ping-pong-politik

Die große Koalition will den deutschen Föderalismus reformieren. Die enorme institutionelle Verflechtung von Bund und Ländern und die daraus resultierenden Politikblockaden sollen beseitigt werden. Bundesregierung und Bundestag sollen künftig entspannt durchregieren können. Aber wie, so fragt man sich, will die große Koalition das anstellen? Wie kann ein politisches System, das sich an allen Ecken und Enden selbst blockiert, sich aus eigener Kraft reformieren?

Die überraschende Antwort lautet: durch eine Neuinterpretation der sogenannten "konkurrierende Gesetzgebung". Was ursprünglich als konstitutionelle Regel zur Bestimmung der optimalen Gesetzgebungsebene gedacht war wird nun zum endlosen Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern. Im Originalton der Bundesregierung hört sich das dann so an:

"Bund und Länder haben die Möglichkeit, (...) Gesetze zu erlassen - sie konkurrieren also. Nimmt der Bund sein Gesetzgebungsrecht wahr, gilt dieses Gesetz. Allerdings dürfen die Länder andere Gesetze erlassen und von der Gesetzgebung des Bundes abweichen.

Erneuert der Bund dann sein Recht - etwa weil er eine europäische Richtlinie umsetzt - geht das neue Bundesrecht dem Landesgesetz vor. Die Länder haben dann wiederum die Möglichkeit, von diesem Recht abzuweichen. Sie müssen aber die europäischen Vorgaben beachten".

Wenn irgendwann niemand mehr weiß, welches Gesetz in welchem Teil Deutschlands gerade in Kraft ist, dann hat die "Mutter aller Reformen" ihr Ziel erreicht.