meldepflicht für terroristen

"Berlin (jwd) - Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat das Bundeskabinett heute die Einführung einer Meldepflicht für Terroristen beschlossen. Amtsbekannte Gefährder und Terroristen müssen sich demnach künftig vor jedem Anschlag auf einem Polizeirevier ihrer Wahl melden, wo sie in einem Vier-Augen-Gespräch über die Rechtslage belehrt werden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums soll mit dieser Maßnahme verhindert werden, dass Terroranschläge ohne Kenntnis der zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland geplant und durchgeführt werden können.

Wie viele Personen derzeit in der "Gefährder-Datei" des Innenministeriums erfasst und damit unmittelbar von der neuen Regelung betroffen sind, konnte der Sprecher nicht genau mitteilen, fügte aber hinzu, dass sich die Zahl der meldepflichtigen Terrorverdächtigen voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Bereich bewege. "Niemand braucht sich jetzt Sorgen zu machen. Es geht hier vielleicht gerade mal um 8 bis 10 Fälle pro Jahr". Allerdings befinde sich die Datei derzeit noch im Aufbau, insbesondere über die genauen Erfassungskriterien werde noch gestritten.

Das 'Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Terroranschläge amtsbekannter Gefährder und Terroristen' (Bundesterroranschlagsmeldepflichteinführungsgesetz - BTaMeldEG) soll bereits nächste Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden und spätestens in zwei Wochen in Kraft treten. Dem Terrorismus in Deutschland werde damit erstmals wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben, betonte der Regierungssprecher."