politische amnesie

"Die kennt die Errungenschaften der Nachkriegszeit nicht und hat deshalb kein Gefühl dafür, was wir erhalten sollten, von was wir lassen dürfen und was wir verändern müssen. Die Konservativen haben unter ihrer Führung ihre konservative Intelligenz verloren. Sie stehen im offenen Feld und können sich vor lauter Richtungsoptionen nicht bewegen."

[Der Soziologe Heinz Bude über Angela Merkel (pdf)]

richtiger ansatz

"Das, was sich mit dem Namen von Peter Hartz verbindet, ist ein richtiger Ansatz. (...) Vieles war in der Theorie nicht zu analysieren, sondern musste in der Wirklichkeit erprobt werden. Man weiß doch vorher nicht, welche Entwicklungen bei einzelnen Gruppen oder einzelnen Personen auftreten können, die so nicht gewollt sind."

[Gerhard Schröder im Spiegel-Gespräch]

chameleon

Seit wann hat Deutschland eigentlich eine Seniorenministerin?

der besondere charakter des mediums brief

Briefe sterben langsam aber sicher aus. Jedenfalls die echten Briefe mit handschriftlichem Absender und angeleckter Briefmarke. Das ruft unseren Staat auf den Plan. Obwohl der vor nicht allzu langer Zeit sein Postministerium und Briefmonopol abgeschafft hat, gibt er weiterhin Briefmarken heraus, die "die Vorzüge und den besonderen Charakter des Mediums Brief in das Bewusstsein des modernen Menschen rücken" sollen. Passend zum Klimawandel thematisiert die jüngste Serie die Jahreszeiten. Anlässlich der Herbstmarke schreibt das sonst weniger poetische Finanzministerium:

"Wenn die Sonne in das Sternbild der Waage eintritt (um den 23. September) ist Tagundnachtgleiche. Nach dem Kalender beginnt der Herbst - die wahrscheinlich erstaunlichste Jahreszeit. Denn in dieser Zeit des Absterbens und Vergehens offenbart sich eine manchmal fast unglaubliche Schönheit und Vielfalt der Natur. Die lebendigen Kräfte der Natur ziehen sich zurück und gliedern sich in den Kreislauf des „Stirb und Werde“ ein. Wenn es draußen ungemütlich und stürmisch ist, nimmt man sich Zeit für den anderen – vielleicht auch für eine paar nette Zeilen an Freunde, Verwandte und Bekannte."

Und:

"Die 'Herbst-Marke' zeigt einen Buchenwald mit verfärbten Blättern in typischen herbstlich-warmen Tönen."

memoiren

Memoiren sind der Versuch von Personen des öffentlichen Lebens, die Deutungshoheit über ihre Biographie wieder zu gewinnen. Im Fall des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder scheint es aber eher so zu sein, dass die Memoiren vor allem dazu dienen, die Biographie zu vervollständigen.

sekundäre sozialisation

"Alle, die ich für das Denken der Bundesrepublik für wichtig hielt, waren Flakhelfer."

[Der Soziologe Heinz Bude im Interview mit der Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation (pdf)]

jäger und sammler

"Politik ließe sich vielleicht auch als Kunst des schnellen Erlegens beschreiben. Es kommt darauf an, einem Thema aufzulauern, um dann im entscheidenden Moment abzudrücken. Was dann knallt, nennt man oft Debatte."

[Harry Nutt, Frankfurter Rundschau]

prekär, aber nicht abgehängt

Ein Glück! Berlin ist doch nicht Unterschicht.

computerliebe

Computer lieben die deutsche Sprache. Warum? Weil die Worte so schön lang und die Endungen so kompliziert sind. Das erleichtert dem Rechner die Spracherkennung. Auf Gegenseitigkeit beruht diese Liebe aber bestimmt nicht. Das weiß man spätestens nach dem ersten Telefonat mit einer Computer-Hotline.

[vie heise]

woran erkennt man einen deutschen film?

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einen kulturellen Eigenschaftstest für Filme entworfen mit dem "unbürokratisch" und "transparent" berechnet werden kann, ob ein Film deutsch ist und Anrecht auf Förderung hat. Doch ganz so einfach ist die Frage nach der Nationalität eines Films nicht. Ohne es zu ahnen wagt Neumann sich mit seinem Einbürgerungs Eigenschaftstest an die Mutter aller philosophischen Fragen: Die Seinsfrage. Philosophen wissen schon lange, wie kompliziert die Frage nach dem Sinn von Sein, wie Heidegger es ausdrückt, sein kann. Demnächst werden es auch einige unserer Filmschaffenden erfahren.

