20.6.06

mehr ist weniger

"Deregulierung", "Bürokratieabbau" und "schlanker Staat" sind die Schlagworte, mit denen sich unser Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts rhetorisch auf Trab hält. Der öffentliche Sektor setzt sich selbst auf Diät. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. Frei nach dem Motto "schlank ohne zu hungern" werden neue Behörden geschaffen, die bisher niemand brauchte. Nach dem Normenkontrollrat, dessen Name längst vergessen geglaubte staatssozialistische Erinnerungen wachruft, hat sich die Regierung aus der großen Kiste bürokratischer Systemerweiterungen nun ein Bundesamt für Justiz herausgefischt. Begründet wird dies mit dem Argument, dass die Umsetzung internationaler Verträge und europäischen Rechts von einer nationalen "Kontaktstelle" koordiniert werden müsse. Nun gibt es europäische Richtlinien und völkerrechtliche Verträge aber nicht erst seit diesem verregneten Sommer und auch nationale Kontaktstellen existieren schon seit langem. Sie heißen je nach Rechtsbereich Bundesjustizministerium, Bundeszentralregister oder Generalbundesanwalt und haben ihre Arbeit bisher eigentlich ganz gut gemacht. Warum also eine neue Behörde? Die offizielle Antwort lautet "Verschlankung":
"Sowohl das Bundesministerium der Justiz als auch der Generalbundesanwalt konzentrieren sich auf ihre Kernaufgaben - ganz im Sinne des Programms 'Moderner Staat - Moderne Verwaltung'".
Schlank ohne zu hungern. Die überflüssigen bürokratischen Pfunde werden einfach in eine neue Behörde verlagert und schon ist die Bundesjustiz neu aufgestellt und "fit" für den "europäischen und internationalen Justizverkehr".

Neben dieser offiziellen gibt es aber noch eine überraschend ehrliche zweite Antwort. Sie lautet regionale Standortpolitik. Auf der Internetseite der Initiative Bürokratieabbau heißt es zu den Zielen des neuen Amtes unverblümt:
"Das BfJ sichert in Bonn dauerhaft Arbeitsplätze und wertet den Justizstandort Bonn auf".
Im Gesetzentwurf selbst steht:
"Im Ergebnis werden in der neu zu schaffenden Bundesoberbehörde herausragend wichtige Zuständigkeitsbereiche geschaffen, die für attraktive Arbeitsplätze am Standort Bonn sorgen".
Und Justizministerin Zypries schreibt in ihrer Pressemitteilung:
"Es wird niemand von Berlin nach Bonn umziehen müssen, und auch nicht umgekehrt. Wir schaffen eine zukunftsweisende Perspektive für die Bonner Bediensteten des Bundesministeriums der Justiz und des Generalbundesanwalts und erfüllen den vorgesehenen Bonn-Ausgleich mit Leben".
Traditionelles Versorgungsdenken verkleidet als modernes Fitnessprogramm und bürokratische Schlankheitskur. Das ist anscheinend die neue Berliner Rhethorik.

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