28.6.07

das internet der dinge - oder: was ist eigentlich globalisierung?

Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist Globalisierung. Globalisierung ist die 42 des 21. Jahrhunderts. Aber was genau ist eigentlich Globalisierung? Die meisten Leute stellen sich Globalisierung wahrscheinlich als eine Art grenzüberschreitendes Gummitwist vor, bei dem immer mehr Menschen, Waren und Informationen tagaus tagein damit beschäftigt sind, von einem Land ins nächste zu hüpfen.

Fachleute sehen das ganz ähnlich, drücken sich aber meist ein bisschen komplizierter aus. Beim Ökonomen klingt das dann ungefähr so:
"Globalisierung ist das rapide Sinken von entfernungsabhängigen Transaktionskosten, verursacht vor allem durch technischen Fortschritt und den politischen Abbau von Handels- und Mobilitätsschranken."
Für den Politologen, der neben materiellen Dingen gerne auch das Ideelle betont, bedeutet Globalisierung:
"the cluster of political, economic, technological changes that reduce barriers to exchange of goods, services, and ideas across borders."
Interessant ist, dass beide Definitionen - die übrigens einigermaßen repräsentativ für die gesamte Globalisierungsdebatte sind - das Verschwinden von Grenzen betonen: politischen ebenso wie technischen. Ein ganz entscheidendes Merkmal der Globalisierung bleibt bei dieser einseitigen Fixierung auf den Abbau von Mobilitätshindernissen hingegen unberücksichtigt: nämlich dass die Zunahme der Bewegungsfreiheit deutlich weniger für Personen gilt als für Geld und Waren. Früher kam es oft vor, dass Menschen ihr Geld oder ihre Waren nicht mit ins Ausland nehmen durften. Heute ist es umgekehrt: Geld und Waren dürfen reisen, aber ihr Besitzer muss immer öfter zu Hause bleiben.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Unternehmen und Wirtschaftspolitiker diese inhärente Logik der Globalisierung nun auf die letzte Domäne übertragen, in der sich die meisten Menschen noch frei bewegen können: das Internet. In einer aktuellen Broschüre fordern die EU-Wirtschafts- und Technologieminister ein "Internet der Dinge" - ein weltweites Datennetz, in dem "sich intelligente Objekte und Systeme selbstständig verbinden und hypermoderne Sensoren den Zustand von Maschinen aufzeichnen" [PDF].

Die Utopie vom Internet als menschenleerem Raum, in dem Produkte und Produktionsanlagen über eingebaute RFID Chips weltweit miteinander kommunizieren während der Mensch passiv konsumierend an den heimischen Fernseher zurückkehrt. Damit wäre dann wohl das logische Endstadium der Globalisierung erreicht.


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26.6.07

erwischt ...

22.6.07

ohne worte

"Nach mehreren Verhandlungsrunden hat die deutsche Ratspräsidentschaft heute mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament eine politische Einigung zum Importverbot für Hunde- und Katzenfelle erzielt."
[Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums]

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18.6.07

interdependenz

"Es ist nicht so, dass nur ein Land noch große Probleme hat. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Probleme haben. Je größer die Probleme einiger Länder sind, desto größer werden auch wieder die Probleme anderer Länder (...).
[Angela Merkel zum EU Gipfel am 21./22. Juni in Brüssel]

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14.6.07

tourismus in der no-go-area

"Der Tourismus ist in Ostdeutschland ein bedeutsamer Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor (...). Der Ausländeranteil ist jedoch noch entwicklungsfähig. Trotz Verbesserungen liegt der Anteil der Ausländerübernachtungen nur bei 5,5 % (im Vergleich zu 17,2 % in Westdeutschland)."
Über die offensichtlichen Gründe für das Ausbleiben ausländischer Urlauber verliert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung in seiner Pressemitteilung komischerweise kein Sterbenswörtchen.


[Foto: Campingpark Zuruf, Plau am See]

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vermittlungshemmnisse

Es gibt keine Langzeitarbeitslosen mehr in Deutschland. Nur noch "Menschen mit Vermittlungshemmnissen".

[zum Kabinettsbeschluss über ein "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen"]

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13.6.07

von grünen und gelben teichen

taz: Herr Westerwelle, FDP und Grüne haben eines gemein: Sie werden von gut ausgebildeten und gut verdienenden Menschen gewählt. Aber es gibt kaum Überläufer. Warum fischen Sie nicht stärker im grünen Teich?