Zur Beantwortung der Seinsfrage unterscheidet der Test in bester philosophischer Tradition erst einmal zwischen Idee und Wirklichkeit ... in der Filmsprache auch bekannt als "Motiv" und "Drehort". Beides kann nämlich deutsch sein. Allerdings auch unabhängig voneinander. Diese potentielle Differenz von Idee und Wirklichkeit, von Motiv und Drehort, ist der existenzialistische Clou des Eigenschaftstests.

Ein deutsches Motiv kann, so die erläuternde Fußnote, zum Beispiel der Frankfurter Römer, die Reeperbahn oder der Reichstag sein. Ein deutscher Drehort auch. Der tatsächliche Unterschied liegt also tiefer. Motiv so die kleingedruckte Erläuterung, ist "der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken". Drehort hingegen bezeichnet den "Ort, wo die Umsetzung der Fantasie zu einem filmischen Werk stattfindet"*.

Aha. Eine nachgebaute Schwarzwaldhütte in einem Hollywoodstudio kann demnach also eindeutig als deutsches Motiv identifiziert werden (und ist damit 3 Punkte wert). Ein nachgebautes Hollywoodstudio in einer deutschen Schwarzwaldhütte dagegen ist kein deutsches Motiv, kann aber eindeutig als deutscher Drehort durchgehen (ebenfalls 3 Punkte). Nur ein Hollywoodstudio in Hollywood ist vollkommen undeutsch, sowohl in der Phantasie als auch in ihrer filmischen Umsetzung. Aber auch ein Film über ein Hollywoodstudio in Hollywood hat noch eine Chance auf deutsche Filmförderung. Dann nämlich, wenn die Handlung des Films deutsch ist (immerhin 2 Punkte). Die sich aufdrängende Frage, was denn eine deutsche Handlung von einer undeutschen Handlung unterscheidet, war allerdings wohl selbst unserem Kulturstaatsminister zu kompliziert. Enttäuschenderweise fehlt hier jede nähere Erläuterung.

Ob die tatsächliche Praxis der Filmförderung dem intellektuellen Potential des Eigenschaftstests letztendlich gerecht wird, ist zu bezweifeln. Wahrscheinlich wird die profane Wirklichkeit so aussehen: Der jeweilige Antragsteller lädt sich den Test aus dem Internet runter, füllt ihn nach bestem Wissen und Gewissen aus , zählt die erreichten Punkte zusammen, kritzelt noch schnell Namen und Kontonummer auf den Bogen und wartet dann geduldig auf die Überweisung aus Berlin. Kein Wunder, dass Neumann in seiner Pressemitteilung die neue Filmförderung als "einen unbürokratischen, transparenten und berechenbaren Zuschuss - ohne Jury-Entscheidung, ohne die Einschaltung teurer Mittelsmänner oder Berater" bezeichnet.

*Dass das Wort Fantasie einmal mit "F" und einmal mit "Ph" geschrieben wird hat angesichts der überwältigenden filosophischen Tiephe dieses Gedankens sicher auch eine besondere Bedeutung, die sich mir im Moment aber leider nicht offenbart.

warum wir einen starken staat brauchen

"Es gibt einige Bereiche, in denen das staatliche Wächteramt unverzichtbar ist. Die Auswirkungen von Spiel- und Wettsucht auf Bereiche der Gesundheit oder gar der Kriminalität sind derart massiv, dass sich der Staat da nicht zurückziehen darf" [Ministerpräsident Wulff im Welt-Interview zur Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols].

