26.6.06

jetzt geht's los

Gemessen an seiner Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Stärke hat Deutschland überraschend wenig Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung der EU. Über die Gründe hierfür zerbrechen sich Politikwissenschaftler seit Jahren die Köpfe. Erklärungsversuche gibt es viele. Mal wird argumentiert, dass Deutschland die Bedeutung des europäischen Rechts einfach unterschätzt habe. Mal wird gezeigt, dass andere Länder eine viel wirksamere Personalpolitik in Brüssel betreiben, indem sie gezielt ihre fähigsten Beamten in die Europäische Kommission schicken.

Woran es wirklich liegt erklärt jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert: Deutschland hat jahrzehntelang schlicht und einfach nicht verstanden, was da in Brüssel beschlossen wurde. Warum? Weil die meisten EU-Dokumente in voller Länge bislang nur auf Französisch und Englisch veröffentlicht wurden. Auf Deutsch gab es meist nur knappe Zusammenfassungen. Nun hat die Kommission angekündigt das zu ändern und promt freut sich Lammert:
"So ist auch das deutsche Parlament in der Lage, sich schnell und effektiv an den Beratungen zu beteiligen und der Kommission zügig die notwendigen Rückmeldungen zu geben."
Gerade mal ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird damit auch Deutschland massiv in die Gestaltung der europäischen Politik eingreifen, denn, so der Bundestagspräsident:
"Deutsch ist neben Englisch und Französisch gleichberechtigte Verkehrs- und Arbeitssprache - die deutsche Volksvertretung kann deshalb auch deutschsprachige Dokumente erwarten".

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1 Comments:

Anonymous Anonym said...

Leider stehen viele europäische Politiker gegen die Verwendung von Deutsch. So auch die finnische Ratspräsidentschaft. So kann sich Lammert freuen, wie er will. Am Ende steht es wie zuvor. Hier der aktuelle Artikel: http://www.tiuz.de/europaische-union-garant-fur-totale-globalisierung/

26/7/06 13:45  

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