet als ihre Kollegen in europäischen Nachbarländern."

[Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 15. Februar 2007]

von bierzelten und bordellartigen betrieben

"Für jedes Bierzelt braucht man eine Genehmigung, aber ein Bordell kann man ohne Erlaubnis betreiben, das ist nicht akzeptabel. Wer ein Bordell als Gewerbe anmeldet, muss dann mit strengen Kontrollen über das Gewerberecht rechnen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie das Gewerberecht zum Beispiel mit der Einführung einer Genehmigungspflicht für Bordelle und bordellartige Betriebe verändert werden kann."

[Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung zum "Prostitutionsbericht" der Bundesregierung, zum Thema siehe auch lawblog]

was ist eigentlich globalisierung?

Globalisierung ist, wenn die Bundesregierung dem Bundestag erklären muss, dass

"Das Festhalten ausländischer Kriegsgefangener durch US-Militärbehörden in amerikanischen Gefängnissen auf deutschem Boden [...] nur mit Zustimmung der Bundesregierung zulässig [ist]."

[Quelle]

es geht voran

"Deutschland steht an der Schwelle vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur für Schweinefleisch."

[Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Geplante Schweinemastgroßanlagen in Deutschland"]

kleine freunde erhalten geschenke

Das offizielle Pendant zu Sönke Wortmanns deutschem Sommermärchen ist da: der Abschlussbericht der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006. Auf 210 Seiten erfahren wir alles über die "komplexen Aufgaben außerhalb des Spielfelds", denen sich die Regierung ausgesetzt sah, und lernen ein neues Wort: "WM-Kommunikation", offenbar eine Art weltweite Fanartikel-Flatrate, wie der Bericht verrät:

"Insgesamt 168 883 mit WM-Logos versehene
Kontaktpflegegeschenke wie Fußbälle, T-Shirts,
Baseball-Caps, WM-Plakate, Wimpel, Pins etc.
wurden von den Auslandsvertretungen in den
Gastländern verteilt."

[via Zeit]