Bei so viel Fürsorge und Menschenliebe wird sicher niemand kritisieren, dass sich der Staat sein selbstgewähltes "Wächteramt" fürstlich bezahlen lässt. Laut Spiegel-Online führen "die staatlichen Glücksspielgesellschaften (...) aus den Wetteinsätzen der Bürger vier Milliarden bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab".

land der prekären ideen

Deutschland ist ein Land der Ideen ... weniger der Taten. Das war schon immer so und hat Vor- und Nachteile. Einer der größten Nachteile unserer Fixierung auf Ideen, Worte und große Gedanken wird in jüngster Zeit immer deutlicher: Der Glaube, dass Probleme allein durch die geschickte Wahl der sie beschreibenden Worte gelöst werden könnten. Kurz: dass man Probleme wegdiskutieren kann. Jüngstes Beispiel ist das plötzliche Auftauchen einer "neuen Unterschicht" oder eines "abgehängten Prekariats", wie es die verantwortliche Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeitgeistkonform formuliert. Die Studie selbst ist noch lange nicht veröffentlicht (bisher kursiert nur eine unauthorisierte Powerpoint Präsentation) da üben sich die Politiker sämtlicher Parteien schon reflexhaft in verbaler Problembekämpfung.

Den Kern ihrer Aussagen bringt Fanz Müntefering auf den Punkt: "Es gibt keine Schichten in Deutschland". Der Begriff der Unterschicht sei vielmehr ein für die politische Arbeit absolut untaugliche Jargon "lebensfremder Soziologen". Genauso sieht es auch Volker Kauder von der CDU: "Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann." Er spricht daher lieber von "Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen". Damit wäre das Problem dann auch schon fast gelöst. Fehlt nur noch die Einberufung einer Expertenkommission "Prekäre Lebensverhältnisse", die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der neuen Armut und die Berufung eines Bundesbeauftragten für die Integration von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen. Und schon kann das Problem zu den Akten gelegt werden. Denn eins ist sicher: Das abgehängte Prekariat ist viel zu lethargisch, um sich zu beschweren, und viel zu einflusslos, um sich Gehör zu verschaffen.

Nachtrag: Hier gibt es die vollständige Präsentation der Studie.

ungerechte gerechtigkeit

Dass Politik und Wissenschaft unterschiedlichen Logiken folgen und daher - wenn überhaupt - nur bedingt kompatibel sind, ist nicht neu. Umso interessanter ist das hochschulpolitische Experiment, die staatliche Förderung von Universitäten ausschließlich von wissenschaftlichen Kriterien abhängig zu machen. Die Grundidee hinter dieser sogenannten Exzellenzinitiative: der Staat stellt die Fördermittel bereit, die Wissenschaft in Gestalt von Deutscher Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat entscheidet, wer das Geld bekommt. Gestern wurden die Ergebnisse der ersten Vergaberunde bekanntgegeben (zur Pressemitteilung der DFG). Die Spitzenuniversitäten kommen aus Bayern und Baden-Württemberg und auch bei der Förderung von Graduiertenschulen und Exzellenzclustern gibt es ein deutliches Süd-Nord-Gefälle. Die Mittelvergabe aufgrund wissenschaftlicher Qualität führt somit zu deutlichen regionalen Ungleichheiten.

Wie nicht anders zu erwarten, protestierten die Wissenschaftsminister der nördlichen Bundesländer gegen diese ungleichmäßige Mittelvergabe und bezeichneten sie als Ungerechtigkeit. Ihr Grundtenor: Exzellenz ja, aber bitte gleichmäßig auf alle verteilt. Der schleswig-holsteinische Minister Dietrich Austermann bringt das auf den Punkt. Laut FAZ sagte er, "die Wissenschaftler hätten im Bewilligungsausschuß die Chance verpaßt, einen wissenschaftlich begründbaren Ausgleich zwischen dem Norden und dem Süden vorzunehmen". Je nachdem, welches Kriterium angelegt wird, stellt sich ein und dieselbe Entscheidung also einmal als gerecht und ein anderes Mal als hochgradig ungerecht dar. Und beide Seiten haben auf ihre Weise jeweils Recht.

Dass sich die Wissenschaft in der ersten Vergaberunde der Exzellenzinitiative durchgesetzt hat, liegt übrigens einzig und allein an den vorab festgelegten Entscheidungsregeln.

"In dem gemeinsamen Bewilligungsausschuß, in dem Bund, Länder und Wissenschaft vertreten sind, haben die Länder je eine Stimme, der Bund sechzehn Stimmen und die Wissenschaftler je 1,5 Stimmen, was ihnen eine Mehrheit verleiht. Die nutzten die Forscher aber selbstbewußt unter Berufung auf das Kriterium der Exzellenz. Sie legten den beteiligten Wissenschaftsministern aus Bund und Ländern eindeutige Entscheidungen vor" [FAZ].

