16.11.06

bulimie und schlanker staat

Damit unser "schlanker" Staat trotz Deregulierung, Bürokratieabbau und Aufgabenkritik nicht zu sehr vom Fleische fällt, hält die Politik regelmäßig nach neuen Aufgabenfeldern Ausschau. Neuestes Steckenpferd: Die deutsche Popmusik muss international wettbewerbsfähig gemacht werden.
"Die Bundesregierung und Vertreter der Musikwirtschaft sind sich darin einig, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Popmusik hier und im Ausland verbessert werden müssen. [...] In einer gemeinsamen Initiative des Bundes und der Musikbranche sollen deshalb an der Schnittstelle zwischen Kreativität und Wirtschaft modellhafte Projekte entwickelt und realisiert werden" [Quelle].
Eine Million Euro stehen im Bundeshaushalt 2007 für solche modellhaften Projekte "an der Schnittstelle zwischen Kreativität und Wirtschaft" bereit. Und warum das ganze? Weil, so der Kulturstaatsminister, "Deutschland hier in einem harten Wettbewerb steht". Aha. Wettbewerb. Das darf natürlich nicht sein. Da ist die Politik gefordert und sie kommt ihrem selbstinitiierten Hilferuf auch gleich bereitwillig nach.

Nachdem der Staat bisher versucht hat, durch Gesetze und bürokratische Kontrolle die negativen Auswirkungen von Markt und Wettbewerb auszugleichen
, ist er inzwischen - ganz unbürokratisch - dazu übergegangen, den Wettbewerb selbst abzuschaffen.

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