26.3.07

schlafende mehrheiten

Die Europäische Union liegt in einem Dornröschenschlaf. So jedenfalls sieht es Jürgen Habermas. Seiner Ansicht nach ist der Versuch einer europäischen Verfassung bisher nicht am Widerstand der EU-Bevölkerung gescheitert, sondern an einer merkwürdigen, sozialwissenschaftlich noch kaum erforschten Schläfrigkeit der Reformwilligen. Im dpa-Interview antwortet er auf die Frage, was einer Vertiefung der EU-Institutionen bisher im Wege steht:
"Nicht [der] Widerstand der Bevölkerungen! Das ist zwar die nahe liegende, aber falsche Vorstellung, die sich nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden festgesetzt hat. Tatsächlich haben wir in den meisten kontinentalen Ländern nach wie vor schlafende Mehrheiten für eine Vertiefung der Europäischen Union."
Na klar! Schlafende Mehrheiten! Warum ist bloß bisher noch niemand darauf gekommen? Mit dem Begriff der schlafenden Mehrheit könnte Habermas einen richtigen Treffer gelandet haben. Der Begriff hat einfach alles, was ein sozialwissenschaftliches Konzept braucht, um auch außerhalb des Elfenbeinturms erfolgreich zu sein. Er ist unpräzise, offen für die unterschiedlichsten Interpretationen, passt auf fast jede Situation und eignet sich hervorragend dazu, politische Niederlagen ohne Gesichtsverlust zu rechtfertigen. Dazu erweckt er den Anschein von Wissenschaftlichkeit und - was am wichtigsten sein dürfte - eröffnet eine bequeme Perspektive für die Zukunft: man kann getrost weitermachen wie bisher. Es muss nur gelingen, die schlafende Mehrheit zu wecken, dann wird alles gut. Wie das genau geschehen soll und warum die schlafende Mehrheit im EU-Fall ausgerechnet bei dem von Habermas vorgeschlagenen europaweiten Verfassungsreferendum aufwachen sollten, bleibt offen. Aber der eine oder andere europäische Politiker dürfte sich schon Gedanken darüber machen, wie er seine Wählerschaft in Zukunft am wirksamsten wachküssen kann.

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2 Comments:

Anonymous Rayson said...

Eine bessere Rechtfertigung können Politiker, die ostentativ gegen das nicht nur in Umfragen, sondern eben auch in Abstimmungen geäußerte Interesse ihrer Bürger agieren, ja gar nicht bekommen:

"Wiese Abstimmungsniederlage? Die Mehrheit hat eben noch geschlafen - und in deren Interesse handele ich!"

26/3/07 11:56  
Blogger la deutsche vita said...

Ja, "blame the victim" ist auch in der Politik eine immer beliebtere Strategie. Eine andere Floskel, die auf's selbe hinausläuft ist "shared responsibility", geteilte Verantwortung. Regierung und Parlament treffen Entscheidungen, die Verantwortung dafür tragen dann aber alle.

26/3/07 13:42  

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