Es ist daher keine Kunst zu prognostizieren, dass die Politik in der zweiten Vergaberunde vor allem versuchen wird, diese Entscheidungsregeln zu ändern.

"Die Politiker fühlten sich von den Juroren aus der Wissenschaft bevormundet. Sie fordern nun mehr Einfluß auf das Verfahren, wenn im kommenden Frühjahr weitere 1,1 Milliarden Euro Fördermittel vergeben werden" [FAZ].

Damit wäre allerdings auch der Versuch einer Politik, die die Eigenlogik der von ihr gesteuerten Gesellschaftssysteme stärker berücksichtigt, an der Unvereinbarkeit beider Logiken gescheitert. Niklas Luhmann hätte das natürlich schon vorher gewusst.

die feinen unterschiede

Weil nationale Gesetze in Europa größtenteils in Brüssel entworfen werden könnte man annehmen, dass den Ministerialverwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten langsam aber sicher die Arbeit ausgeht. Weit gefehlt! Sie wenden ihre Aufmerksamkeit einfach neuen Dingen zu. Der neueste Trend scheint eine Art europaweites Stille-Post-Spiel zu sein, bei dem die EU-Mitglieder ihre politsche und vor allem kulturelle Identität dadurch wahren, dass sie den Wortlaut europäischer Gesetze und Vorschriften nicht einfach übernehmen, sondern in nationalen "Slang" übersetzen. Aktuelles Beispiel ist die derzeit im Bundesrat behandelte "Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge". Ja, genau, in der EU dürfen Einwegfeuerzeuge künftig nur dann verkauft werden, wenn sie von Kindern unter 51 Monaten nicht benutzt werden können. Für Edelfeuerzeuge, die auch außerhalb Chinas hergestellt werden, gilt die Feuerzeugverordnung natürlich nicht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück zur stillen Post. Wie jede Rechtsnorm enthält auch die "Entscheidung der Komission zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von 'Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten' untersagt wird" [pdf] eine genaue Bestimmung der enthaltenen Begriffe. In diesem Fall also eine Art para-lexikalischer Eintrag zu den Begriffen "Feuerzeug", "Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt" und "kindergesichertes Feuerzeug".

Im deutschen Verordnungsentwurf steht in typisch deutscher Genauigkeit und Pedanterie:

"Im Sinne dieser Verordnung ist:

1. 'Feuerzeug': ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs gefertigtes Gerät, das von Hand betätigt wird und bei dem die Brennstoffversorgung, die nachfüllbar sein kann, eingebaut ist. Es dient in der Regel zum beabsichtigten Anzünden insbesondere von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen und wird vorhersehbar auch zum Anzünden anderer Materialien verwendet.

2. 'Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt': ein Feuerzeug - einschließlich jeden dafür bestimmten Halters, der mit ihm verbunden werden kann oder jedes Zubehörgegenstandes, der an ihm befestigt werden kann - das einem anderen Gegenstand ähnelt, der für Kinder im Alter von unter 51 Monaten zum Spielen ansprechend oder offensichtlich zu deren Verwendung bestimmt ist oder von dem akustische Effekte oder Animationsbilder ausgehen.

3. 'Kindergesichertes Feuerzeug': ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme, nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann.

Die Österreicher hingegen schreiben in der ihnen eigenen Lässigkeit:

"Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. 'Feuerzeug': ein handelsübliches Einweg- oder nachfüllbares Feuerzeug mit integraler Brennstoffversorgung, wie es vorwiegend zum Anzünden von Tabakwaren, aber auch von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird.

2. 'Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt': Feuerzeug entsprechend der Definition in Punkt 3.2 der ÖNORM EN 13869:2002 (siehe Anlage 1).

3. 'Kindergesichertes Feuerzeug': ein Feuerzeug, das unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, etwa aufgrund
– des erforderlichen Kraftaufwands oder
– seiner konstruktiven Beschaffenheit oder
– des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder
– aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge
nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann."

In der ursprünglichen EU-Entscheidung steht übrigens in dem für EU-Gremien typischen technokratischen Problemversessenheit*:

"Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. 'Feuerzeug': ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs bestimmtes, von Hand betätigtes, mit einer integralen Brennstoffversorgung gefertigtes und gegebenenfalls zum Nachfüllen bestimmtes Gerät, das in der Regel zum beabsichtigten Anzünden speziell von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen dient und bei dem vorhersehbar ist, dass es auch zum Anzünden von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird.

