29.11.06

nachbessern 2.0

"Nachbessern" wird mehr und mehr zum zentralen Evolutionsprinzip des politischen Systems. Spätestens die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem kategorischen Dreisatz "Entscheiden - Abwarten - Nachbessern" hat dies sichtbar gemacht. Während sich das Nachbessern bisher allerdings auf inhaltliche Fragen richtete, es also darum ging, unwirksame Gesetze wirksam (oder aber wirksame Gesetze unwirksam) zu machen, nimmt der Inkrementalismus nun eine neue, kosmetische, Dimension an. Nicht die umstrittenen gesetzlichen Regelungen sollen geändert werden, sondern einzig und allein ihr Name. Aktuelles Beispiel: Die Hartz-Reformen sollen umbenannt werden, weil ihr Namensgeber sich nach Ansicht einiger Politiker "so unmöglich gemacht [hat], dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt" (spon). Fragt sich nur, wer heute noch bereit ist, seinen Namen für die unbeliebte arbeitsmarktpolitische Reform herzugeben.

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