Guido Westerwelle: Gibt es einen gesunden grünen Teich? Wenn Wasser grün wird, dann ist es meistens umgekippt.
Und wenn Wasser gelb wird? Woran könnte das liegen? Wie man sieht können auch Metaphern mitunter eine unerwünschte Eigendynamik entwickeln.

[das ganze Interview]

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12.6.07

"transparency international" oder: wie wir uns langsam aber sicher dem "lupenreinen" rechtsstaat nähern

"Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben."
Aus Angst vor "nachteiligen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten" zieht es die Bundesregierung also vor, die Zahl der abgelehnten Visumsanträge geheimzuhalten. Rechtsstaatliche Transparenz und das Prinzip der Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen existieren - wenn überhaupt - offenbar nur im Inland. Bei so viel neokolonialistischem Opportunismus, der die eigenen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung getroffenen Entscheidungen zugunsten von Standortüberlegungen verheimlicht, fehlen mir die Worte. Das ist dann wohl der "lupenreine" Rechtsstaat.

[via]

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11.6.07

deutsche zäune

Wer in der Sprache nur ein praktisches Kommunikationsmedium sieht, der irrt sich ganz gewaltig. Sprache ist vor allem geronnene Erfahrung, das Speichermedium jahrhundertealter Weisheit. Nehmen wir mal - einfach so - das Beispiel der deutschen Redewendung "einen Streit vom Zaun brechen". Sie bringt die Worte Streit und Zaun in einen kausalen Zusammenhang, der vom einfachen Nachbarschaftskonflikt bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm tagtäglich eindrucksvoll bestätigt wird. Nun könnte man annehmen, dass es sich hierbei um ein universales Phänomen handelt. Wo ein Zaun steht ist der Streit nicht mehr weit. Aber ein Blick auf die französische Übersetzung belehrt uns eines Besseren: Einen Streit vom Zaun brechen heißt dort: "Chercher une querelle d'Allemand" - einen deutschen Streit suchen. Vertraut man der Weisheit der Sprache, dann war das, was sich in der letzten Woche am Zaun von Heiligendamm zugetragen hat, also ein typisch deutsches Phänomen. Von wegen Globalisierung!

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9.6.07

deutsches pathos

Deutschland und Pathos? Das passt eigentlich so wenig zusammen wie Hartz 4 und Spargelstechen. Aber nach dem Überraschungserfolg des G8-Gipfels in Heiligendamm ist nichts mehr so wie es früher war. Wir rekapitulieren das Gipfel-Ergebnis: Deutschland und die Vereinten Nationen bringen bis 2050 das Weltklima ins Lot während Russland und die USA die geheilte Atmosphäre mit einem gemeinsamen Raketenschutzschild gegen weiteres Unheil schützen. Bei so viel glückseligem Zusammenwirken der Regierungschefs legen offenbar selbst deutsche Behördensprecher ihre angeborene und in jahrelanger Feinarbeit zur Perfektion gebrachte Trockenheit Objektivität kurzzeitig mal ab und verfassen schwülstige Pennäler-Prosa. Und so kommt es, dass am später Freitag Nachmittag eine Pressemitteilung durch die globale Telefonanlage - in Fachkreisen auch als Internet bekannt - surrt, die es locker mit den Urlaubsschinken von Harold Robbins, Jerry Cotton und sämtlichen Bastei-Lübbe-Heftchen aufnehmen kann.

"Wir brauchen einander", unter diesem Titel möchte sich die Kanzlerin nach getaner Arbeit in das Poesiealbum der Globalisierung eintragen ... und dichtet:
"Während die ersten Helikopter am Strand von Heiligendamm starteten, um einige Chefs zum Flughafen zu bringen, standen auf dem Terminplan der Kanzlerin noch verschiedene Gespräche. Miteinander sprechen, miteinander gestalten – das ist der Geist der Weltwirtschaftsgipfel seit 1975. Damals über Ölkrise und Wechselkurse, heute darüber, wie die Globalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Chancen für alle birgt."
Weltwirtschaftssteuerung als familiäres Kaffeekränzchen mit magenschonendem Verwöhnaroma. So stellt sich unsere politische Weltelite offenbar ihr Schaffen vor. Wer will da schon widersprechen?

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8.6.07

kein entkommen

Endlich ist es gelüftet, das Geheimnis des 12-Millionen-Euro-Bollwerks in Heiligendamm. In ihrem Statement zum G8-Klimakompromiss erklärt Angela Merkel wozu der angeblich zum Schutz der G8-Teilnehmer errichtete Zaun wirklich dient:
"Und ich glaube, diesem Abkommen, dieser politischen Erklärung hier entkommt niemand."
Unbestätigten Gerüchten zufolge ist der ökologische Zwangsarrest ersten Gipfelteilnehmern schon auf den Magen geschlagen.