2. 'Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt': Feuerzeug nach der Definition in Punkt 3.2 der Europäischen Norm 13869:2002.

3. 'kindergesichertes Feuerzeug': ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann."

Und warum das Ganze? Glaubt man der Begründung im Amtsblatt der Europäischen Union, dann hängt nicht weniger als das "ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts" von dieser Regelung ab. Zumindest steht dort, dass

"das fragliche Risiko nur wirksam beseitigt werden kann, indem auf Gemeinschaftsebene anwendbare angemessene Maßnahmen getroffen werden, um ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten."

Und unerklärlicherweise gibt es in der EU

"Für Feuerzeuge [...] keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Im Wege anderweitiger Verfahren, wie sie in spezifischen Regelungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, lässt sich die entsprechende Sicherheitsproblematik nicht wirksam und in einer Weise regeln, die der Dringlichkeit der Sache gerecht wird. Deshalb erweist es sich als unerlässlich, auf das Rechtsinstrument einer Entscheidung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG zurückzugreifen."

Dem wäre ja nun Abhilfe geschaffen. Die EU ... da werden Sie geholfen.

was angeblich alles im grundgesetz steht ...

"Das Grundgesetz verbietet dem Gesetzgeber vorzuschreiben, wie viel Zeit ein Parlamentarier für sein Mandat zu verwenden hat."

So jedenfalls begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto seine Verfassungsklage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern.

hofnarren

Berater sind die Hofnarren der Moderne ...

... sagt der Soziologe Peter Fuchs und hat damit sicher nicht ganz unrecht.

"Der Hofnarr hatte die Möglichkeit, alles zu äußern, was ihm in den Kopf kam. Er hatte also eine Lizenz zur Beliebigkeit, deren entscheidendes Prinzip die soziale 'Verunernstung' war, die sicherstellte, daß diese Kommunikation folgenlos für die primäre Differenzierungsform blieb. Am Ende des Mittelalters und im Beginn der Neuzeit wird die Sonderrolle des Hofnarren hoch alimentiert.

Die Beratung der Moderne hat die Verpflichtung, Alternativen zu konstruieren unter Ausblendung fundamental störender Alternativen. Das entscheidende Prinzip ist auch hier, daß die Kommunikation von Alternativen die Autopoiesis der Organisation nicht wirklich stören darf. Und natürlich: Die Sonderrolle des Beraters wird auch heute hoch alimentiert."

Beiden gleich ist also, dass Ihre Worte folgenlos bleiben. Der wichtigste Unterschied dürfte daher sein, dass es bei den Hofnarren mehr zu lachen gab.

mehr als die summe der teile

Emergenz ist eines der Lieblingsworte der Systemtheorie. In komplexen Systemen, so die These, entstehen Dinge, die keines der Subsysteme alleine hätte hervorbringen können. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Auch in der Politik gibt es komplexe Systeme. Eins davon ist die Europäische Union. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass politische Entscheidungen auf vielen Ebenen - von der europäischen über die nationale bis hin zu den Regionen und Gemeinden - getroffen werden können. Nur selten sind politische Entscheidungen eindeutig einer Ebene zugeordnet. Und selbst wenn das der Fall ist, versuchen die anderen Ebenen trotzdem ständig, ein Wörtchen mitzureden.

In Deutschland war man lange der Ansicht, ein solches Mehrebenensystem müsse unweigerlich zu Entscheidungsblockaden und politischer Handlungsunfähigkeit führen. Je mehr Akteure und Ebenen an einer politischen Entscheidung beteiligt seien, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo ein Veto einlegt werde. Das Ganze, so die deutsche Sichtweise, war eindeutig weniger als die Summe seiner Teile. Eine Analyse, die auf den Sonderfall des bundesdeutschen Föderalismus auch durchaus zutrifft. Systematisch ignoriert wurde allerdings die Möglichkeit, dass irgendwo im Dschungel von Ebenen und Entscheidungskompetenzen neue Macht und Autorität entsteht, die weder auf Verfassungen noch auf Verträgen beruht - Emergenz also.

