kinderschuhe

Der Informationsgehalt politischer Botschaften steht meist in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Anzahl der verwendeten Metaphern. Je schwammiger die Aussage, desto bildhafter der Ausdruck. Allerdings ist der Metapherngebrauch nicht ganz frei von Risiken und Nebenwirkungen. Oft sind die nüchternen Ministerialbeamten mit der beim Gebrauch von Metaphern üblichen Vervielfachung der Bedeutungsebenen schlicht überfordert. Das Ergebnis ist unfreiwillige Komik, wie in dieser Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums:

"Gute seniorengerechte Produkte und Dienstleistungen sind eine Wachstumsbranche. Sie steckt in Deutschland allerdings noch in den Kinderschuhen."

frauentausch

"Dazu blinzelt sie ganz entzückend mit großen runden Augen, aber das kann bei dieser aufregenden Premiere auch der Nervosität geschuldet gewesen sein. Ihre Stimme ist lieblich und hell. Ganz anders als Anne Will, die in tiefer Tonlage eine kühle Erotik verströmte, wirkt Caren Miosga mit ihrer kecken Kurzhaarfrisur vor allem sympathisch. Lustig, wie es manchmal in ihren Mundwinkeln schelmenhaft zuckt, wie die ganze Augenbrauenpartie ab und zu in eine joviale Wellenbewegung verfällt. Süß, ja wirklich: Süß ist das Wort, was von dieser ersten Miosga-Sendung wohl am ehesten hängen bleibt. Süß, aber ganz sicher nicht harmlos."

Komisch, was Journalisten durch den Kopf geht, wenn sie einer Kollegin bei der Arbeit zusehen. Noch komischer, dass sie das dann auch noch in Deutschlands größtem Nachrichtenmagazin veröffentlichen. Süß, aber ganz sicher nicht harmlos ...

[SpOn]

alles ins diesseits packen

"Die Tatsache, dass wir am Leben so sehr hängen bis zum Schluss und quasi jugendlich alt werden wollen, ist eine Folge davon, dass wir als Gesellschaft nicht mehr gläubig sind in dem ursprünglichen Sinne, in dem auch die Christen an ein Leben nach dem Tode glaubten. Deswegen müssen wir alles in das Diesseits packen."

[Karl Otto Hondrich in der Welt - via]

"laut nachdenken"

"Oxymoron: (griechisch: oξύμωρος aus oxys, „scharf(sinnig)“, und moros, „dumm“; Mehrzahl: Oxymora) ist eine rhetorische Figur, bei der eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander (scheinbar) widersprechenden oder gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird."

[Wikipedia]

modern, demokratisch, ineffizient und technokratisch

Das neue Eurobarometer verrät, wie die Deutschen die EU sehen*:

"Für Deutsche und Europäer ist die EU 'modern', 'demokratisch', 'beschützend', 'ineffizient' und 'technokratisch'."

Da sehe ich schon die entsprechende Aufgabe im nächsten PISA-Test vor mir:

"Bilden Sie einen Satz, der die Begriffe modern, demokratisch, beschützend, ineffizient und technokratisch" in einen sinnvollen Zusammenhang bringt."

* Die Prozentangaben habe ich zur besseren Lesbarkeit weggelassen, sie können aber im PDF nachgelesen werden.

staatsaufgaben

Was kann und soll der Staat heute noch leisten? Was sind seine Kernaufgaben? Wo verläuft die Grenze zwischen dem "schlanken Staat" und der politischen Bulimie? Seit Jahrzehnten werden Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftler nicht müde, diese Fragen zu diskutieren und immer neue Rezepte gegen die systematische Selbstüberforderung der Politik zu entwickeln.

Den Staat lässt das allerdings kalt. Abgesehen von symbolischen Programmen (Bürokratieabbau, Rechtsbereinigung, schlanker Staat) zieht er munter immer neue, inzwischen oft ziemlich kurios anmutende Aufgaben an sich. Aktuelles Beispiel ist ein Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in dem die Regierung aufgefordert wird, alles nur Erdenkliche zur Förderung des deutschen Kreuzfahrt- und Fährtourismus zu tun.