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7.6.07

deutschland intensivieren

Politikerreden, Parteiprogramme oder Pressemitteilungen, eigentlich alle möglichen politischen Absichtserklärungen, folgen einem einheitlichen Schema. Alles soll schneller, höher, weiter, größer und besser werden. Normalerweise machen sich die Redenschreiber und Pressereferenten dabei allerdings die Mühe, zu sagen, was denn eigentlich besser, größer, weiter etc. werden soll. Nicht so das Bundesjustizministerium. Seine neueste Pressemitteilung zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in Rechtsfragen trägt einfach nur den Titel: "Russland und Deutschland intensivieren".

Nun wird es bestimmt den einen oder anderen geben, der sich über die etwas schlampige Pressearbeit des Ressorts aufregt. Eine solche oberflächliche Kritik ist zwar naheliegend, sie übersieht aber, welch großartiges Reformpotential in der hier angedeuteten Form der politischen Kommunikation liegt. Die Forderung "Deutschland intensivieren" könnte ohne weiteres zum alleinigen Motto und Inhalt der gesamten öffentlichen Selbstdarstellung des politischen Systems werden. Mühsame wechselseitige Abgrenzungen unserer Einheits Volksparteien, hunderte von floskelbeladenen Pressemitteilungen, stundenlange Regierungserklärungen und mantrahaft vorgetragenes Sich-selbst-Mut-machen - all das wäre überflüssig, könnten die Akteure sich darauf einigen, dass ihr gesamtes Streben im Grunde nur auf eines gerichtet ist: Deutschland zu intensivieren. Nicht zuletzt würde dadurch das Missverhältnis zwischen ausschweifender programmatischer Rhetorik und dem von allerlei Sachzwängen stark eingeschränkten politischen Handeln, das nach Luhmann ja nur zur Enttäuschung der Wähler und Politikverdrossenheit führt, wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Jetzt, wo die Essenz der politischen Programmatik der großen Koalition - dank eines unfreiwilligen Hinweises aus dem Hause Zypries - erst einmal erkannt ist, kann künftig auf alle programmatischen Floskeln verzichtet werden. Auf alle, bis auf eine. Die allumfassende Megafloskel der deutschen Politik: "Deutschland intensivieren".

[Beitrag zum politischen Blog-Karneval von onezblog]

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nachhaltiges kiffen

Ich bin gespannt wie die Bundesregierung auf diese "kleine" Anfrage der Grünen antwortet:
"Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich durch die Möglichkeit zum legalen Eigenanbau die gesundheitlichen Risiken durch auf dem Schwarzmarkt erhältliche verunreinigte Cannabisprodukte verringern lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?"
Jedenfalls ist der der Eigenanbau von Haschisch und Marihuana mit der Idee der nachhaltigen Entwicklung , immerhin ein Grundprinzip der Bundesregierung, absolut vereinbar. Das Prinzip der Nachhaltigkeit fordert nämlich "dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können" [Quelle]. Nachwachsender Rohstoff und generationenübergreifende Bedürfnisbefriedigung: um das zu verwirklichen sollte dem Gesetzgeber doch eigentlich jedes Mittelchen recht sein.

Nachtrag: Auch Blog-Nachbar mit dem Kopf voran ist vom Nachhaltigkeitspotential des Grünen-Vorschlags ganz angetan. Kein Wunder, "Joint Implementation" ist schließlich ein Schlüsselkonzept der globalen Klimapolitik. Allerdings fragt er sich zu Recht, "wo genau sich die nachhaltigen Kiffer ihrer neuen Freiheit erfreuen sollen, wenn ihnen die Grünen erst den Joint schenken, aber [mit ihrer Nichtraucherpolitik] nach und nach den Platz zum Anzünden des Selbigen streitig machen".

Nachtrag II: Und hier ein Auszug aus der Antwort der Bundesregierung:
"Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über verunreinigte
Cannabisprodukte in Deutschland vor. Insofern ist auch keine Einschätzung
möglich, inwiefern von zusätzlichen Gefahren für Cannabiskonsumenten auszugehen
ist, die über die Gefahren des Cannabiskonsums an sich noch hinausgehen.
Außerdem sei man
"nach Artikel 4 Buchstabe c des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet, die Verwendungvon Suchtstoffen, einschließlich Cannabis, auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken".
Fragt sich nur, wie es die Holländer schaffen, trotz dieses UN-Übereinkommens den Verkauf von Haschisch in ihren Coffeshops ganz offiziell zu dulden.