Einen sehr anschaulichen Fall emergenter Macht im politischen Raum hat der Soziologe Haucke Brunckhorst beschrieben. In der taz zeigt er, wie im Zuge des sogennanten Bologna-Prozesses aus einer völkerrechtlich nicht bindenen Erklärung europäischer Bildungsminister in wenigen Jahren eine der folgenreichsten und - gemessen an ihren eigenen Zielen - erfolgreichsten EU-Politik wurde. Und das, obwohl die Europäische Union im Bereich der Bildungspolitik überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz hat. Irgendwo auf dem Weg von der gemeinsamen Deklaration nationaler Bildungsminister zur europaweiten Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige Bachelor-/Master-System ist im europäischen Mehrebenensystem Autorität und Entscheidungsmacht entstanden, die vorher nicht existierte und von deren Existenz auch niemand wusste.

Aber wie funktioniert so etwas? Brunckhorst beschreibt das so:

"Die Minister kommen nach Haus, berichten vom Protokoll und erklären, wegen Brüssel müsste das Ganze jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Und es wird umgesetzt. Das zur nachgeordneten Behörde degradierte Parlament kann nichts machen und fügt sich [...] zur fälligen Abstimmung, 93,99 Prozent Ja-Stimmen, ein Volkskammerbeschluss. Der Minister ist es nicht gewesen, Brüssel ist's gewesen und nimmt alle Schuld auf sich [...]. Die ursprüngliche [d.h. emergente] Akkumulation informeller Macht und Gesetzgebungskompetenz [...] ermöglicht der transnationalen Klasse das geräuschlose bypassing aller Legitimationsmechanismen. Informelle Beschlüsse ohne bindenden Charakter wirken wie das altrömisch-republikanische senatus consultum: ein Ratschlag ohne formelle Gesetzeskraft, dem sich trotzdem niemand entziehen kann. [...] Der Gesetzestext konstruiert sich selbst als Vollzug einer höheren Norm".

Was Brunckhorst hier aus demokratietheoretischer Perspektive als "bypassing" der öffentlichen Meinung und Umgehung demokratischer Legitimationsmechanismen zu Recht kritisiert, kann man auch wertfrei betrachten. Neben der Legitimation durch Einhaltung demokratischer Verfahren kann sich eine Politik nämlich auch durch ihr Ergebnis, ihren Erfolg legitimieren. Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat das als "Output-Legitimation" bezeichnet. Zwar ist die Reichweite dieser Output-Legitimation begrenzt und sie kann auch "nicht die Verletzung gravierender Interessen der Regierten rechtfertigen". Aber angesichts frappierender Entscheidungsblockaden in politischen Mehrebenensystemen wie der Europäischen Union kann sie helfen, emergente, also nicht in den Verfassungen vorgesehene und daher nicht von vornherein legitimierte Entscheidungsformen nachträglich zu rechtfertigen.

Das Ganze des komplexen Mehrebenensystems ist dann nicht mehr identisch mit der Summe seiner Teile. Mal ist es mehr und mal weniger ... je nachdem, welches Kriterium man anlegen möchte.

[via blogressiv]

nach der gesundheitsreform

"Großteil der Bundesbürger wäre gern intelligenter"

dagegen sein

"Jemand hat die Deutschen das protestierende Volk genannt, ohne daß doch ersichtlich sei, wofür sie protestierten."

[Hugo Ball, Zur Kritik der deutschen Intelligenz]

...

"Deutschland war aufgestanden, aber Schumi blieb plötzlich liegen."

[Bild.de]

produktionskostenerstattungsmodell

Kultur ist in Deutschland Sache der Länder. Damit aber niemand auf die Idee kommt, der Bund habe keine Kultur, gibt es einen Kulturstaatsminister. Früher hieß er Naumann, dann kam ein neuer Mann und der hieß Neumann. Heute hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann um den deutschen Film gekümmert. Heraus kam ein 60 Millionen Euro schweres Produktionskostenerstattungsmodell. Obwohl der Name es nicht wirklich hergibt, steckt dahinter ganz bestimmt ein ausgeklügelter Masterplan zur Rettung des deutschen Films. Der Staatsminister - eine Art Zwitterwesen zwischen Minister und Staatssekretär - glaubt jedenfalls ganz fest daran:

"Nach intensiven Gesprächen mit der Filmwirtschaft sind wir mit diesem Modell zu einem ausgezeichneten Ergebnis gekommen, das sowohl deutsche Produzenten als auch filmtechnische Betriebe international wettbewerbsfähig macht. Deutschland wird als Filmproduktionsstandort erheblichen Aufwind erhalten."