"Unter anderem wird die Regierung aufgefordert, die Anbindung der Häfen sowohl von der Land- als auch von der Seeseite zu verbessern und mit deutschen Reedereien und Kreuzfahrtveranstaltern darüber zu verhandeln, wie sich der Anteil der Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge erhöhen lässt. Die Deutsche Zentrale für Tourismus solle Deutschland noch intensiver als Ziel von Hochsee- und Flusskreuzfahrten vermarkten. Im Übrigen solle die Regierung prüfen, ob auf EU-Ebene im Fährverkehr und bei Kreuzfahrten zwischen europäischen Häfen ein einheitliches und einfaches Verfahren für die Zuordnung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Bord geschaffen werden kann. Mit der Deutschen Bahn sei über eine bessere Anbindung der Kreuzfahrtterminals an das Netz der Bahn zu verhandeln. Die Bahnhöfe in der Nähe dieser Terminals müssen nach Ansicht der Fraktionen für ausländische Touristen attraktiver gestaltet werden."

Ein Wunder, dass die schwarz-rote Regierung von den schwarz-roten Fraktionen nicht auch noch aufgefordert wird, für eine vollständige Auslastung aller deutschen Fähren Kreuzfahrtschiffe zu sorgen. Die Betreiber müssten dann nur noch den Preis festlegen und kassieren. Um alles andere kümmert sich der Staat.

Niklas Luhmann hat diese Tendenz der Politik, jeden Bürger, jedes Unternehmen und jede Branche möglichst umfassend vor den Unbillen des Lebens zu schützen als wohlfahrtsstaatliche Logik der Inklusion bezeichnet: Jeder hat grundsätzlich ein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Mit jedem Einzelanspruch, den der Staat erfüllt, taucht aber eine Masse ähnlicher Ansprüche auf, denen aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit dann auch entsprochen werden muss. Wenn die Regierung heute dafür sorgt, dass jeder Kreuzfahrthafen einen eigenen modernen Bahnhof bekommt, dann fordert morgen jedes Designer-Outlet im außerstädtischen Gewerbegebiet seinen eigenen S-Bahn Anschluss. Und kann sich dabei auch noch auf allgemein anerkannte Grundwerte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung berufen.

Nach Luhmann läuft dieses Inklusionsprinzip im Ergebnis auf die Entdeckung immer neuer Probleme als öffentliche Aufgaben hinaus ("sichere Bootsstege für Sonntagssegler, Heißlufthändetrockner in öffentlichen Toiletten usw.") und führt zu einer "Universalzuständigkeit des Staates - wenn nicht auf der Ebene politischer Verantwortung, so doch in der Perspektive derjenigen, die Ansprüche erheben". Und - wie man sieht - auch in der Perspektive derjenigen, die über die Erfüllung dieser Ansprüche zu entscheiden haben.

deutsche blogs jetzt auch im bundestag

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt seinen Abgeordneten die Bedeutung von Weblogs in der Politik. Fazit: 1) deutsche Blogs sind selbstbezüglich, unprofessionell und daher vernachlässigbar. 2) Interessant wird das Medium erst, wenn sich die Parteien seiner annehmen: "Erst die kommende Bundestagswahl wird zeigen, inwieweit sich Weblogs dauerhaft als Medium der politischen Kommunikation etablieren können". Was sollte man auch anderes erwarten, wenn ein selbstreferentielles System ein anderes selbstreferentielles System beschreibt.

Natürlich verrät die Studie auch, was ein Blog eigentlich ist:

"Ein Blog ist ein für den Herausgeber („Blogger“) und seine Leser einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung von Meinungen und Informationen zu unterschiedlichen Themen."

Mal sehen, was Wikipedia dazu sagt:

"Ein Blog ist ein für den Herausgeber („Blogger“) und seine Leser einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung von Aspekten des eigenen Lebens und von Meinungen zu oftmals spezifischen Themengruppen."

Zum Glück gibt's im Bundestag Internet. Sonst wüssten die Abgeordneten heute noch nicht, was ein Weblog ist.

vom kohlepfennig zum klima-cent

Probleme und Lösungen stehen nur äußerst selten in einem kausalen Verhältnis. Vielmehr sind sie wechselseitig konstitutiv. Was das heißt? Ein Problem wird erst dann als Problem erkannt, wenn eine Lösung bekannt ist. Und umgekehrt. Meist führen Probleme und Lösungen daher ein isoliertes Eigenleben. Es gibt sie, aber sie werden in der politischen Kommunikation kaum aufgegriffen. Erst wenn ein x-beliebiges Problem und eine x-beliebige Lösung zufällig - z.B. im Kopf eines Ministerialreferenten - aufeinandertreffen, werden sie aus ihrer Totenstarre wachgeküsst und dominieren fortan als durchschlagkräftiges Dreamteam die politische Tagesordnung.