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5.6.07

die bierzelt-bordell logik

Komplizierte gesellschaftliche und natürliche Prozesse stellen wir uns gerne als Kreislauf vor. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die geometrische Form des Kreises eine extrem beruhigende Wirkung hat: wer im Kreis läuft kann nirgendwo anecken und wenn er am Ende angelangt ist, geht es gleich wieder von vorne los.

Dank dieser Eigenschaften bietet sich der Kreislauf als ideales Funktionsprinzip des politischen Systems an: Zuerst wird ein Problem von der Politik wahrgenommen. Dann werden Lösungen gesucht, in Gesetze gefasst und vollzogen. Schließlich wird der Erfolg der Regelung bewertet und das Programm entweder mit neuen Zielen und Instrumenten fortgeführt oder beendet. Die Politikwissenschaft hat dazu das Modell des policy cycle erfunden.

Doch leider stimmt das Modell eines immer wiederkehrenden Politikzyklus nicht ganz mit der Wirklichkeit überein. Politik ist kein sich selbst erneuernder Kreis, sondern ein umgekehrter Trichter, ein immer weiter ausuferndes Delta. Ihre geometrische Form ist die eines Organigramms. Ihr wichtigstes Strukturprinzip ist die Verästelung. Warum das so ist? Weil Politik nicht nur Probleme löst, sondern mit jeder Problemlösung eine Vielzahl neuer Probleme erst sichtbar macht, die wiederum gelöst werden müssen. Jedes Gesetz zieht andere Gesetze hinter sich her, weil zwischen den vorhandenen Gesetzen automatisch Gesetzeslücken entstehen. Je mehr Einzelaspekte des Lebens geregelt sind, desto mehr vergleichbare Aspekte existieren, die noch nicht geregelt sind.

Familienministerin von der Leyen hat diese versteckte Logik der Politik vor einiger Zeit in einer Pressemitteilung zum Prostitutionsbericht der Bundesregierung auf den Punkt gebracht:
"Für jedes Bierzelt braucht man eine Genehmigung, aber ein Bordell kann man ohne Erlaubnis betreiben."
Man kann daher auch von der Bierzelt-Bordell Logik der Politik sprechen. Die Bierzelt-Bordell Logik verweist auf eine inhärente Dynamik des politischen Systems, den eigenen Zuständigkeitsbereich mit Hilfe der rhetorischen Form der Analogie ständig zu erweitern. Diese Expansionslogik spricht nicht grundsätzlich gegen Politik und Recht. Aber sie sollte vorsichtig machen bei der allzu reflexhaften Forderung nach zusätzlichen Gesetzen. Denn grundsätzlich kann das Bierzelt-Bordell Argument auch umgedreht werden.

Wenn zum Beispiel die Bundestagsfraktion der Linken in einer kleinen Anfrage beklagt, dass der Beruf des "Tierheilpraktikers" im Gegensatz zu dem des Tierarztes und des Tierarzthelfers keinen bundesrechtlichen Vorschriften unterliegt, sondern nur "indirekt durch arzneimittelrechtliche, tierseuchenrechtliche, tierschutzrechtliche und betäubungsmittelrechtliche Vorschriften geregelt" wird, dann könnte man auch fragen, warum es nicht ausreichen sollte, Berufe grundsätzlich nur über indirekte Bestimmungen zu regeln.

Etwa so wie den Beruf des Politikers. Der ist auch nicht an eine bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung gebunden, sondern kann prinzipiell von jedem ausgeübt werden. Und im Gegensatz zum Tierheilpraktiker muss der Politiker noch nicht einmal alle betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften kennen. Für etwaige leichtere Verstöße gibt es ja die politische Immunität.

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standort deutschland

In über einem Viertel der privaten Haushalte in Deutschland steht ein Hometrainer.
[Quelle]

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4.6.07

Einfriedung

  • "In der deutschen Kulturgeschichte wird der Zaun, insbesondere in Gestalt des Gartenzauns, oft gleichgesetzt mit kleinbürgerlicher Spießigkeit. Gemeinsam mit dem Gartenzwerg steht er Kritikern auch als Synonym für Rechthaberei und kleinkariertes Besitzdenken." [Wikipedia]
  • "Denken Sie, es macht uns Spaß, einen Zaun aufzubauen?" [Kanzleramtsminister de Maizière in der Sächsischen Zeitung].

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