11.7.07

vom kohlepfennig zum klima-cent

Probleme und Lösungen stehen nur äußerst selten in einem kausalen Verhältnis. Vielmehr sind sie wechselseitig konstitutiv. Was das heißt? Ein Problem wird erst dann als Problem erkannt, wenn eine Lösung bekannt ist. Und umgekehrt. Meist führen Probleme und Lösungen daher ein isoliertes Eigenleben. Es gibt sie, aber sie werden in der politischen Kommunikation kaum aufgegriffen. Erst wenn ein x-beliebiges Problem und eine x-beliebige Lösung zufällig - z.B. im Kopf eines Ministerialreferenten - aufeinandertreffen, werden sie aus ihrer Totenstarre wachgeküsst und dominieren fortan als durchschlagkräftiges Dreamteam die politische Tagesordnung.

So oder so ähnlich ist es wohl auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Klima-Cent passiert. Hier wird ein altbekanntes Finanzierungsinstrument - der Kohlepfennig - aus dem Mülleimer der Geschichte geklaubt und mit einem lange bekannten aber politisch bisher vernachlässigten Problem - der geringen Effizienz bei der Energienutzung - verkoppelt. Und ehe man sich versieht ist ein milliardenschweres "integriertes Klima- und Energieprogramm" aufgelegt.

Soziologen und Politikwissenschaftler haben diesen zirkulären und stark von Zufällen dominierten Prozess der Entscheidungsfindung schon vor über 30 Jahren treffend als Mülleimer-Modell der Entscheidungsfindung (garbage can model) bezeichnet. Das Recycling des Kohlepfennigs als Klima-Cent zeigt, wie aktuell diese Modelle auch heute noch sind.

Nachtrag: Das Bundesumweltministerium distanziert sich ausdrücklich vom Klima-Cent. Im Kabinettsbeschluss wird der Klima-Cent dann wohl in "Energie-Effizienz-Bonus" umgetauft werden. Das klingt nicht so nach Steuererhöhung.

Nachtrag II: Ich warte ja immer noch auf den ökonomischen Verriss dieser Initiative drüben bei Mit dem Kopf voran. Kann ja nicht sein, dass es an einer solchen staatlich organisierten Umverteilung vom Endverbraucher zum Energieversorger, Bauunternehmer, Eletrogerätehersteller nichts auszusetzen gibt ... ok, da ist er schon, der Verriss.

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