So oder so ähnlich ist es wohl auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Klima-Cent passiert. Hier wird ein altbekanntes Finanzierungsinstrument - der Kohlepfennig - aus dem Mülleimer der Geschichte geklaubt und mit einem lange bekannten aber politisch bisher vernachlässigten Problem - der geringen Effizienz bei der Energienutzung - verkoppelt. Und ehe man sich versieht ist ein milliardenschweres "integriertes Klima- und Energieprogramm" aufgelegt.

Soziologen und Politikwissenschaftler haben diesen zirkulären und stark von Zufällen dominierten Prozess der Entscheidungsfindung schon vor über 30 Jahren treffend als Mülleimer-Modell der Entscheidungsfindung (garbage can model) bezeichnet. Das Recycling des Kohlepfennigs als Klima-Cent zeigt, wie aktuell diese Modelle auch heute noch sind.

Nachtrag: Das Bundesumweltministerium distanziert sich ausdrücklich vom Klima-Cent. Im Kabinettsbeschluss wird der Klima-Cent dann wohl in "Energie-Effizienz-Bonus" umgetauft werden. Das klingt nicht so nach Steuererhöhung.

Nachtrag II: Ich warte ja immer noch auf den ökonomischen Verriss dieser Initiative drüben bei Mit dem Kopf voran. Kann ja nicht sein, dass es an einer solchen staatlich organisierten Umverteilung vom Endverbraucher zum Energieversorger, Bauunternehmer, Eletrogerätehersteller nichts auszusetzen gibt ... ok, da ist er schon, der Verriss.

die entstehung einer briefmarke

Wer in diesen Tagen das Internet oder eine Zeitung aufschlägt, gewinnt schnell den Eindruck, dass der deutsche Staat seine geballte Kraft einzig und allein darauf verwendet, seine Bevölkerung krimineller oder terroristischer Handlungen zu verdächtigen, sie von morgens bis abends auf jede nur erdenkliche Art und Weise zu überwachen und - sicher ist sicher - Bürgerrechte abzuschaffen, weil sie zur Bedrohung für unseren "Rechtsstaat" werden könnten.

Aber der Schein trügt. Während der größte sicherheitspolitische Ein-Mann-Think-Tank Deutschlands noch laut darüber nachdenkt, Menschen, die vielleicht irgendwann einmal in ihrem Leben eine Straftat begehen könnten durch präventive Inhaftierung wirksam vor einem solchen Fehltritt zu bewahren [für die Katholiken unter uns: das ist die ontologische Umkehrung des Beichtprinzips: Absolutismus statt Absolution], geht der wahre deutsche Staat gewissenhaft und gemütlich seinen altbewährten Aufgaben nach ... zum Beispiel der Gestaltung von Briefmarken.

Gänzlich unberührt von der aktuellen Sicherheitshysterie stellt das Finanzministerium in bester Jack Daniel's Tradition dar, wie früher, heute und bestimmt auch in 1000 Jahren deutsche Briefmarken entstehen. Dabei werden, so das Finanzministerium, "im Wesentlichen drei Aufgabenfelder administrativ vorbereitet und umgesetzt". Schon das erste sogenannte Aufgabenfeld, die "Erstellung eines Themenprogramms", stellt - wie wir sehen werden - eine enorme Herausforderung für den Finanzminister dar:

"Den Bundesminister der Finanzen erreichen jährlich circa 800 Themenvorschläge aus allen Teilen der Gesellschaft. Wenn man bedenkt, dass jährlich in Deutschland allerdings nur rund 50 Sonderpostwertzeichen erscheinen, spürt man, dass auf die, die die Entscheidung des Ministers vorbereiten, ein Riesenberg an meist nicht zu erfüllenden Wünschen zukommt."