Aber was genau will es, dieses Produktionskostenerstattungsmodell?

"Nach dem Modell ist eine Erstattung zwischen 16 und 20 Prozent der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten vorgesehen. Erstattungsfähig sind Spielfilme mit einem Mindestproduktionsbudget von 1 Millionen Euro sowie Dokumentar- und Animationsfilme, die für das Kino bestimmt sind."

Eine Subvention für Filme also, bei deren Produktion Geld in Deutschland ausgegeben wurde. Aber wie soll sichergestellt werden, dass tatsächlich der deutsche Film davon profitiert?

"Voraussetzung für den Erhalt der Produktionskostenerstattung ist unter anderem, dass [...] der Film einen sogenannten kulturellen Eigenschaftstest erfüllt".

Ein Einbürgerungstest für Filme. Das hessische Modell. Darauf hätte ich auch selbst kommen können. Ein Fragebogen mit 100 Fragen zu Deutschland, seinen Filmen, Schauspielern und Filmemachern. Kann der Film mindestens die Hälfte davon richtig beantworten, dann erhält er 16 bis 20 Prozent der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten, die wiederum mindestens 25 Prozent des gesamten Produktionsbudgets ausmachen müssen, vorausgesetzt der Film kostet mehr als eine Million Euro oder kommt als Dokumentar- oder Animationsfilm in die Kinos.

Eigentlich ganz einfach, dieses Produktionskostenerstattungsmodell, oder?

das paradox der satten mehrheiten

Je größer die Koalition, desto kleiner die Reformen.

zwiebelfischin

Bastian Sick, der Spiegel-Zwiebelfisch, ist in Wirklichkeit eine Frau:

"Diese schrecklichen Anglizismen! [...] Furchtbar, wie unsere kostbare, wunderbare Sprache verunstaltet wird. Denken Sie nur an den Duden-Verlag, der die deutsche Sprache einfach ändern will, nur um damit Geld zu verdienen. Wir treten unsere heilige Sprache mit Füßen. Dagegen gehe ich an. [...] Gut, manche Leute mögen mich für penetrant halten, aber ich tue nur meine Pflicht. Die deutsche Sprache ist ein moralisches Vermächtnis, wie unser Mann in Rom zu sagen pflegt. [...] Unsere Sprache ist im Begriff, wie ein krankes Tier zu verenden. [...] Viele sagen zum Beispiel 'Matrial', bis hin zur höchsten politischen Instanz. Dabei heißt es doch 'Material'. [...] Früher war man auf seine Phantasie angewiesen, las noch Grimms Märchen. Weil die Phantasie den jungen Menschen nun abgenommen wird und sie etwas Fertiges präsentiert bekommen, verflachen das Denken und die eigene Sprache" [via blogotronic].

Die Gegenaufklärung, also die Tendenz gesellschaftlichen Veränderungen durch Festklammern an überholten Ansichten und schlechten Traditionen zu begegnen, nimmt langsam groteske Züge an. Und die einzige Botschaft, die ihre Protagonisten - Leute wie Eva Herman, Bastian Sick, Bernhard Bueb, Edda Moser oder Gabor Steingart - anzubieten haben, lautet "früher war alles besser" und "Mama hatte eben doch recht". Den Blick starr in den Rückspiegel gerichtet geben sie Vollgas und erzählen gleichzeitig jedem, der es hören will, wie toll sie doch sind. Und komischerweise wollen es im Moment sehr viele Leute hören.

