12.6.07

"transparency international" oder: wie wir uns langsam aber sicher dem "lupenreinen" rechtsstaat nähern

"Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben."
Aus Angst vor "nachteiligen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten" zieht es die Bundesregierung also vor, die Zahl der abgelehnten Visumsanträge geheimzuhalten. Rechtsstaatliche Transparenz und das Prinzip der Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen existieren - wenn überhaupt - offenbar nur im Inland. Bei so viel neokolonialistischem Opportunismus, der die eigenen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung getroffenen Entscheidungen zugunsten von Standortüberlegungen verheimlicht, fehlen mir die Worte. Das ist dann wohl der "lupenreine" Rechtsstaat.

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