750 Ablehnungen pro Jahr. Da wird auch der bravste Ministerialbeamte schnell zur glamourösen Homecoming Queen. Man spürt förmlich "den Riesenberg an meist nicht zu erfüllenden Wünschen", der auf seinen schaumstoffgepolsterten Schultern lastet. Aber zum Glück hat er dabei Unterstützung. Denn Briefmarkenthemen werden in Deutschland "nicht bürokratisch festgelegt". Nein, die zur Auswahl stehenden Themen werden "in offener Beratung in einem Gremium mit zum Teil hochrangig qualifizierten Mitgliedern durchleuchtet und in eine Rangfolge gebracht". Ein Gremium mit "zum Teil hochrangig qualifizierten Mitgliedern". Da will man natürlich mehr wissen.

"Das Gremium [...] setzt sich zusammen aus: zwei Vertretern des Bundesfinanzministeriums, zwei Angehörigen der Deutschen Post AG, dem Präsidenten des Händlerverbandes APHV, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Philatelisten BDPh, einem Vertreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, einem Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, einem Vertreter des Deutschen Presserates sowie vier Mitgliedern des Deutschen Bundestages."

Nun mag man sich fragen, wer in diesem illustren Philatelistenkreis vom Finanzminister als "hochrangig qualifiziert" eingeschätzt wird und wer nicht. Aber das Ministerium wäre kein Ministerium wenn es hier eine eindeutige Zuweisung vornehmen würde.

Jetzt aber zu Phase 2 der Briefmarkenthemenauswahl: die "künstlerische Gestaltung der Postwertzeichen". Natürlich werden "die deutschen Briefmarken [...] durch ausgebildete Grafikdesigner gestaltet". Denn: "So vielfältig wie das Leben an sich, sind auch die eingereichten Markenentwürfe". Nicht zuletzt deshalb lässt sich der Bundesminister der Finanzen auch in diesem zweiten administrativen Aufgabenfeld wieder "durch ein hochqualifiziertes Fachgremium, dem Kunstbeirat, bei seiner Auswahl beraten". Dieser sogenannte Kunstbeirat

"setzt sich zusammen aus: zwei Vertretern des Bundesfinanzministeriums, zwei Angehörigen der Deutschen Post AG, dem Präsidenten des Händlerverbandes APHV, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Philatelisten BDPh, vier renommierten Fachleuten auf dem Gebiet der Grafik und zwei Beauftragen des Deutschen Bundestages. Ehrenvorsitzender dieses Gremiums ist der weit über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannte Prof. Karl Oskar Blase, der vor seiner Berufung in den Kunstbeirat annähernd 60 deutsche Sonderpostwertzeichen selber gestaltete".

Er ist also weitgehend identisch mit dem Beirat für die Themenauswahl, was die Reisekosten und damit die mit der Briefmarkenauswahl verbundenen Bürokratiekosten deutlich senken dürfte. Über die "Hochrangigkeit" seiner Mitglieder ist nichts bekannt.

Die dritte Entstehungsphase deutscher Briefmarken kommt dann überraschenderweise ohne ein externes Beratungsgremium aus. Es ist die Phase der "Veröffentlichung und Präsentation". Statt Thermoskaffee und dänischen Dosenkeksen gibt es bei der öffentlichen Präsentation Sekt und Regionalfernsehkameras, was den Bundesfinanzminister höchstpersönlich oder zumindest einen seiner beiden Parlamentarischen Staatssekretäre auf den Plan ruft. Für das philatelistisch interessierte Publikum gibt es dabei

"Hintergrundinformationen [...] in Begleitschriften, die über die Deutsche Post AG erhältlich sind. Darin lässt sich neben einigen technischen Angaben nachlesen, welche Bedeutung ein bestimmtes Thema hat".

Trotz der eingangs beklagten Sicherheitshysterie, so stellen wir fest, funktioniert der deutsche Staat also weiterhin so dezent und wirkungsvoll wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Briefmarken, so lernen wir, werden jedenfalls mit deutlich mehr Sorgfalt und Expertise in die Welt gesetzt als Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes. Ausgerechnet in der Anti-Terror-Diskussion meinen wir auf das bewährt-bürokratische Modell der ausgewogenen, nichts überstürzenden Entscheidungsfindung, das bei der Auswahl von Briefmarkenthemen kaum mehr wegzudenken ist, verzichten zu können.