aliens abmahnen

Die Globalisierung hat in jüngster Zeit eine Eigendynamik entwickelt, die weder vor den Grenzen des Globus noch vor den Grenzen der Vernunft Halt macht. Wie sonst ist es zu erklären, dass immer mehr Menschen angeben, von Außerirdischen entführt worden zu sein, und Wissenschaftler den Kontakt mit Außerirdischen für so realistisch halten, dass sie Regierungen vorwerfen, Informationen über Alien-Besuche bewusst zu verschweigen? In einer angeblich grenzenlosen Welt erscheint es vielen Leuten offenbar als intellektueller Affront, Leben nur auf unserer Erde zu vermuten. Selbst im eher nüchternen und bodenständigen Deutschland florieren inzwischen die Vereine, Foren und Versammlungen, die sich mit dem Phänomen außerirdischen Lebens auseinandersetzen. Der bisherige Höhepunkt ist aber ein deutscher Rechtsanwalt, der die Entführungsopfer von Aliens künftig vor Gericht vertreten will. Und zwar vor deutschen Gerichten. Denn, so argumentierte der Anwalt auf der diesjährigen Ufo-Forscher-Konferenz zu Cröffelbach:

"Jemand, der durch eine in Deutschland verübte Gewalttat einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) verlangen. Diese Leistungen erstrecken sich von medizinischer Behandlung bis zur Zahlung von lebenslanger Rente (wenn Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Prozent vorliegt, § 1 Abs. 1 OEG, § 31 BVG [BVG ... Bundesversorgungsgesetz]). Voraussetzung ist ein Antrag des Geschädigten, § 6 Abs. 3 OEG, § 1 BVG)."

Zudem sei die deutsche Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 Strafprozeßordnung verpflichtet,

"wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern 'zureichende tatsächliche Anhaltspunkte' dafür vorliegen, daß eine Straftat geschehen ist".

Was aber sind solche zureichenden Anhaltspunkte?

"Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Entführung sind eine Beschreibung des Geschehens durch den Betroffenen mit Angaben zu Ort und Zeit. Mutmaßungen über den Täter ('Außerirdische', Maskierte) sind überflüssig. Allerdings stellen Erinnerungen, die NUR durch Hypnose gewonnen wurden, in Deutschland kein Beweismittel dar. In solchen Fällen müßte vor Anzeigenerstattung nach anderen tatsächlichen Anhaltspunkten dafür gesucht werden, daß wirklich eine Entführung vorliegt".

Als Motiv für sein uneigennütziges Verhalten gibt der Anwalt übrigens "wissenschaftliches Interesse" und den möglichen "Erkenntnisgewinn" an.

"Ich habe mich [...] entschlossen, aus wissenschaftlichem Interesse [...] die Vertretung von Menschen zu übernehmen, die ein Entführungserlebnis gehabt haben und eine juristische Aufarbeitung des Geschehens wünschen. Dabei werde ich den Bericht des Entführten ernst nehmen. Ich habe bereits einmal erlebt, daß etwas 'Unglaubliches' wahr wurde. Wenn vor fünf Jahren (also im Herbst 2001) jemand behauptet hätte, ihm wäre in der Bundesrepublik Deutschland von der Polizei Folter angedroht worden, dann hätte ich das nicht geglaubt. Folter in Deutschland erschien mir noch unglaubwürdiger als eine Entführung durch kleine grüne Männchen. Im Jahre 2002 drohte ein gewisser Polizei-Vizepräsident in Frankfurt/Main einem Untersuchungsgefangenen Folter an. Damit war das absolut Unglaubwürdiges Realität geworden. Warum sollte ich mich da nicht auch mit etwas total 'von jenseits dieser Welt' beschäftigen, wenn dabei schließlich auch der Erkenntnisgewinnung gezollt wird und vielleicht auch den mutmaßlich von Aliens in UFOs entführten Menschen geholfen werden kann? Viele von diesen klagen ja schließlich in TV-Talkshows, Büchern und in 'Selbsthilfegruppen' des Internets darüber, nirgends erst genommen zu werden und in ihrem vermeintlichen Leidensdruck geholfen zu werden. Ich bin gerne bereit ihnen zu helfen, insofern zureichend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Auch wenn ich als der 'UFO-Anwalt' in der Öffentlichkeit auftreten sollte, das Thema ist es mir Wert, um Menschen vielleicht weiterhelfen zu können - und um vielleicht auch eine Antwort zum 'Realitätsgehalt' dieser ungewöhnlichen menschlichen Erfahrungen entweder im Sinne der Natur- oder Geisteswissenschaften zu erhalten."

Zumindest bis in die Bild-Zeitung hat es der UFO-Anwalt schon geschafft.

mantra

"Die Kanzlerin ist stark und sie führt"

[Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Interview mit der Märkischen Oderzeitung]