Also genau da, wo es vielleicht wirklich einmal hilfreich sein könnte.

beschilderungspflicht für terroranschläge

Unbestätigten Meldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium die Einführung einer allgemeinen Beschilderungspflicht für Terroranschläge:

" ... Terroristen müssen künftig alle Anschläge mindestens 10 Tage im Voraus direkt an das Innenministerium oder an eine örtliche Polizeidienststelle melden, damit ausreichend Zeit für die Beschilderung bleibt. Von dieser kostenpflichten Meldung können sich Terroristen aber auch befreien lassen, wenn sie bereit sind, ihre Computer und Handys einer Online-Überwachung zu unterziehen. Nähere Auskünfte erteilt das Ministerium des Inneren."

[Quelle]

das urheberrecht - eine parabel

Mal angenommen, es gäbe eine Maschine, mit der man Äpfel und Birnen beliebig oft vervielfältigen und anschließend in die ganze Welt verschicken könnte. Und angenommen, diese Maschine kostete kaum mehr als einen Appel und ein Ei, weshalb sie innerhalb kürzester Zeit in nahezu jedem Haushalt stünde. Würde eine Regierung dann die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen verbieten? Zum Beispiel mit dem Argument, die Äpfel seien das geistige Eigentum der Landwirte oder Agrarunternehmen, die die jeweilige Sorte herangezüchtet haben. Und dass, wenn dieses geistige Eigentum nicht geschützt werde, bald niemand mehr neue, noch schmackhaftere, Apfel- und Birnensorten züchten würde. Dass erst Recht niemand mehr in seinem Garten neue Apfel- und Birnbäume pflanzen würde? Und dass schließlich auch die Supermärkte Äpfel und Birnen aus ihrem Sortiment nehmen würden, ja überhaupt ihre Türen schließen würden?

Die Antwort ist: "Ja". Die private Vervielfältigung von Äpfeln und Birnen würde ziemlich bald verboten werden. Denn schlechte Argumente sind heutzutage das einzige, was beliebig oft kopiert werden darf.

... und jetzt sage bitte niemand, ich würde hier Äpfel mit Birnen vergleichen.

nebentätigkeit

Komisch, dass die Server des Deutschen Bundestags heute so langsam sind. Gehen die etwa noch einer Nebentätigkeit nach?

Nachtrag: Keine Nebentätigkeit, nur ein schmorendes Kabel im Rechenzentrum des Bundestages.

iPhone überwachung

"Berlin (jwd) - Uninformierten Quellen zufolge plant die Europäische Kommission, Apples neues Mobiltelefon für die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken einzusetzen. Anders als herkömmliche Mobiltelefone hat das iPhone, das voraussichtlich im Herbst 2007 auf den europäischen Markt kommt, keine Tastatur. Stattdessen werden Eingaben direkt über einen berührungsempfindlichen Bildschirm, ein sogenanntes "Touchscreen", vorgenommen. Nach Auskunft von EU-Sicherheitskommissar Fratto Frankini ist es genau diese Eigenschaft, die das iPhone zum idealen Instrument einer effizienten europäischen Sicherheitspolitik macht. Derzeit werde mit den Herstellern der neuen Touchscreen-Telefone über die konkreten Modalitäten der Datenerfassung verhandelt. Geplant sei, die auf den meist glänzend-schwarzen Telefondisplays in hervorragender Qualität anfallenden Fingerabdrücke in einem versteckten Verzeichnis zu speichern und einmal monatlich - am sogenannten iSpy-Day - per collect-call an die Fingerabdruck-Datenbank der EU zu übermitteln. Verbraucher- und Datenschützer haben sich zu den EU-Plänen bisher noch nicht geäußert, sind aber zuversichtlich, dass ihnen rechtzeitig etwas Kritisches einfallen werde."

[Quelle: La Deutsche Vita - Zeitung für Deutschlandfragen]

was ist eigentlich politik?

"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung."

Im Urheberrecht tut die Bundesregierung gerade alles nur denkbare, um Kurt Tucholsky Recht zu geben.

[Kurt Tucholsky, Wir Negativen]

[Foto: Restaurant Good Friends, Berlin]

Nachtrag: Gerade bei Sozlog gefunden: ein Web 2.0 Tutorial in 5 Minuten. Für alle, die zwar nicht wissen, was ein Browser ist, das Internet aber trotzdem mal selbst bedienen möchten.